Artikel zu dem Thema "EU-Kommission"
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1.4K2Jetzt kritisiert auch EU-Kommission: Österreichs Politik hat zu großen Einfluss auf die Justiz
In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor...
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4.3K2Register der Firmen-Eigentümer geschlossen: „Ein Geschenk an Steuersünder und Oligarchen“
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Wirtschaftliche Eigentümer Register (Wiereg) nicht mehr öffentlich zugänglich sein darf. Damit werden öffentliche Recherchen zu Geldwäsche,...
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2.8K2Übergewinnsteuer: „Unglaublich, dass die EU unsere Regierung dazu zwingen muss“
Der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die steigenden Energiepreise ist für die SPÖ enttäuschend. Dass die EU...
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3.3KGaspreisdeckel: Regierung putzt sich an EU ab, blockierte dort aber mehrmals Vorstöße zur Preis-Deckelung
Die Energiepreise sind auf einem Rekordhoch. Ein Gas-Preisdeckel könnte das abmildern. Die Regierung schiebt die Verantwortung auf die EU ab: Doch ausgerechnet...
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4.4KSchweizer SP-Chef Wermuth: Ein funktionierender Lohnschutz ist keine nationalistische Position
Die Schweiz hat sieben Jahre lang über ein Rahmenabkommen verhandelt, dass die politischen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EU-Ländern und der Schweiz...
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8.8K2Blümel bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
Die EU-Spitze schlug im Februar 2021 ein neues Modell für eine Börsensteuer vor. Nachdem schon im letzten Jahr Bundeskanzler Kurz den Merkel-Plan...
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6.8KStatt Seenotrettung: Treibt EU-Behörde Frontex Flüchtlinge aufs offene Meer zurück?
Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird die Beteiligung an illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten vorgeworfen. Wegen diesen sogenannten Pushbacks ermittelt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Dazu...
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7.0K1Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern
Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....
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7.8KCorona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung
Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...
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8.9K„Todesstrafe für Klima und Bauern“: EU will 300 Mrd. für Agrarindustrie ohne Öko-Auflagen vergeben
Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden Euro pro...
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7.0KAnti-Geldwäsche-Behörde: EU-FBI könnte Finanzverbrechen verhindern
Die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files belegen die korrupten Geschäfte von internationalen agierenden Großbanken, aber auch kleiner österreichischer Banken. Zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen dokumentieren, wie...
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6.3KUnfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der...
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9.0K1„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung
Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...
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7.0K1Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern
Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt...
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8.3KCoronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen
Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und...
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18.0K3Video11 Mrd. Euro: Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich doppelt so viel in Bildung investieren
Das reichste Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des Vermögens im Land. Ihr Vermögen ist hier so niedrig besteuert wie sonst...
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5.6KDas ist Ursula von der Leyen
Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen noch die...
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40.5K3Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU
Sie beraten die EU-Kommission bei Instrumenten gegen Steuervermeidung. Und gleichzeitig helfen sie Unternehmen bei der Steuervermeidung.
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15.0K21So hilft Finanzminister Schelling den Multis beim Steuertricksen
Selbst nach den Paradise Papers blockieren einige Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Handeln gegen Finanzkriminalität in der EU. Österreich ist unter ihnen. Finanzminister Schelling...
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3.8KGoogle-Strafe: Wir sind nicht machtlos gegenüber den Online-Multis
Die EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager hat eine Rekordstrafe gegen Google verhängt. 2,42 Mrd. Euro muss der Internet-Multi zurückzahlen, weil er bei Preisvergleichen seine...
