In immer mehr Gemeinden fehlen Bankomaten, weil die Banken Kosten sparen wollen. Bereits in mehr als jeder fünften gibt es keinen mehr – oder die Gemeinde muss einspringen. Dabei ist das gerade im ländlichen Raum eine wichtige Infrastruktur. Die SPÖ fordert, dass die Banken ihrem Versorgungsauftrag nach Bargeld nachkommen und in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomaten aufstellen müssen.
In immer mehr Gemeinden sperren Filialen und Bankomaten zu oder sind schon längst weg. 2021 waren 317 Gemeinden ohne Bankomat, heute sollen es österreichweit bereits rund 450 sein, in denen Banken keinen mehr aufgestellt haben. Dann muss entweder die Gemeinde einspringen – oder die Bewohner:innen müssen kilometerweit in andere Orte fahren, um zu ihrem Bargeld zu kommen.
Immer mehr Gemeinden ohne Bankomat
So gibt es im Oberösterreichischen Schlüßlberg etwa gar keinen öffentlich zugänglichen Bankomaten mehr. In einer „Nacht und Nebel-Aktion“ hat die Bank ihn einfach weggeräumt, erzählt der Bürgermeister Höllerl. Nur wenn der Supermarkt geöffnet ist, kann man dort noch Geld abheben. Für die rund 3.000 Einwohner:innen hat die Gemeinde deshalb ein Bargeldservice eingerichtet – auf eigene Kosten.
Besonders für ältere Menschen ist es ein Problem, wenn Bankfilialen zusperren und keine Beratungen mehr möglich sind, sagt die Bürgermeisterin der Tiroler Gemeinde Flaurling, Brigitte Parxmarer. Dort kommt lediglich ein Mal pro Woche eine Bankbeamtin in die Filiale.
„Bei uns am Land sperrt alles zu. Alles zieht in den urbanen Raum. Man darf sich nicht wundern, wenn der ländliche Raum stirbt“, sorgt sich auch der Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal, Markus Salcher. Dort gibt es zwar noch eine Bankfiliale und einen Bankomaten, beides könnte aber bereits in den nächsten Jahren verschwinden. Denn eine Garantie der Bank gibt es nicht.
Geht es nach den Banken, sollen die Gemeinden dafür zahlen
Die Kosten für die Aufrechterhaltung von Bankomaten in kleinen Gemeinden wollen die Banken zunehmend auf die öffentliche Hand abwälzen. Weil die Raiffeisen-Kasse vor rund acht Jahren die Filiale samt Automat im steirischen Altenmarkt geschlossen hat, musste die Gemeinde selbst einen aufstellen lassen. „Frei nach dem Motto: Friss oder stirb. Denn: Mit allem, was du als Gemeinde wegtust, stirbt der Ort“, so der Bürgermeister Andrä. Kostenpunkt: Rund 5.000 Euro jährlich.
Die Forderungen der Banken, einen Automaten aufzustellen, werden dabei immer dreister, wie etwa das Beispiel in Kemeten zeigt. 2018 wurde die Filiale – neben 7 weiteren Standorten im Bezirk Oberwart – geschlossen. Auch der Bankomat verschwand. „Zu teuer“ begründete das damals die Bank, wie sich der Kemetener Bürgermeister Wolfgang Koller erinnert. Seitdem bezahlt die Gemeinde etwa 3.500 Euro jährlich für einen eigenen Automaten. Doch der Vertrag wurde jetzt einseitig gekündigt.
„Nun sollten wir für den gleichen Bankomaten rd. 27.000 EUR im Jahr bezahlen! Wie kommen wir als Gemeinde dazu?“, ärgert sich Koller.
Gerade angesichts der ohnehin schon schwierigen finanziellen Situation wegen Inflation und Energiekrise sind solche Preise für Gemeinden nicht leistbar.
Gleichzeitig machen Banken Milliardenprofite
Dabei läuft es für die Banken aktuell ausgezeichnet. Sie können auf äußerst profitable Monate zurückblicken. Bereits 2021 war die Gewinnsituation sehr gut – so waren etwa Erste Group, Raiffeisen Bank International und BAWAG unter den Top-Fünf der ATX-Konzerne mit den höchsten Profiten. Laut der Österreichischen Nationalbank konnten die Gewinne im Bankensektor dann 2022 nochmal um 67 Prozent gesteigert werden – auf ein neues Rekordniveau von 10,2 Milliarden Euro.
SPÖ fordert: in jeder Gemeinde ein Bankomat
Geht man österreichweit von geschätzten 450 fehlenden Bankomaten aus, würde das laut SPÖ den Banken insgesamt 11 Millionen Euro kosten – das sind nur rund 0,1% ihrer Gewinne vom vergangenen Jahr. Der Bankensektor könnte sich das also locker leisten. Deshalb fordert die SPÖ, dass es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomaten geben soll und die Kosten dafür der Bankensektor selbst tragen muss. Die Banken müssen ihrer Verpflichtung zur Bargeldversorgung nachkommen, heißt es vonseiten der SPÖ.
„Es geht uns darum, dass die Bürger und Bürgerinnen zu ihrem Recht auf Bargeld kommen“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross die Forderungen.
„Wir geben als Bürger:innen den Banken unser Geld, damit sie damit arbeiten und Geschäfte machen können. Dafür müssen sie uns den Zugang zu unserem eigenen Geld ermöglichen. Es kann nicht sein, dass Gemeinden jetzt einspringen müssen, um diesen Auftrag der Banken zu erfüllen. Wenn der freie Markt und der Bankensektor versagen, dann braucht es eben politische Maßnahmen“, so Kollross.
Das Thema "Bankomat" im Parlament
