Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. „Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung“, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt.
Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.
Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. „Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen“, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.
Der Parteivorstand hat beschlossen: Mit uns gibt es keinen fliegenden Regierungswechsel! Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung.
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Ferdl
21. Februar 2021 22:59
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb
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Steuern für Superreiche 12%, 5923 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5923 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4495 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4495 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4203 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4203 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3541 Stimme
7% aller Stimmen7%
3541 Stimme - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3449 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3449 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3385 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3385 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3023 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3023 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2946 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2946 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2551 Stimme
5% aller Stimmen5%
2551 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2361 Stimme
5% aller Stimmen5%
2361 Stimme - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2175 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2175 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1928 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1928 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1910 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1910 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1613 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1613 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1596 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1563 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1563 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1460 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1460 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1409 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1409 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 794 Stimmen
2% aller Stimmen2%
794 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 661 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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9% aller Stimmen9%
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 794 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 661 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Koalition" im Parlament
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb