Arbeitszeitverkürzung, Mindesturlaub, gratis Schulbücher: Die SPÖ hat schon immer Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Was die SPÖ heute für Österreich will, welche Werte sie vertritt und was ihre Geschichte ist – kurz erklärt!
Welche Werte vertritt die SPÖ, was will die SPÖ?
Seit der Gründung der SPÖ sind die Werte Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität fest in ihren Grundsätzen verankert. Vor allem vertritt sie die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der Kinder und Jugendlichen sowie Pensionist:innen und fordert Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen. Der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern war deshalb seit Gründung der Partei ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Arbeit.
60 Stunden in der Woche oder 32? Der Kampf um die Arbeitszeit
Wie viele Stunden am Tag und wie viele Tage in der Woche müssen wir arbeiten gehen? Dies war schon immer eine der zentralen Fragen der sozialdemokratischen Bewegung. “Normal” war in Österreich vor der Gründung der Sozialdemokratie die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Tag.
Die Sozialdemokratie hat sich dem Thema Arbeitszeit seit ihrem Bestehen intensiv gewidmet und hat in der Geschichte immer wieder erfolgreich Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt. Dazu gehört die Einführung der 40-Stunden-Woche und des 8-Stunden-Tags.
Heute fordert die SPÖ eine neue Arbeitszeitverkürzung. Damit bildet sie das Gegengewicht zur ÖVP, die sich als Partei der Unternehmen dafür einsetzt, dass Menschen länger arbeiten und dafür weniger verdienen.
In vielen Berufen ist es heute schwierig, Personal zu finden. Pflege, Kindergärten, Polizei und Schwerindustrie – diese Arbeiten sind wichtig, aber hart und oft schwer mit dem Familienleben vereinbar. Um sie attraktiver zu machen, schlägt die SPÖ vor, in diesen Bereichen schrittweise mit einer Arbeitszeitverkürzung zu beginnen. Unser Vollzeit-Modell stammt aus den 1970er Jahren, als es weder E-Mail noch Handy gab. Damals war es üblich, dass pro Haushalt nur eine Person Vollzeit arbeiten ging – und trotzdem hatte man ein gutes Einkommen. Es ist klar: Viele Menschen sind ausgebrannt und haben sich einen Ausgleich verdient.
Die SPÖ und die Gewerkschaften: Träger des sozialen Fortschritts
Gemeinsam mit den Gewerkschaften erstreitet die SPÖ gerechtere Löhne und setzt sich für einen Sozialstaat ein, der alle Menschen absichert. Bereits 1919 konnte die SPÖ mithilfe der Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag einführen. Dabei war der Staatssekretär und Gewerkschafter Ferdinand Hanusch eine wichtige Figur: Der sozialdemokratische Politiker setzte zu dieser Zeit ein erstes Kollektivvertragsgesetz durch. Damit wurden Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche erstmals gesetzlich geregelt.
Ferdinand Hanusch, Vater des Sozialstaates: Der sozialdemokratische Politiker führte gemeinsam mit den Gewerkschaften 1919 das erste Kollektivvertragsgesetz ein. (CC BY-NC-ND 4.0)
Das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das alle Menschen bei Krankheit, Unfällen und in der Pension absichert, wurde 1955 von SPÖ-Sozialminister Karl Maisel mithilfe der Gewerkschaften eingeführt.
Auch heute setzt sich die SPÖ gemeinsam mit den Gewerkschaften für Arbeitnehmer:innen ein. Zum Beispiel fordern SPÖ und Gewerkschaften gemeinsam bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken.
Wen vertritt die SPÖ?
Die SPÖ macht Politik für alle Arbeitnehmer:innen – die machen 88% der Erwerbstätigen aus. Darüber hinaus sind der SPÖ die Interessen der Kinder und der Pensionist:innen besonders wichtig. Denn alle sollen ein gutes Leben haben. Damit vertritt die SPÖ die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Gerade deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Arbeit der Arbeiter:innen und Angestellten gewürdigt und fair honoriert wird und ein gutes Leben leistbar bleibt. Aber sie setzt sich auch für Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) ein. Zum Beispiel will die SPÖ bei der Einführung der 32-Stunden-Woche Kleinunternehmen berücksichtigen.
