Propaganda gegen die Erbschaftssteuer: Alle Märchen der ÖVP widerlegt

Seit Jahren versuchen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ihre Thinktanks Angst vor Erbschaftssteuern unter jenen zu schüren, die gar nicht betroffen wären. Aber die falschen Argumente sind leicht zu entkräften.

Schaut man in diesen Tagen auf X, ehemals Twitter, oder in die Kommentare einschlägiger Online-Medien, bekommt man den Eindruck, halb Österreich hinterlässt oder erwartet eine Millionenerbschaft. Liberale, Konservative und Rechte sind sich einig: Mit Erbschaftssteuern fallen Pech und Schwefel vom Himmel, im Boden tut sich ein Loch auf und verschluckt alle Vermögenden, aus Österreich wird Österarm.

Bei Liberalen, Konservativen und Rechten ist das eigentlich keine Überraschung. Da hat es gewissermaßen Tradition, Leistung zu predigen und Erbschaften als leistungslose Einkommen zu verteidigen, bis die Finger wund getippt sind. Aber leider fallen auch viele auf die Propaganda der Superreichen und ihrer Vertreter rein, die eigentlich von Erbschaftssteuern profitieren würden. Auch, weil für diese Propaganda schon eine Stange Geld ausgegeben wurde.

Die „Mittelstandskampagne“ der Wirtschaftskammer

Ein besonders gutes Beispiel dafür ist schon beinahe zehn Jahre alt: die sogenannte „Mittelstandskampagne“ von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Jahr 2014. „Wie lange gehört mein Haus noch mir?“ oder „Wie lange gehört unser Erspartes noch uns?“, aber auch „Wie lange kann ich mir meinen Betrieb in meiner Region noch leisten?“ Fragen wie diese stellten „besorgte Bürger:innen“ auf Plakaten und in Anzeigen. Es sind genau diese Bilder, die Desinformation zu vermögensbezogenen Steuern transportieren sollen. Solche Sujets, mit ordentlichem Mediabudget weit gestreut, tun ihre Wirkung.

Da tut es auch nichts zur Sache, dass die abgebildeten Protagonist*innen – „der besorgte Häuslbauer“, „das besorgte ältere Paar“, „die besorgte Bauernfamilie“ – in ihrem Real Life Models einer bekannten Agentur für Stockfotografie waren und auch schon für ganz anderes Werbung gemacht haben: etwa für ein Bestattungsunternehmen und eine Steuerberatungskanzlei in den USA oder für fragwürdige russische Unternehmen.

Tatsächlich ist es über die Jahre gelungen, eine Reihe Vorurteile, Missverständnisse und Mythen über Erbschaftssteuern zu säen.

Mythos: Eine Erbschaftssteuer trifft die Häuselbauer

Nein. Ein Freibetrag von € 1.000.000 pro Erbschaft verhindert genau das. Nur die zwei bis vier Prozent der reichsten Haushalte wären vom SPÖ-Modell betroffen. Und auch dann nur mit dem Erbteil, der über 1 Million Euro hinausgeht.

Mythos: Eine Erbschaft wurde bereits besteuert

Eine Erbschaft stellt für die Erben und Erbinnen ein Einkommen dar. Und als solches sollte es auch besteuert werden. Während für Erwerbseinkommen Leistung erbracht wird – wir nennen es Arbeit – erbringen Erben für ihre Erbschaft keine Leistung. Dabei werden Erbschaften noch sehr milde besteuert. Der Freibetrag bei Erwerbseinkommen beträgt nämlich lediglich € 10.000.

Dass die Erblasser:innen Steuern gezahlt haben, tut eigentlich nichts zur Sache. Denn für jede Wurstsemmel, die wir im Supermarkt von unseren versteuerten Einkommen bezahlen, zahlen wir noch einmal Mehrwertsteuer.

Mythos: Erbschaftssteuern sind nur Klassenkampf

Tatsächlich wird um die Erbschaftssteuern Klassenkampf geführt. Aber wie es Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ihre Thinktanks zeigen, ist es vor allem ein Klassenkampf von oben.

Mythos: Die SPÖ hat die Erbschaftssteuer selbst abgeschafft

Nein, das hat die SPÖ nicht. Tatsächlich hatte Österreich eine Erbschaftssteuer, bis sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und – entgegen dem Regierungsübereinkommen – von SPÖ und ÖVP nicht repariert wurde. So lief sie 2008 schlicht aus.

Mythos: Erbschaftssteuern bedeuten Kommunismus

Erbschaftssteuern gibt es auch in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, dem Vereinigte Königreich und sogar in den USA. Keines der Länder hat ein kommunistisches Regime und alle heben Erbschaftssteuern ein.

Das Thema "Erbschaftssteuern" im Parlament