All posts tagged "EU-Kommission"
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4.7K2Wirtschaft und FinanzenBlümel bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
Die EU-Spitze schlug im Februar 2021 ein neues Modell für eine Börsensteuer vor. Nachdem schon im letzten Jahr Bundeskanzler Kurz den Merkel-Plan...
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1.1KEuropa
Statt Seenotrettung: Treibt EU-Behörde Frontex Flüchtlinge aufs offene Meer zurück?
Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird die Beteiligung an illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten vorgeworfen. Wegen diesen sogenannten Pushbacks ermittelt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Dazu...
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2.3K1Coronavirus
Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern
Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....
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2.7KCoronavirus
Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung
Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...
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2.9KEuropa
„Todesstrafe für Klima und Bauern“: EU will 300 Mrd. für Agrarindustrie ohne Öko-Auflagen vergeben
Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden Euro pro...
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2.4KInternationales
Anti-Geldwäsche-Behörde: EU-FBI könnte Finanzverbrechen verhindern
Die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files belegen die korrupten Geschäfte von internationalen agierenden Großbanken, aber auch kleiner österreichischer Banken. Zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen dokumentieren, wie...
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2.5KEuropa
Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der...
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3.3K1Europa
„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung
Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...
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2.5K1Coronavirus
Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern
Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt...
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3.1KCoronavirus
Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen
Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und...
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10.2K3Verteilungsgerechtigkeit
11 Mrd. Euro: Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich doppelt so viel in Bildung investieren
Das reichste Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des Vermögens im Land. Ihr Vermögen ist hier so niedrig besteuert wie sonst...
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3.4KEuropa
Das ist Ursula von der Leyen
Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen noch die...
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35.6K3Europa
Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU
Sie beraten die EU-Kommission bei Instrumenten gegen Steuervermeidung. Und gleichzeitig helfen sie Unternehmen bei der Steuervermeidung.
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11.1K21Europa
So hilft Finanzminister Schelling den Multis beim Steuertricksen
Selbst nach den Paradise Papers blockieren einige Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Handeln gegen Finanzkriminalität in der EU. Österreich ist unter ihnen. Finanzminister Schelling...
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2.8KVerteilungsgerechtigkeit
Google-Strafe: Wir sind nicht machtlos gegenüber den Online-Multis
Die EU-Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager hat eine Rekordstrafe gegen Google verhängt. 2,42 Mrd. Euro muss der Internet-Multi zurückzahlen, weil er bei Preisvergleichen seine...