Historisch hat die SPÖ auch immer Politik für Frauen gemacht: Zum Beispiel ist die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zum 3. Monat eine Errungenschaft der SPÖ. Auch heute setzt sich die SPÖ für Frauen ein. Zum Beispiel kämpft sie für Lohntransparenz nach dem “isländischen Modell”. Dabei müssen Unternehmen selbst nachweisen, dass sie Frauen und Männer gleich bezahlen – wenn sie ohne Grund ungleich bezahlen, drohen Strafen.
Außerdem vertritt die SPÖ alle Menschen, die gegen eine rechtsextreme Regierung sind. Denn nur eine starke SPÖ kann sicherstellen, dass es keine blau-schwarze Mehrheit und einen Kanzler Kickl geben wird.
Was sind die aktuellen Ziele der SPÖ?
Das Recht auf gute medizinische Versorgung: 14-Tage-Facharztgarantie
Die SPÖ will einen Rechtsanspruch auf einen Termin bei einem Facharzt innerhalb von 14 Tagen schaffen. Damit will sie das Recht auf eine gute medizinische Versorgung für alle durchsetzen. Momentan muss man sehr lange auf einen Termin beim Facharzt warten: Zum Beispiel beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Frauenarzttermin 28 Tage.
Das liegt unter anderem daran, dass ÖVP und FPÖ die öffentlichen Krankenkassen zerschlagen haben. Jahrelang wurden öffentliche Gelder an Privatkrankenhäuser weitergeleitet. Die Folge: Ein riesiges Budget-Loch der Krankenkassen. Jetzt gibt es viel zu wenig Pflegepersonal und Ärzt:innen für normale Arbeitnehmer:innen.
Um das zu ändern, will die SPÖ ausreichend Studien- und Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich schaffen. Dazu gehört auch, dass jene Medizinstudierende bei der Aufnahmeprüfung vorgezogen werden, die sich verpflichten, später im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten. Außerdem will die SPÖ die Kassenstellen ausbauen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Ziel ist die Einführung einer 14-Tage-Facharztgarantie.
Arbeitszeitverkürzung auf 32-Stunden-Woche
Die letzte Arbeitszeitverkürzung hat es vor 50 Jahren gegeben. Seitdem hat sich die Produktivität in Österreich verdoppelt. Deswegen ist es an der Zeit, die Arbeitszeit durch die schrittweise Einführung einer 32-Stunden-Woche zu verkürzen. Damit wird die gesteigerte Produktivität wie z.B. die harte Arbeit von Pflegekräften wertgeschätzt. Denn diese Berufe sollen als erste von den kürzeren Arbeitszeiten profitieren.
Studien zeigen, dass die 32-Stunden-Woche sogar zu noch mehr Produktivität führt – denn die Menschen sind so gesünder, ausgeglichener und motivierter. Auch wenn Pilotprojekte aus anderen Ländern und Vorreiter-Unternehmen in Österreich belegen, dass die 32-Stunden-Woche viele Vorteile bringt: Die türkis-grüne Regierung unternimmt nichts, um die Arbeitszeit zu verkürzen. Das will die SPÖ ändern.
Inflation bekämpfen – das Leben leistbar machen
Die SPÖ will für ein leistbares Leben sorgen und hat dafür konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Aussetzung der Mieterhöhungen oder die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung weigert sich, Maßnahmen gegen die Teuerungen umzusetzen. Stattdessen sorgen ÖVP und FPÖ mit ihrer Politik dafür, dass die Mieten und Lebensmittelpreise weiter steigen. Deswegen hat Österreich seit über einem Jahr eine der höchsten Inflationsraten in ganz Europa.
