Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein „gefährliches Ausmaß“ angenommen und bedrohe die politische Stabilität in Ländern weltweit.
Von der Disney-Erbin Abigail Disney bis zum britischen Künstler Brian Eno – die Unterzeichner des Briefes sind selbst Teil der Elite, die sie kritisieren. Und die verlangen von sich aus eine internationale Neuausrichtung der Steuerpolitik. Die G-20, ein Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, müssten in dieser Sache Führungsstärke zeigen, argumentieren sie. Der Brief wird von Organisationen wie Oxfam und den Patriotic Millionaires organisiert. Der Text fordert die Eindämmung des „gefährlichen Ausmaßes der Ungleichheit“, die durch extremen Reichtum verschärft werde.
„Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten, basierend auf dem falschen Versprechen, dass der Reichtum an der Spitze uns allen irgendwie nützen würde, haben zum Anstieg der extremen Ungleichheit beigetragen. Unsere politischen Entscheidungen ermöglichen es Superreichen, weiterhin Steueroasen zu nutzen und eine Vorzugsbehandlung zu genießen, die in den meisten Ländern der Welt dazu führt, dass sie niedrigere Steuersätze zahlen als normale Menschen“, heißt es im Offenen Brief.
Globale Mindeststeuer für Superreiche gefordert
Die Unterzeichner verweisen auf das Vorbild der Mindeststeuer für multinationale Konzerne und fragen: Warum machen wir keine ähnliche globale Kooperation für die Besteuerung von privatem Vermögen? Tatsächlich ist es eine bemerkenswerte Entwicklung, dass sich große Teile der Geldelite nun gegen die Ungleichheit positionieren, von der sie selbst profitieren. Fraglich bleibt, ob die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zu einer sinnvollen politischen Entscheidung bewegt werden können. Katy Chakrabortty von Oxfam bringt es auf den Punkt:
„Die Welt befindet sich an einem kritischen Punkt. Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen handeln.“
Der interne Druck innerhalb der Elite, sich der wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheit zu stellen, ist größer denn je. Wir werden sehen, ob und wie der anstehende G-20-Gipfel dieses brisante Thema aufgreifen wird.
Zu den Unterzeichner:innen zählen jedenfalls auch namhafte Ökonom:innen wie Gabriel Zucman, Jayati Ghosh, Kate Raworth, Joseph Stiglitz, Lucas Chancel und Thomas Piketty. Aber auch US-Senator Bernie Sanders sowie die ehemalige Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Maria Espinosa, haben den Brief unterschrieben.
An die G20-Staatschefs,
Die Anhäufung extremen Reichtums durch die reichsten Menschen der Welt hat sich zu einer wirtschaftlichen, ökologischen und menschenrechtlichen Katastrophe entwickelt und bedroht die politische Stabilität in Ländern auf der ganzen Welt. Solch ein hohes Maß an Ungleichheit untergräbt die Stärke praktisch aller unserer globalen Systeme und muss direkt angegangen werden.
Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten, basierend auf dem falschen Versprechen, dass der Reichtum an der Spitze uns allen irgendwie nützen würde, haben zum Anstieg der extremen Ungleichheit beigetragen. Unsere politischen Entscheidungen ermöglichen es Superreichen, weiterhin Steueroasen zu nutzen und eine Vorzugsbehandlung zu genießen, die in den meisten Ländern der Welt dazu führt, dass sie niedrigere Steuersätze zahlen als normale Menschen.
Gleichzeitig war es auf der Welt selten so wichtig, dass die Reichsten zahlen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten nimmt die extreme Armut zu und fast zwei Milliarden Menschen leben in Ländern, in denen die Inflation das Lohnwachstum übersteigt. Darüber hinaus läuft den Ländern immer mehr die Zeit davon, die notwendigen grünen Investitionen zu tätigen, die sich an der im Pariser Abkommen geforderten Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad orientieren würden.
Überall auf der Welt sehnen sich Menschen verzweifelt nach Veränderung. Öffentliche Umfragen in allen G20-Ländern zeigen eine überwältigende Unterstützung für politische Maßnahmen zur Eindämmung der Ungleichheit und zur Besteuerung extremen Reichtums. Eine aktuelle internationale Petition zur Vermögensbesteuerung hat Hunderttausende Unterschriften.
Als Ökonomen, Millionäre und politische Vertreter sind wir uns einig: Wir können nicht zulassen, dass extremer Reichtum weiterhin unsere gemeinsame Zukunft zerstört.
Im Jahr 2021 arbeiteten die G20 und andere zusammen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne ein Mindeststeuerniveau zahlen sollten. Die G20 müssen sich nun gemeinsam darauf einigen, die Steuern für die reichsten Menschen zu erhöhen, und zwar durch eine wirklich inklusive und ehrgeizige internationale Zusammenarbeit, um Vermögen zu besteuern und Steuerwettbewerb und Steuervermeidung durch die reichsten Menschen zu stoppen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass unsere internationalen und nationalen Systeme für alle funktionieren, nicht nur für diejenigen, die Geld und Macht haben.
In diesem Sinne fordern wir die Mitgliedsstaaten der G20 auf, gemeinsam neue Steuersysteme – auf nationaler und internationaler Ebene – einzuführen, die den Ultrareichen die Möglichkeit nehmen, sich der Zahlung ihrer Abgaben zu entziehen, und neue Regeln einzuführen, die eine höhere Besteuerung von extremem Reichtum vorsehen.
Ein internationales Abkommen über Vermögenssteuern würde das gefährliche Ausmaß der Ungleichheit verringern und es den Staats- und Regierungschefs gleichzeitig ermöglichen, wichtige Mittel aufzubringen, um die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Welt steht.
Das wird nicht einfach sein, aber es wird sich lohnen. Es wurde bereits viel Arbeit geleistet. Es gibt eine Fülle politischer Vorschläge zur Vermögensbesteuerung von einigen der weltweit führenden Ökonomen. Die Öffentlichkeit will es. Wir wollen es. Jetzt fehlt nur noch der politische Wille, es umzusetzen. Es ist Zeit für Sie, ihn zu finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Unterzeichnenden
Das Thema "Millionärssteuer" im Parlament
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Diese Initiative ist sehr wertvoll und hoch an der Zeit. Allerdings wäre es sinnvoll, zugleich auch die Ausgabenseite des Staates/der Staaten zu betrachten. Nicht alle Öffentlichen Ausgaben sind sinnvoll und kommen bei den Menschen auch an. Ich plädiere daher dafür, die Einführung einer wirksamen Besteuerung großer Vermögen/Erbschaften mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu verknüpfen. Damit wäre Umverteilung von oben nach unten sichergestellt und es könnte kein Geld in irgendwelchen bürokratischen Apparaten versickern.
Das BGE – so schnell wie möglich auch weltweit – würde zudem die Bewältigung der Folgen des Klimawandels erleichtern und auch die Einführung von (möglichst auch weltweiten) drastischen Preisen für Treibhausgasemissionen ermöglichen (Internalisierung von externen Kosten).
