Thema "Gernot Blümel"
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4942VerteilungsgerechtigkeitKonzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen
Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das...
- 7652Gesellschaft
Krankenkassen vor Milliarden-Defizit: Blümel lässt trotz Corona Gesundheitssystem aushungern
Im österreichischen Gesundheitssystem klafft ein Finanz-Loch. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) braucht vom Staat 600 Millionen bis 1 Milliarde Zuschuss, nur um die...
- 1.2K3Ibiza-U-Ausschuss
U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der...
- 1.1K2Ibiza-U-Ausschuss
Schreddergate: Wird die ÖVP bei den Ibiza-Ermittlungen geschützt?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ordnete strenge Ermittlungen im direkten Umfeld von Kanzler Kurz an. Zuerst verweigerte die ermittelnde „Soko Tape“ das...
- 8321Coronavirus
Deutschland schnürt riesiges Konjunktur-Paket für Bevölkerung und Wirtschaft – Türkis-Grün schläft
Deutschland hat ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Damit wird sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft unterstützt. Dazu gibt es...
- 1.4KGesundheit & Leben
Strache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen
Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der...
- 8151Türkis-Grün
Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen
Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd....
- 910Wirtschaft und Finanzen
Budget laut Gutachten verfassungswidrig: Blümel lenkt ein und ändert Budget
Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat heftigte Kritik...
- 719Türkis-Grün
Parlament: Blümel liefert „Fake-Budget“, SPÖ fordert Konjunkturpaket
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt diese Woche sein Budget für 2020 im Nationalrat beschließen. Einen Monat verspätet kommt nun ein Budget, das...
- 1.5KDigitales Leben & Web
ÖVP-Ministerien stellten Daten von 1 Million Menschen ungeschützt ins Netz
Jahrelang waren die Daten von 1 Mio. Menschen ohne jede Schutzmaßnahme öffentlich ins Netz gestellt. Als größter Datenskandal der Geschichte bezeichnet das...
- 1.3K3Verteilungsgerechtigkeit
EU: Finanzminister Blümel ignoriert Parlamentsbeschluss, um Steuersünder zu schützen
Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher eine EU-Regelung blockiert, die Großkonzerne zwingt ihre Steuern offenzulegen. Das österreichische Parlament hat in der koalitionsfreien Zeit nach dem Scheitern von...
- 1.1KEuropa
Eurobonds: Gemeinsam durch die Krise, schneller aus der Krise
Europaweit gemeinsame Haftung für Schulden? Bereits nach der Eurokrise 2008 stand das Modell der gemeinsamen europäischen Haftung für Staatsanleihen zur Diskussion. Länder...
- 2.1K1Wirtschaft und Finanzen
Kurz bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und kündigte an, dass er eine EU-Steuer auf Aktienkäufe verhindern wird. „Wir...
- 1.9K1Dossier
Regierung Kurz-Kogler: So viel Macht haben die neuen Minister
In der neuen Regierung setzt Kurz auf eine Mischung aus alten Vertrauten und neuen Gesichtern. Neu sind in jedem Fall die „grünen“...
- 8.1K11Politik
Korruption, Aufklärung und Vertuschung: Die ÖVP und ihre größten Skandale seit Ibiza
Am 17. Mai 2019 veröffentlichte die deutschen Medien Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung erste Ausschnitte des sogenannten Ibiza-Videos. Gefilmt wurde ein...
- 4.4K5Parteispenden
ÖVP Wahlkampf-Finanzierung: 5 Vereine, die man sich ansehen sollte
Im Ibiza-Video sprach Strache über die Großspender der FPÖ, erwähnte aber auch Spenden an die ÖVP. Samt einem Hinweis, wie man Spenden...
- 4.9K4Arbeit & Freizeit
5 Gründe für einen arbeitsfreien Karfreitag
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Karfreitag darf nicht nur für evangelische und altkatholische Beschäftige ein Feiertag sein. Der Staat muss alle...
- 5.2K1Medien & Kritik
Eine Abschaffung der GIS-Gebühren macht den ORF von Regierungsparteien abhängig
Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch nichts billiger....
