Am 27. April hielt SPÖ-Chef Andreas Babler in Wieselburg seine „Herz und Hirn“-Rede. Darin präsentierte er 24 Ideen für Österreich. Erarbeitet wurden sie von einem mehrköpfigen Expert:innenrat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft. Alle 24 Ideen gibt’s hier zum Nachlesen.
1. Wohnen leistbar machen
Die Mieten sind in Österreich in den letzten Jahren massiv angestiegen. Für immer mehr Menschen wird Wohnen zunehmend zu einer finanziellen Belastung. Mit folgenden Sofortmaßnahmen will die SPÖ Mieter:innen entlasten und Häuslbauer-Familien absichern:
Mietpreisbremse: Bis Ende 2026 sollen Richtwertmieten, Kategoriemieten und unregulierte, frei vereinbarte Mieten nicht weiter steigen dürfen. Die Mietpreiserhöhung von 2023 soll rückgängig gemacht werden. Zukünftig soll die Mietpreissteigerung von der Inflation abgekoppelt und auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.
Zinspreisdeckel: Die Zinsen für Wohnbaukredite bis 300.000 Euro dürfen maximal drei Prozent betragen, finanziert durch die Abschöpfung von zumindest einem Drittel der Übergewinne der Banken aus den Jahren 2022 und 2023. Außerdem soll zumindest die Hälfte von neuem Bauland in Ballungszentren für gemeinnützigen und ökologischen Wohnbau zur Verfügung stehen.
2. Österreichs Gesundheitssystem wieder zu einem der besten der Welt machen
Das österreichische Gesundheitssystem wurde an vielen Stellen kaputtgespart und stößt an seine Grenzen. Immer öfter muss man privat bezahlen, wenn man notwendige Leistungen in Anspruch nehmen will. Deshalb will die SPÖ eine 14-Tage-Facharzt-Garantie. Diese soll nach dem schwedischen Modell umgesetzt werden. Dort ist die Wartezeit gesetzlich vorgeschrieben. Wenn eine Patientin nach einer Überweisung des Hausarztes nicht gleich einen Facharzt-Termin bekommt, soll über die Hotline 1450 ein Termin beschafft werden. Auch Privatärzt:innen sollen künftig mehr Verantwortung für das öffentliche Gesundheitssystem übernehmen und bis zu 10 Prozent ihrer Kapazitäten zum Kassentarif zur Verfügung stellen. Sollte das nicht ausreichen, ist als letzter Ausweg auch eine gesetzliche Verpflichtung angedacht. Gleichzeitig sollen die Medizinstudienplätze verdoppelt werden und jene Studierende vorgereiht werden, die sich für den Dienst im öffentlichen Gesundheitssystem verpflichten.
3. Frauengesundheit fördern
Frauen haben häufig andere Krankheitsbilder als Männer und reagieren anders auf Medikamente – was allerdings weniger erforscht und in der Praxis weniger berücksichtigt wird. Darüber hinaus müssen sie für ihre Gesundheit mehr ausgeben. Auch hier gibt es häufig nur noch teure, private Angebote. Deshalb will die SPÖ ein Recht auf eine kostenlose jährliche gynäkologische Untersuchung, Periodenprodukte, Verhütung und Abtreibung. Auch eine gratis Ausstattung für Säuglinge – so wie in Finnland – soll es geben. Außerdem soll Österreich 10 Millionen Euro jährlich in die Gesundheitsforschung für Frauen investieren und Gendermedizin verpflichtend in die Ausbildung für Gesundheitsberufe integrieren.
4. Verpflichtende Lohntransparenz
Frauen verdienen in Österreich immer noch rund 20 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Österreich seit Jahren EU-weit auf den letzten Plätzen. Deshalb sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Lohntransparenz herzustellen. Bei ungleicher Bezahlung soll es Strafen geben. Das sieht auch die EU-Lohntransparenzrichtlinie vor, die im Juni 2023 in Kraft trat.
5. Gewalt an Frauen beenden
Frauen sind besonders von Gewalt betroffen. Allein im Jahr 2023 wurden 26 Frauen ermordet. Fast 35 Prozent aller Frauen in Österreich über 15 Jahre haben mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen soll das ändern: Gewaltschutzeinrichtungen, wie Frauenhäuser, sollen besser ausgestattet werden. Außerdem braucht es mehr Sicherheitskräfte, Polizist:innen und Gewaltschutzambulanzen. Für Gewalttäter soll es Fußfesseln und Betretungsverbote geben.