Inflation in der EU (Stand Dezember 2023)
Die Folge: Lebensnotwendige Güter wie Essen und Wohnraum werden immer teurer. Wenn die Regierung dagegen weiterhin nichts unternimmt, werden die Preise für Lebensmittel und Getränke dieses Jahr zusätzlich um 5,25% ansteigen. Das ist für Menschen mit niedrigem Einkommen kaum leistbar.
Das will die SPÖ mit dem Recht auf ein leistbares Leben verhindern. Um bezahlbare Preise für Grundkonsumgüter wie Essen und Wohnraum zu garantieren, will die SPÖ eine Obergrenze für die Teuerungen setzen: Ziel ist, die Preiserhöhungen für Wohnraum, Lebensmittel, Strom, Wärme und Wasser auf maximal 2% pro Jahr zu beschränken – wird dieser Wert überschritten, soll eine Regierung verpflichtet sein, Maßnahmen zu ergreifen.
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Steuergerechtigkeit: Superreiche sollen ihren Anteil leisten
Momentan decken Steuern aus Arbeit und Konsum 80% des Staatshaushalts, während nur 1,5% der Steuereinnahmen von Vermögenssteuern kommen. Somit wird der Großteil unseres Reichtums von Arbeiter:innen, Angestellten und Klein- und Mittelbetrieben erwirtschaftet, während die Reichen fein raus sind. Mittlerweile fordert sogar die EU-Kommission, dass Österreich Millionenerbschaften und große Vermögen stärker besteuern soll. Superreiche müssen also mehr beitragen.
Die SPÖ steht deshalb für die Einführung von Millionärssteuern: Das sind Erbschafts– und Vermögenssteuern, die nur für Millionär:innen gelten – und damit nur für die reichsten 2% der Bevölkerung. Häuslbauer, durchschnittliche Erbschaften und Vermögen sind nicht betroffen – das stellt die SPÖ durch Freibeträge sicher.
Von der Erbschafts- und Vermögenssteuer der SPÖ würden also 98% der Menschen profitieren. Denn durch die Besteuerung der Superreichen kann Österreich mehr Geld in das Gesundheitssystem investieren und die Steuern für Arbeitnehmer:innen können gesenkt werden.
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Die Geschichte der SPÖ
Wie entstand die SPÖ?
Die SPÖ gründete sich beim Hainfelder Parteitag, der im Dezember 1888 im niederösterreichischen Hainfeld abgehalten wurde. Der Parteitag gilt als die Geburtsstunde der österreichischen Sozialdemokratie. Die erste Gründung der sozialdemokratischen Partei fand aber schon beim “Gründungsparteitag” 1874 in Neudörfl statt. Zu dieser Zeit waren sich die gemäßigten und radikaleren Strömungen innerhalb der Partei über den politischen Kurs der SPÖ noch nicht einig. Erst beim Hainfelder Parteitag vereinigte der Gründungsvater Victor Adler in einer „Prinzipienerklärung“ die Strömungen.
Die soziale Lage zur Gründungszeit der Sozialdemokratie
Bei der Gründung der SPÖ, damals SDAP (sozialdemokratische Arbeiterpartei), standen die sozialen Fragen im Mittelpunkt. Denn in Österreich lebte damals ein Großteil der Bevölkerung in Armut. Durch die industrielle Revolution im frühen 19. Jahrhundert entstand eine große Gruppe von ungelernten Arbeiter:innen. Sie mussten bis zu 16 Stunden täglich in den Fabriken arbeiten und bekamen einen Lohn, der kaum die nötigsten Ausgaben deckte. Besonders schlimm war die Situation für Frauen und Kinder: Sie bildeten die Hälfte der ungelernten Arbeitskräfte in den Fabriken. Sie bekamen noch weniger Geld als ihre männlichen Kollegen – Frauen den halben Lohn und Kinder nur ein Viertel.
