All posts tagged "Gernot Blümel"
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669Ibiza-U-AusschussBlümel im U-Ausschuss: Finanzminister will nicht sagen, wie viele Laptops er nutzt
Zum zweiten Mal war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Anlass der Befragung sind öffentlich gewordene SMS zwischen dem heutigen ÖBAG-Chef...
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1.9K6Ibiza-U-Ausschuss
„Ich liebe meinen Kanzler“ – Das Worst-of der ÖVP-Chats
Selten ist der Weg an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Durch die...
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1.1K2Coronavirus
Dokumente beweisen: Blümel gab zu wenig Geld für Impfkauf frei
Gernot Blümel (ÖVP) hat bislang bestritten, den Beamten des Gesundheitsministeriums für den Einkauf der Impfungen einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro aufgezwungen...
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1.3KGesundheit & Leben
Kurz und die Impfungen: Läuft es schlecht, sind immer die anderen schuld
Österreichs Impfstrategie läuft schleppend. Beim Beschaffen von Impfdosen hat man offenbar nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das könnte man so eingestehen und an...
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4.7K2Wirtschaft und Finanzen
Blümel bedient Finanzlobby: EU-Aktiensteuer scheitert an ÖVP-Finanzminister
Die EU-Spitze schlug im Februar 2021 ein neues Modell für eine Börsensteuer vor. Nachdem schon im letzten Jahr Bundeskanzler Kurz den Merkel-Plan...
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1.3KIbiza-U-Ausschuss
Opposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an
Die Opposition bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel bei der WKStA ein. Der Vorwurf: Blümel habe im Ibiza U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht gelogen...
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8662Türkis-Grün
Misstrauensantrag gegen Blümel scheitert an ÖVP und Grünen
Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ,...
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8.4K8Parteispenden
Hausdurchsuchung wegen Novomatic-Spende: Diese Blümel-Vereine sollte man sich ansehen
Am Tag der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel tritt dieser am Abend vor die Presse: In einem sehr kurzen, bemerkenswerten Auftritt nimmt er...
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2.4K2Ibiza-U-Ausschuss
Hausdurchsuchung bei Blümel: Hier sind die geheimen Chatprotokolle
Im Anschluss an die Einvernahme von Gernot Blümel, führte die WKStA am Donnerstag eine Hausdurchsuchung beim ÖVP-Minister durch. Die Korruptionsanwälte ermitteln rund...
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2.2KTürkis-Grün
Ökonom Marterbauer: „Das Budget nimmt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht ernst genug“
„Das Budget 2021 nimmt die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut nicht ernst genug und ist in dieser Hinsicht ungenügend“, kritisiert Markus Marterbauer,...
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3.7KGesundheit & Leben
Trotz Corona: Kein Budget für Spitäler und Pflege
3,3 Mrd. Euro fehlen dem österreichischen Gesundheitssystem. Nicht nur die Mehrkosten durch die Pandemie reißen ein Loch ins Budget – durch die...
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2.8KUncategorized
Blümel-Budget: Arbeitnehmer zahlen 80 Prozent der Krisenkosten
Der Finanzminister hat sein erstes Budget im Parlament vorgestellt – es soll ein Corona-Budget zur Bewältigung der Krise sein. Doch Wirtschaftsforscher nennen...
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4.4K1Ibiza-U-Ausschuss
Veröffentlichte Chats zwischen Blümel und Novomatic-Vorstand belasten den ÖVP-Finanzminister
Die Staatsanwaltsschaft lieferte den Chatverlauf zwischen Finanzminister Blümel und dem ehemaligen Vorstand des Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an den Untersuchungsausschuss. Der Nachrichtenverkehr...
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3.7K1Ibiza-U-Ausschuss
Vermuteter Deal zwischen ÖVP und Novomatic: Krainer zeigt Löger und Blümel an
Der U-Ausschuss im Parlament beschäftigt sich diese Woche mit der Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf Glücksspielgesetze genommen hat. Im Mittelpunkt...
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6.8K2Wien
Menasse kritisiert ÖVP Wien – Blümel löscht Schriftsteller-Kommentar
Schriftsteller Robert Menasse erklärt in einem Facdebook-Kommentar, warum der Werbe-Slogan von Bürgermeister-Kandidat Gernot Blümel nichts ist als heiße Luft. Finanzminister Gernot Blümel...
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2.5K1Coronavirus
Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern
Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt...
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6.1KDossier
Best of Blümel – Die gesammelten Fehltritte des Finanzministers
Finanzminister Gernot Blümel stolpert von einen Fehler zum nächsten. In seinem Ministerium passieren Pannen am laufenden Band. Erst hätte er fast die...
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3.7K1Wien
Überforderter Finanzminister Blümel macht jetzt Nebenjob: ÖVP Wien Kandidat
Finanzminister Gernot Blümel wird als Spitzenkandidat der ÖVP in die Wien-Wahl gehen. Wegen zahlreicher Pannen in seinem Ministerium galt seine Kandidatur lange...
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3.8KGesellschaft
Der Trick der Milliardäre: Kaum Steuern zahlen, aber vor Publikum groß spenden
Spenden und private Stiftungen: Immer wieder schaffen es Superreiche mit ihren guten Taten in die Schlagzeilen. Spenden machen aber tatsächlich nur einen...
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5.0K2Verteilungsgerechtigkeit
Konzerne schummeln 4 Mrd. aus Österreich in Steueroasen – trotzdem überweist ihnen die Regierung Staatshilfen
Jährlich verschieben Österreichs Konzerne vier Milliarden Dollar Gewinn in Niedrigsteuerländer, Österreich entgehen dadurch zumindest 1 Milliarde an Steuern – das ist das...
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4.3K3Gesellschaft
Krankenkassen vor Milliarden-Defizit: Blümel lässt trotz Corona Gesundheitssystem aushungern
Im österreichischen Gesundheitssystem klafft ein Finanz-Loch. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) braucht vom Staat 600 Millionen bis 1 Milliarde Zuschuss, nur um die...
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6.3K4Ibiza-U-Ausschuss
U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an
86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der...