Darüber hinaus braucht es Bewusstseinsarbeit: Gewalt an Frauen hängt eng mit veralteten Rollenbildern und Besitzdenken zusammen. Hier muss schon früh in Bildungseinrichtungen angesetzt werden.
6. Bessere Arbeitsbedingungen für Polizist:innen
Seit 2020 ist der Personalstand der österreichischen Polizei um 4.000 Polizist*innen gesunken. Über ein Viertel dieser Abgänge fand in Wien statt. Das schlägt sich in horrenden Überstundenzahlen nieder: 374 Überstunden macht jeder Polizist und jede Polizistin jedes Jahr. Insgesamt sind das 10 Millionen Überstunden. Diese Entwicklung will die SPÖ beenden und 4.000 zusätzliche Polizist:innen einstellen. Das soll unter anderem gelingen, indem das Grundgehalt erhöht wird und die privaten und familiären Interessen der Beschäftigten stärker berücksichtigt werden. Das Ziel ist eine Dienstrechtsreform.
7. Pensionen: Keine Kürzungen & keine Erhöhung des Antrittsalters
Die Menschen in Österreich arbeiten hart und haben es sich verdient, nach jahrelanger Arbeit in die verdiente Pension zu gehen. Unser Pensionssystem ist sicher, trotzdem gibt es von Seiten der ÖVP immer wieder Anläufe unser Pensionssystem in Frage zu stellen. Zuletzt etwa von Finanzminister Brunner, der das Pensionsantrittsalter von 67 Jahren in Dänemark als Vorbild für Österreich sieht. Andi Babler und die SPÖ machen klar, dass es mit ihnen keine Kürzungen bei den Pensionen geben wird und auch das Antrittsalter nicht angehoben werden wird.
8. Respekt für Ältere: Recht auf analoges Leben
Immer mehr läuft in Österreich digital ab – was viele Vorteile mit sich bringt. Doch Amtswege, Überweisungen oder der Kauf von Tickets und Gütern müssen allen Menschen ermöglicht werden – auch ohne Handy oder Laptop. Deshalb fordert Andreas Babler ein Recht auf ein analoges Leben. So soll es in allen Gemeinden echte Servicestellen geben, wo im persönlichen Kontakt Behördenwege abgewickelt werden können. Zusätzlich soll es “Grätzel-Beamte” geben, die ähnlich wie Community Nurses Menschen persönlich treffen und sie bei ihrem Anliegen unterstützen. Services von Strom- und Gasanbietern, Banken oder der Post müssen wieder vor Ort abgeschlossen werden können. Sogenannte “Österreich-Cafés” sollen nicht nur kleine Gemeinden wiederbeleben, sondern auch Treffpunkte für Senior:innen sein.
9. Österreich-Sparbuch mit Mindestzinsen
Banken haben in den letzten Jahren Rekordgewinne gemacht. Sie haben bei den Krediten immer höhere Zinsen verlangt, während die Sparer:innen kaum was davon bekommen haben.
Dem Vorschlag der SPÖ zufolge müssten Banken ihren Kund:innen Mindestzinsen garantieren. Konkret soll jeder und jedem Kontoinhaber:in ein gebührenfreies Sparprodukt angeboten werden. Für die ersten 20.000 Euro gilt ein Mindestzins. Und zwar maximal 1 Prozent weniger als jener Zinssatz, den die Bank selbst von der Europäischen Zentralbank erhält. Das wären aktuell rund 3 Prozent.
10. Mindestens ein Bankomat pro Gemeinde
Ihre Rekordgewinne machten die Banken mit dem Geld ihrer Kund:innen. Doch für die gibt es immer weniger Bankfilialen und Bankomaten – und damit immer weniger Zugang zu Bargeld. Vor allem auf dem Land müssen Menschen oft weite Strecken zurücklegen, um an Bargeld zu kommen. 2021 waren bereits 317 der 2.093 österreichischen Gemeinden ohne Bankomaten – Tendenz steigend. Deshalb will die SPÖ die Banken dazu verpflichten, ihre Kunden mit Bargeld zu versorgen. Künftig soll es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomaten geben. Das will die SPÖ mit einem Bargeldversorgungsgesetz sicherstellen.
11. Beschäftigungsgarantie: Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich verdoppelt. Wer über 50 Jahre alt ist und arbeitslos wird, hat es schwer am Arbeitsmarkt. Ihnen wird vermittelt: Euch braucht keiner! Dabei ist das Gegenteil der Fall: Gemeinden und sozialen Institutionen fehlt oft das nötige Personal. Deshalb hat das AMS-Niederösterreich 2020 in der niederösterreichischen Gemeinde Gramatneusiedl das europäische Vorzeigeprojekt “Arbeitsplatzgarantie Marienthal” umgesetzt. Das AMS garantierte jedem Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Stelle bei der Gemeinde. Das Projekt war ein Erfolg, sowohl für die Menschen als auch für die Gemeinde. Denn es ist günstiger, Menschen Beschäftigung zu garantieren, als ihre Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die SPÖ will das Projekt Arbeitsplatzgarantie deshalb auf ganz Österreich ausweiten und damit die Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen.
12. Integration stärken: Deutsch lernen und einer Arbeit nachgehen
Wer nach Österreich kommt und ein Bleiberecht erhält, soll möglichst schnell einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können. Deshalb sollen Geflüchtete rasch einen Job bekommen und schnell Deutsch lernen. In einem vom AMS organisierten Integrationsjahr sollen Kompetenzchecks, der Spracherwerb und die Berufsorientierung im Vordergrund stehen. Für junge Asylwerber:innen zwischen 15 und 25 Jahren mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit soll es ein Spezialangebot geben. Damit will die SPÖ das Potential der Menschen nutzen, die schon in Österreich sind, anstatt billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen.
13. Echter Lohn für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung arbeiten oft in Werkstätten und tagesstrukturellen Einrichtungen und fertigen dort wichtige Güter des täglichen Bedarfs. Trotzdem bekommen sie oft nur ein Taschengeld dafür, haben keinen Betriebsrat und sind nicht pensionsversichert. Laut UN-Behindertenrechtskonvention müssen sie aber sozialversichert sein. Das könnte man sofort umsetzen. Langfristig will die SPÖ die Gleichstellung mit Arbeitnehmer*innen. Ein Inklusionsfonds soll das mit öffentlichen Geldern finanzieren – ebenso wie andere Maßnahmen zur Inklusion.
14. 4-Tage-Woche: Pilotprojekt und schrittweise umsetzen
Immer mehr Länder starten Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche, die zeigen, wie viele Vorteile kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn bringen. Gleichzeitig stehen Beschäftigte immer mehr unter Druck, in kürzerer Zeit mehr zu leisten – und brennen dabei aus. Die letzte schrittweise Arbeitszeitverkürzung fand in Österreich vor 50 Jahren statt. Das will man jetzt wiederholen. Und zwar beginnend mit schweren Berufen, wie etwa der Pflege. In einem wissenschaftlich begleiteten Pilot-Projekt soll gemeinsam mit Unternehmen und Betriebsrät:innen aus verschiedenen Branchen die 4-Tage-Woche getestet werden.
15. Gleiche Leistungen und faire Steuern für Kleinunternehmen
Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) bzw. Selbständige sowie Klein- und Mittelbetriebe machen in Österreich 99,6 Prozent aller Unternehmen aus. Dennoch sind sie bei der Sozialversicherung nicht immer vor Risiken geschützt. So bekommen Unternehmer:innen Krankengeld erst rückwirkend, wenn sie 43 Tage arbeitsunfähig waren. Geht es nach der SPÖ sollen sie schon ab dem 4. Tag Anspruch auf Krankengeld haben – und auch beim Arzt keine Selbstbehalte mehr zahlen müssen. Außerdem sollen EPUs leerstehende Geschäftslokale und Büroräumlichkeiten vergünstigt mieten können. Ein Revitalisierungsfonds für Gemeinden soll das ermöglichen.
16. Künstliche Intelligenz demokratisch kontrollieren
Künstliche Intelligenz (KI) hat längst Einzug in unser Leben gefunden und wird unser Zusammenleben in Zukunft noch stärker beeinflussen. Die SPÖ will die Entwicklung und den Einsatz von KI nicht den internationalen Tech-Konzernen überlassen. Der technologische Fortschritt soll demokratisch gemanagt und kontrolliert werden. So sollen zum Beispiel Kinderschutz-Maßnahmen im digitalen Raum ausgebaut und Medienkompetenz verstärkt unterrichtet werden.
Gleichzeitig will die SPÖ den KI-Standort Österreich sichern. Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz soll gefördert und mehr Grundlagenforschung betrieben werden.
17. Gratis Zeitungs-Abo für alle 16 bis 30-Jährigen
Um die Verbreitung von Fake News einzuschränken und die Medienvielfalt zu fördern, soll es für alle Menschen zwischen 16 und 30 Jahren ein Gratis-Zeitungs-Abo geben. Bis zu 150 Euro pro Jahr und Person sind dafür vorgesehen – finanziert durch die Zweckwidmung der Digitalsteuer. Zur Auswahl stehen sowohl Print- als auch Digitalmedien – allerdings unter bestimmten Qualitätskriterien, wie etwa der Mitgliedschaft im Presserat.
18. Kinderarmut abschaffen
20 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Österreich sind armutsgefährdet – Tendenz steigend. Das ist nicht nur eine gesellschaftliche Tragödie und einem so wohlhabenden Land wie Österreich unwürdig, sondern zieht auch enorme Kosten nach sich. Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen von Kinderarmut kosten Österreich jedes Jahr 17 Milliarden Euro.
Damit will die SPÖ Schluss machen. Mit einer Kindergrundsicherung will sie sicherstellen, dass kein Kind in Österreich in Armut aufwachsen muss. Für jedes Kind soll es eine monatliche Unterstützung von mindestens 367 Euro geben. Dieser Betrag ist unabhängig vom Einkommen der Eltern und kann je nach Alter und Anzahl der Kinder auch höher ausfallen. Zusätzlich soll es für Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen eine weitere Unterstützung in Höhe von bis zu 312 Euro geben.
19. Beste Bildung unabhängig vom Einkommen
Jedes Kind hat das Recht auf eine ausgezeichnete Bildung – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dort, wo die Sozialdemokratie regiert – in Wien, Kärnten und dem Burgenland – kümmert sie sich darum, dass Bildung nicht vom Geldbörsel abhängt. Das soll in ganz Österreich Realität werden.
Deshalb will die SPÖ allen Kindern in Österreich einen gratis Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr garantieren. Zusätzlich sollen die Öffnungszeiten ausgeweitet und das Personal aufgestockt und besser bezahlt werden.
Außerdem will die SPÖ allen Kindern im Pflichtschulalter ein gesundes Gratis-Mittagessen zur Verfügung stellen. Das entlastet nicht nur die Familien, sondern sorgt auch dafür, dass alle Kinder genügend Kraft und Energie fürs Lernen haben.
20. Österreich zum Tierwohl-Musterland machen
Österreich braucht eine Landwirtschaft, die Tiere als das begreift, was sie sind: Lebendige Wesen und keine Produktionsmittel. Die SPÖ will Landwirt:innen fördern, die eine nachhaltige Landwirtschaft betreiben und sich um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Produkte mit höheren Tierschutz-Standards sollen stärker gefördert werden.
Zusätzlich braucht es Produkt-Kennzeichnungen, auf die man sich verlassen kann. Auf den ersten Blick muss sichtbar sein, wie Tiere gehalten werden. Dafür braucht es strenge Kontrollen.
Womit die SPÖ Schluss machen will, sind unnötig lange Transporte von lebenden Tieren ins Ausland. Heute werden Rinder und Schweine oftmals viele hundert Kilometer in LKWs transportiert. Die SPÖ möchte diesem unnötigen Leid ein Ende setzen.
21. Öffentliche Verkehrsmittel ausbauen
Ein gutes Öffi-Netz ist die fundamentale Basis, um den Klimawandel einzudämmen und eine nachhaltige Lebensweise zu schaffen. In Österreich gibt es hier viel Luft nach oben. Während es 1970 noch 6.841 Kilometer Bahnstrecke gab, sind es heute nur mehr 5.575. Diesen Trend will die SPÖ umdrehen. Bis 2030 soll jede Bezirkshauptstadt des Landes an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen sein.
Außerdem sollen Öffis für alle unter 18 im ganzen Land gratis werden. Denn aus Öffi-fahrenden Kindern und Jugendlichen werden in der Regel Öffi-fahrende Erwachsene. So werden Emissionen gespart und jungen Menschen Chancen eröffnet.