Besonders eindrücklich schilderte Victor Adler in seiner “Arbeiter-Zeitung” die Situation der Ziegelarbeiter:innen. Sie bekamen keinen richtigen Lohn, sondern nur Blechmünzen, die sie auf dem Fabrikgelände gegen Essen eintauschen konnten. Sie mussten eng gedrängt auf Holzpritschen schlafen. Die Reportage Adlers führte dazu, dass die Ziegelarbeiter:innen sich in Gewerkschaften organisieren konnten. Ihre Arbeitsbedingungen verbesserten sich in den nächsten Jahren deutlich.
Gleichzeitig arbeiteten Mitte des 19. Jahrhunderts 70% der Beschäftigten als Mägde und Knechte in der Landwirtschaft. Sie hatten kaum Rechte und waren abhängig von den Bauern, bei denen sie arbeiteten und lebten. Für ihre Arbeit bekamen sie wenig bis gar keinen Lohn.
Ziegelarbeiterin (1910) © Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung (VGA)
Nationalismus und Krieg: Die internationale Politik zur Gründungszeit der Sozialdemokratie
Die europäische Sozialdemokratie war von ihrem historischen Beginn an eine internationale Bewegung. Also war Friedenspolitik stets ein zentrales Thema der Sozialdemokraten.
Denn gegen Ende des 19. Jahrhunderts war Europa von anhaltenden Spannungen bedroht: Europas Monarchien begannen zu zerbröckeln, Demokraten und Nationalisten kämpften um neue Gesellschaftsformen und um die Unabhängigkeit von den bestehenden Großreichen.
Davon war auch Österreich-Ungarn, regiert von der Habsburger-Monarchie, betroffen.
Dazu stürzten die beginnenden Kolonialkriege Europa in Unruhen. Denn Italien, mit dem Österreich-Ungarn gemeinsam mit dem Deutschen Kaiserreich 1882 den militärischen „Dreibund“ einging, stritt sich mit Frankreich und Großbritannien um Gebiete in Afrika.
Diese Entwicklungen brachten auch die österreichische Monarchie ins Wanken. Im Versuch, die Monarchie zu sichern, zog Österreich-Ungarn gemeinsam mit den anderen europäischen Großmächten in den Ersten Weltkrieg.
Die österreichischen und europäischen Sozialdemokraten arbeiteten zwar in ganz Europa gegen die aufkeimende Kriegsgefahr, konnten letztlich den Ausbruch des Ersten Weltkrieges aber nicht verhindern.
Die Niederlage der Habsburger-Monarchie und deren Zerschlagung in einzelne Staaten nutzte die Sozialdemokratie dann aber zur Gründung der Ersten Republik – Österreich war somit das erste Mal eine Demokratie.
Friedenspolitik und Neutralität
Ein zentraler Bestandteil von dieser Friedens- und Sicherheitspolitik heute war und ist für die SPÖ deshalb auch eine engagierte Neutralitätspolitik – denn diese bringt Österreich auch heute noch Frieden und Sicherheit.
In den 70er-Jahren stand Österreich unter der Führung von Bruno Kreisky als erfolgreicher internationaler Vermittler auf der Weltbühne. Kreisky war der Meinung, dass eine aktive Außenpolitik mehr Schutz bieten würde, als eine Aufrüstung des Bundesheeres.
Dazu passend setzte die sozialdemokratische Regierung unter Kreisky den Bau des Vienna International Center (UNO-City) um. In Wien befindet sich damit seit 1979 einer von weltweit vier Amtssitzen der UNO.
Demnach ist die Neutralität Österreichs für die SPÖ nicht verhandelbar und soll auch dazu genutzt werden, als glaubwürdige Vermittler in der Welt aufzutreten. Dazu braucht es eine aktive, selbstbewusste und vor allem weitsichtige Außenpolitik, bei der versucht wird, Partei zu ergreifen – für Menschenrechte, Frieden und gegenseitige Verständigung der Konfliktparteien.
