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Keine Einigung in Brüssel

Kurz bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und kündigte an, dass er eine EU-Steuer auf Aktienkäufe verhindern wird. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz. Merkel findet das „bedauerlich“. Die Blockade einer Finanztransaktionssteuer durch ÖVP-Finanzminister geht mit Gernot Blümel also in eine neue Runde.

Die Geschichte der Finanztransaktionssteuer beginnt im September 2011. Die Folgen der Finanzkrise sind noch spürbar. Damals hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“.

Schließlich sind 4.600 Mrd. Euro öffentlicher Gelder im Zuge der Finanzkrise an den Finanzsektor geflossen. Umgekehrt trägt der Finanzsektor steuerlich wenig bei, so die Kommission.

Der Steuersatz sollte ursprünglich 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. In Summe wollte die EU damit rund 50 Mrd. Euro einholen. Die Einnahmen sollten vor allem den Mitgliedsländern zugutekommen.

ÖVP-Minister blockieren Einigung

Das ist mittlerweile neun Jahre her. Banken und Spekulations-Fonds haben sich gegen die Aktionärssteuer gestemmt, konservative Finanzminister haben sie dabei unterstützt, indem sie laufend Gesetzesvorhaben in Brüssel blockierten. Übrig bleibt ein geschrumpfter Vorschlag: 0,2 Prozent Steuern sollen  beim Aktienkauf anfallen. Die Steuer soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland betrifft das 145 Firmen, in Österreich 17.

Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz widerspricht Gernot Blümel

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Das ist er Vorschlag von Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und dafür braucht er die Unterstützung von mindestens neun Ländern. Doch Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz geht selbst die Mini-Aktiensteuer zu weit – obwohl sie den Forderungen entspricht, die die ÖVP jahrelang gestellt hat.

Beim Treffen mit Angela Merkel in Berlin hat er die Ablehnung der ÖVP bekräftigt: „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagt Kurz in Berlin. Die deutsche Kanzlerin bedauert das in einer Pressekonferenz nach dem Treffen:

„Bei der Finanztransaktionssteuer ist es so: Bei der öffentlichen Diskussion sind alle dafür, aber konkret findet sich dann niemand, der zustimmt“, sagte Merkel in Richtung Österreichs Kanzler.

Seit 2011 keine Einführung der Finanztransaktionssteuer

Bereits seit 2011 diskutiert man in der EU über eine Finanztransaktionssteuer, die Einführung war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Konservative haben die Steuer immer mehr durchlöchert, auch die ÖVP und deren Großspender aus der Finanzlobby: So hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gefordert, Derivate völlig von der Steuer auszunehmen und nur Aktienumsätze zu besteuern. Das hat die geplanten Einnahmen durch die Steuer auf einen Schlag um 90 Prozent reduziert: Lediglich 10 Prozent macht der Anteil der Aktiengeschäfte aus, wie die EU-Kommission schätzt.

Und genau das ist jetzt auch der Vorschlag. Doch nun verweigern Kanzler Kurz und sein Finanzminister Gernot Blümel selbst diesee Mini-Steuer, die ganz den ÖVP-Vorschlägen entspricht, die Zustimmung.

Kurz verzichtet auf 9,6 Mio. Euro für Österreich

Deutschland will mit der EU-Aktiensteuer rund 1,5 Mrd. Euro einnehmen, um damit die dort geplante Grundrente zu finanzieren. Kurz verzichtet auf rund 9,6 Mio. Euro, die Österreich aus der Steuer einnehmen könnte.

Die Alternative zum deutschen Modell der Finanztransaktionssteuer ist aktuell nicht eine bessere Finanztransaktionssteuer, sondern überhaupt keine. Kurz stellt sich bei seinem Berlin-Besuch auf die Seite der Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer.  Die Steuer trifft überwiegend professionelle Investoren, etwa private US-Fonds, die europäische Aktien kaufen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IW) festgestellt hat.

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Peter Höllinger
Peter Höllinger
1. März 2020 14:04

Mit Kurz, haben wir keinen Politiker für die Kriesen dieser Zeit. Das sollte jeden EU-Bürger klar sein.

Kurt Winterstein
Kurt Winterstein
Reply to  Peter Höllinger
19. Juli 2020 09:01

Fremdschämen ist genau das passende Wort dafür

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