Energie

Gaspreisdeckel: Regierung putzt sich an EU ab, blockiert dort aber entsprechende Initiativen

Die Energiepreise sind auf einem Rekordhoch und werden in den nächsten Monaten noch weiter steigen. Ein Preisdeckel könnte das aufhalten. Die Regierung schiebt die Verantwortung auf die EU ab – blockiert aber dort gleichzeitig entsprechende Initiativen.

Ohne politische Eingriffe wird sich die Stromrechnung 2023 verdoppeln, darin sind sich alle einig. Grund genug für viele Länder, sich für Preisgrenzen auszusprechen. So haben bereits Spanien und Portugal gegenüber der EU durchgesetzt, den Gaspreis deckeln zu dürfen – mit dem Ergebnis, dass sich der Strompreis nächstes Jahr halbieren wird. Denn der Strompreis ist derzeit an den Gaspreis gekoppelt – steigt der Gaspreis, steigt damit auch der Preis für Strom aus Wasser- oder Windkraft.

Regierung will keinen Gaspreisdeckel wie in Spanien

Ein ähnlicher Preisdeckel würde in Österreich zwei Milliarden Euro kosten und die Haushalte mit bis zu 400 Euro jährlich entlasten. Doch es gibt keine Anstrengung unserer Regierung, eine solche Ausnahmeregelung auf EU-Ebene zu verhandeln – etwa gemeinsam mit Deutschland, Tschechien oder Ungarn. Doch nicht nur das. ÖVP und Grüne verhindern sogar Bemühungen, den europäischen Strommarkt als Ganzes zu ändern – um die Energiepreise langfristig leistbar zu machen.

ÖVP und Grüne verhindern auch auf EU-Ebene einen Preisdeckel

Karl Nehammer (ÖVP) verweist bei der Frage eines Gaspreisdeckels zwar auf die Verantwortung der EU. In Österreich sieht der Bundeskanzler keinen Handlungsbedarf, weil „die EU-Kommission in die Gänge kommen muss.“ Das sieht auch der Grüne Vizekanzler Werner Kogler so. „Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren“, sagt er zum Vorschlag eines Preisdeckels.

Gleichzeitig gehört ausgerechnet Österreich zu jenen EU-Ländern, die eine Änderung bei der Preisbildung auf EU-Ebene ablehnen und Initiativen in diese Richtung blockieren. Im Oktober letzten Jahres, als die Energiepreise zu steigen begannen, unterzeichnete Österreich gemeinsam mit anderen Ländern ein Dokument, das festhält:

„Daher können wir keine Maßnahme unterstützen, die mit dem Gas- und Strombinnenmarkt kollidiert, z B. eine Ad-hoc-Reform des Stromgroßhandelsmarkts.“

Aus der gemeinsamen Erklärung „Energiepreise der EU“ vom 25.10.2021

Denn die aktuelle Architektur des Strommarktes würde etwa zu Innovation und der Versorgungssicherheit beitragen.

Und erst im April 2022 unterzeichnete Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gemeinsam mit anderen EU-Umweltminister:innen ein Dokument, in dem festgehalten wird, dass ein „offener und vernetzter marktgesteuerter EU-Energiebinnenmarkt wichtig (ist), um Preisschocks in der gesamten EU bei Versorgungsunterbrechungen zu minimieren.“

Daraus lässt sich schließen, dass Österreich einen marktgesteuerten EU-Binnenmarkt unterstützt – und damit Preisdeckel ablehnt, damit die Energieversorgung leistbar bleibt.

Die Gaspreis-Bindung beim Strom ist ein Problem. Doch Österreichs Regierung hält an diesem System fest.

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