Die UNO-City in Wien (©CC BY-SA 3.0)
Die Namensgebung
Die SPÖ hieß früher SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei). Als 1934 die Sozialdemokratie während der Zeit des Austrofaschismus verboten war, musste sich die Partei auflösen. Erst 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde die SPÖ neu gegründet. Bei der Neugründung stand SPÖ aber noch für „Sozialistische Partei Österreichs“. 1991 kehrt die SPÖ mit einer Umbenennung wieder zu ihren Wurzeln zurück, seitdem heißt sie „Sozialdemokratische Partei Österreichs“.
In welchen Jahren war die SPÖ in der Regierung?
Die SPÖ war in den Jahren 1945-65, 1970-2000, 2007-2017 in der Regierung. Bruno Kreisky war von 1970 bis 1983 Bundeskanzler – zu dieser Zeit hat die SPÖ alleine regiert. Insgesamt stellte die SPÖ achtmal den Bundeskanzler:
– Karl Renner (1918-1920/1945)
– Bruno Kreisky (1970-83)
– Fred Sinowatz (1983-1986)
– Franz Vranitzky (1986-1997)
– Viktor Klima (1997-2000)
– Alfred Gusenbauer (2007-2008)
– Werner Faymann (2008-2016)
– Christian Kern (2016-2017)
Während dieser Regierungszeiten hat die SPÖ viele wichtige Reformen umgesetzt, die das Leben der Bevölkerung wesentlich verbessert haben. Hier eine Auswahl.
Mindesturlaub, 40-Stunden-Woche und gratis Schulbücher (Bruno Kreisky, 1970-83):
Bruno Kreisky konnte in seiner Amtszeit umfassende Reformen umsetzen. Davon profitierten alle Arbeitnehmer:innen, Kinder, Frauen und die kleineren Unternehmer:innen – kurzum die Mehrheit der Menschen in Österreich. Bereits 1971 wurde der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate legalisiert. Im selben Jahr wurden auch gleichgeschlechtliche Beziehungen legal. In den nächsten zwei Jahren konnten sich ganz besonders Kinder freuen: Es wurde die Schülerfahrt eingeführt und alle Kinder bekamen gratis Schulbücher.
1975 wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt. Das war ein Meilenstein für alle Arbeitnehmer:innen. Dazu kam 1977 das Anrecht auf Mindesturlaub. Wichtig war auch die Außenpolitik Kreiskys: Mitten im Kalten Krieg förderte er die Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Damit konnte die SPÖ auch weltweit als Partei der Verhandlung und des Friedens auftreten.
Frauenrechte und modernes Familienrecht (1975-1990):
Zwischen 1975 und 1990 reformierte die SPÖ das Familienrecht und stärkte die Frauenrechte. Vor 1975 gilt der Mann noch als das Oberhaupt der Familie: Frauen dürfen ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner nicht arbeiten. Männer erhalten bei einer Scheidung das gemeinsame Vermögen, Kinder brauchen die Erlaubnis von ihren Vätern, um eine Lehre zu machen. Dies wird von der SPÖ geändert – 1975 tritt ein modernes Familienrecht in Kraft. In den nächsten Jahren folgen viele wichtige Frauenrechte: 1982 wird der Mutterschutz für alle eingeführt, 1989 bekommen auch unverheiratete Mütter die Vormundschaft über ihre Kinder, 1990 wird die Vergewaltigung in der Ehe verboten. Schließlich verankert die SPÖ die Politik für Frauen in der Regierung: Sie schafft 1990 das Frauenministerium mit Johanna Dohnal an der Spitze.
EU-Beitritt, Abfangen der Weltwirtschaftskrise, Mindestpension (1983-2000, 2007-2017):
Nach Kreisky haben die SPÖ-Kanzler auch in Koalitionen Politik für die Menschen in Österreich gemacht. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei der EU-Beitritt 1995 unter der Kanzlerschaft von Franz Vranitzky.