22. Grüne Technologie Made in Austria
Auch in Österreich zeigt der Klimawandel seine Auswirkungen. Es kommt in den letzten Jahren vermehrt zu Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden. Unsere Wirtschafts- und Lebensweise muss sich ändern. Die SPÖ will den Wandel hin zu einer nachhaltigen Zukunft nicht dem Zufall überlassen, sondern aktiv gestalten.
Mit einem Transformationsfonds in der Höhe von 20 Millionen Euro soll der Staat in nachhaltige Unternehmen und Technologien investieren. Die Vergabe öffentlicher Mittel für die Transformation muss an soziale Kriterien geknüpft sein, wie zum Beispiel das Vorhandensein eines Betriebsrates und die Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards. Außerdem soll es nach deutschem Vorbild Beteiligungen geben. Erträge aus den Investitionen fließen somit zurück an die Allgemeinheit und können für neue Förderungen eingesetzt werden. Die Investitionen sollen nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig sein. Sie sollen sichere und gut bezahlte Jobs schaffen.
Der Transformationsfonds soll von der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) verwaltet werden. Die ÖBAG kümmert sich bereits jetzt um die staatlichen Unternehmen und Beteiligungen.
23. Wasserversorgung für zukünftige Generationen sichern
Österreichs Reichtum an sauberem Trinkwasser und Seen gehört zu den größten Schätzen unseres Landes. Doch auch dieser Schatz wird vom Klimawandel bedroht. Hitzewellen während den Sommermonaten sorgen für weniger Niederschläge und machen sowohl der Landwirtschaft als auch den Privathaushalten zu schaffen.
Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft genügend Wasser für alle in Österreich vorhanden ist, will die SPÖ eine nationale Wasserstrategie erarbeiten. Ein zentraler Punkt dabei ist die Erneuerung von alten Wasser- und Abwasserleitungen. Außerdem muss die EU-Trinkwasser-Richtlinie für alle umgesetzt werden. Die aktuelle Bundesregierung ist hier seit Jahren säumig.
24. Österreichs Steuersystem gerecht gestalten
In kaum einem anderen EU-Land sind die Steuern auf Arbeit so hoch wie in Österreich. Gleichzeitig ist Österreich ein Steuerparadies für Multimillionäre. Denn große Vermögen und Erbschaften werden hierzulande fast gar nicht besteuert. Das will die SPÖ ändern. Die Millionärssteuer – angelehnt an das Schweizer Modell – trifft nur Vermögen über 1 Million Euro. Zusätzlich ist auch das selbst bewohnte Eigenheim (bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Mio. Euro) ausgenommen. Dasselbe Prinzip gilt bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mit den Einnahmen will die SPÖ die Steuern auf Arbeit senken, das Gesundheitssystem wieder aufrichten und Pflege für alle garantieren. Andreas Babler verspricht, dass mit den Konzepten der SPÖ 98 Prozent der Menschen weniger Steuern zahlen, als zuvor.
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Außerdem will Andreas Babler Steuerschlupflöcher für Superreiche und große Unternehmen schließen, etwa was die Umgehung der Grunderwerbsteuer betrifft. Gewinnverschiebungen von Konzernen sollen eingedämmt werden – etwa mit einer Ausweitung des Abzugsverbots. Die Task Force im Finanzministerium, die insbesondere Steuerbetrug von Superreichen aufgedeckt, soll wieder eingesetzt werden.
Darüber hinaus will die SPÖ die Konzernsteuersenkung von ÖVP und Grünen rückgängig machen. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer sparen sich ausgerechnet die Konzerne in Österreich Millionen – und das jedes Jahr. Außerdem sollen Übergewinne abgeschöpft und auch Umwidmungsgewinne besteuert werden. Weder enorme Profite in Krisenzeiten, noch hohe Wertsteigerungen bei Umwidmungen von Grundstücken sollen einfach so möglich sein.
In den Ministerien will die SPÖ außerdem Kosten und Mitarbeiter:innen auf ein vernünftiges Maß reduzieren. In den letzten Jahren sind Regierungsbüros und PR-Abteilungen auf ein überdimensioniertes Ausmaß angewachsen. Hier soll es Einsparungen geben.
Das Thema "SPÖ" im Parlament