Wieder ganz weit oben standen auch die sozialen Fragen: 2008 konnte Werner Faymann den Gratis-Kindergarten ab 5 Jahren einführen. 2014 erhöhte er die Familienbeihilfe und sorgte für ein einkommensabhängiges Kindergeld. Mit einer Bildungsmilliarde gelang es Christian Kern 2016, die Ganztagsschulen auszubauen. Außerdem beschloss er eine Ausbildungspflicht für alle bis zum 19. Lebensjahr. Damit konnte die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich unter dem EU-Durchschnitt bleiben.
Faymann beschloss 2009 eine Mindestsicherung für alle Arbeitslosen. 2016 hob Kern die Mindestpension auf 1.000 Euro an und bekämpfte damit Altersarmut. Besonders profitierten die Arbeitnehmer:innen: Durch gezielte Steuersenkungen 2016 gab es 5,2 Milliarden Euro Steuerentlastung für Klein- und Mittelverdienende.
Ein besonderer Verdienst Faymanns ist die Abfederung der Wirtschaftskrise 2008. Dadurch, dass die SPÖ-Regierung gezielt mit Maßnahmen in den Markt eingegriffen hat, stand Österreich 2008 wesentlich besser da als viele andere Länder der EU. Das gelang insbesondere durch die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen (KMUs). Mit der Stärkung der heimischen Wirtschaft war Österreich unabhängiger von den weltweiten Finanzen und konnte die Krise so besser überstehen.
Die SPÖ heute
Wer hat den SPÖ Vorsitz?
Den SPÖ-Vorsitz hat heute Andreas – Andi – Babler. Damit ist er der Nachfolger von Pamela Rendi-Wagner. Sie hat den Parteivorsitz der SPÖ in der Opposition als Nachfolgerin von Christian Kern übernommen. Im November 2018 wurde sie auf der parteiinternen Wahl als erste Frau in der Geschichte der SPÖ zur Vorsitzenden gewählt.
Andi Babler ist Bundesparteivorsitzender und damit sozusagen Chef der SPÖ. Er wurde im Juni 2023 auf einem Parteitag in Linz von den Delegierten der SPÖ gewählt. Bei seiner Wiederwahl im November 2023 auf dem 46. Bundesparteitag der SPÖ wurde beschlossen, dass in Zukunft die Mitglieder direkt über den Parteivorsitz abstimmen können. https://www.spoe.at/bundesparteivorsitz-direktwahl/ Das bedeutet, dass bei der nächsten Wahl des SPÖ-Vorsitzenden alle Mitglieder wählen können. Die Wahl des Parteivorsitzes durch die Mitglieder ist dabei bindend. Somit ist die Direktwahl eine starke Demokratisierung der SPÖ. Damit will die SPÖ mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um ein demokratisches und gerechtes Österreich geht.
Andreas Bablers Programm basiert auf den wichtigsten Werten der SPÖ: Er setzt ein öffentliches, funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem, leistbaren Wohnraum, bessere Arbeitsbedingungen und flächendeckende Kinderbetreuung ein. Außerdem will er Arbeitnehmer:innen entlasten – finanziert durch Millionärssteuern für die Superreichen.
Andi Babler: seit 2023 SPÖ-Parteivorsitzender ©David Visnjic
Der Expertenrat
Als Parteivorsitzender hat Babler einen Expertenrat ins Leben gerufen. Hunderte Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft entwickeln nun Ideen für ein gerechteres Österreich. Der Expertenrat besteht aus SPÖ-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Damit öffnet sich die SPÖ noch weiter und wird noch demokratischer.
Wer gehört zur SPÖ?
Der oberste SPÖ-Funktionär ist der Parteivorsitzende. Seit 2023 ist das Andreas Babler. Die Parteizentrale in der Löwelstraße in Wien leiten die Bundesgeschäftsführer:innen. Es sind – ebenfalls seit 2023 – Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim.
Eine eigene “Chefin” haben die Frauen in der SPÖ. Ihre Bundesvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ist auch die Frauensprecherin der SPÖ im Parlament.
Die SPÖ stellt in drei Bundesländern den Landeshauptmann: Hans-Peter Doskozil im Burgenland, Peter Kaiser in Kärnten und Michael Ludwig in Wien. Dazu kommen viele Bürgermeister:innen in Städten und Gemeinden, Bezirksrät:innen und Gemeinderät:innen. In fünf der neun Landeshauptstädte gibt es einen SPÖ-Bürgermeister: Wien, Sankt Pölten, Linz, Salzburg und Bregenz.
In das österreichische Parlament entsendet die SPÖ 40 Nationalratsabgeordnete und 18 Bundesräte. Vorsitzender der SPÖ im Parlament ist Philip Kucher. Seinen Job nennt man “Klubobmann”, weil er dem sogenannten “Parlamentsklub” vorsteht. Der Parlamentsklub ist die Gesamtheit aller bundesweiten Abgeordneten: Nationalräte, Bundesräte und auch die fünf SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel gehören dazu.
Mitglieder-Partei
Außerdem gehören zur SPÖ ihre rund 150.000 Mitglieder. Die Mitgliederzahl ist seit der Wahl von Andreas Babler stark gestiegen: 16.500 Neumitglieder konnte die SPÖ im Jahr 2023 verzeichnen.
Das Thema "Sozialdemokratie" im Parlament
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Warum sollte eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP für die Arbeitszeitverkürzung einsetzten? Auch der Arbeitsmarkt steht letztendlich im Wettbewerb. Hier haben Firmen und Konzerne die die 30 Stunden Woche bei vollen Lohnausgleich anbieten klare im Vorteil, Arbeitskräfte zu bekommen. Die Alternative dazu das die Mitarbeiter Halbtagsarbeiten, das Model kommt am Ende der Rechnung den Firmen und Konzernen dann auch wieder teurer.
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Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist bei weitem zu wenig, es geht um jede Form der Intoleranz. Intoleranz ist das Gift jeder Zivilisation.
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Umwelt und deren Schutz kommt mit keinem Wort vor, als wäre das eine Sonntagsrede und Phrasendrescherei, von dem man nichts mehr wissen will, wird es lästig und unbequem. Das sieht man auch in Wien, Stadtentwicklungsgebiete die vollkommen daneben gebaut wurden, abseits der Bedürfnisse jene die dann dort wohnen sollen. Würde die SPÖ in Wien Umweltschutz ernst nehmen gäbe es längst die Straßenbahnlinie 13 und auch die fehlenden 20 Linien wären längst auf Schiene. Die Stadtstraße hätte nie gebaut werden dürfen und der Lobau-Tunnel längst zu Grabe getragen.
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Gegen rechte totalitäre Entwicklungen, Aufschreien alleine genügt bei weitem nicht. So gut wie alle Parteien haben die Tendenz der 1970er Jahre, „Wir da oben wissen was für euch da unten gefälligst gut zu sein hat“.
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Neutralität verlangt Respekt! Weder Russland noch China zollt Österreich den nötigen Respekt, Dahingehend ist der Traum der Neutralität Träume aus vergangener Zeit, „Früher war alles besser“.. Verantwortung für Österreich heute heißt beitritt zur NATO, das ist der einzige Garant für die Unantastbarkeit und Souveränität Österreichs.
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Millionensteuer, das ist reiner Populismus. Die SPÖ hat bis heute nicht dargelegt wie mit Grenzfällen umzugehen ist. Ohne Begleitmaßnahmen kommt es unausweichlich zu Kollateralschäden die mehr Schaden anrichten als sie nützen.
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Ebenso fehlt Verkehrspolitik, die SPÖ agiert nicht nur in Wien zwiespältig sondern Bundesweit. Mit dem Nein zum S-Link in Salzburg verbaut sie der Jugend von heute ihre Zukunft. Mit so etwas gewinnt man Stimmen und Wahlen, Zukunftsfähig ist es keinen Falls.
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Faszinierend auch das mit keinem Wort Staatsbeteiligungen an Firmen und Konzernen in Österreich und International angestrebt werden. Obwohl die SPÖ sich das sogar auf ihre Fahnen geheftet hat.
