„Ich liebe meinen Kanzler“ – Das Worst-of der ÖVP-Chats

Selten ist der Weg an die Spitze staatsnaher Unternehmen so gut dokumentiert wie beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Durch die vöffentlich gewordenen Chats kennen wir seinen Weg, Charakterzüge und den Umgang mit seinen Wegbegleitern Sebastian Kurz und Gernot Blümel.

Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid gilt als enger Vertrauter von Sebastian Kurz. In den 2000er-Jahren war er Pressesprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und wurde dann Büroleiter des damaligen ÖVP-Klubobmanns und ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Ab 2013 ist er Kabinettschef im Finanzministerium – zuerst unter Hans Jörg Schelling und dann unter Hartwig Löger. Nach der Einführung der Generalsekretariate durch Türkis-Blau übernahm er diesen Posten. In seiner Funktion plante Schmid auch die Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG, oder zur „Schmid AG“, wie es Finanzminister Blümel in einer SMS nannte. Im Folgenden die wichtigsten Auszüge aus den öffentlich gewordenen Chats des Kurz-Vertrauten.

11. April 2016: Schmid lässt Kurz „Geld scheißen“

Frühjahr 2016. Sebastian Kurz ist Außen- und Integrationsminister, die ÖVP Juniorpartner der SPÖ in der Koalition. Gernot Blümel ist zu dem Zeitpunkt Chef der Wiener ÖVP, Thomas Schmid ist Generalsekretär im Finanzministerium. Am 11. April 2016 schreibt Schmid an Blümel, es geht um das Budget fürs Kurz-Ressort. Schmid ist mächtig stolz auf sich – und schreibt gleich vier Nachrichten hinteinander:

Thomas Schmid: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht.“

„Scheisse mich jetzt an.“

„Mitterlehner wird flippen.“

„Kurz kann jetzt Geld scheissen.“

Blümel-Antwort zeigt, dass schon 2016 an Mitterlehnes Stuhl geägt wurde

Nur wenige Sekunden nach Schmids Nachrichten antwortet Gernot Blümel:

Gernot Blümel: „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“.

Ein Jahr später tritt Reinhold Mitterlehner, genervt von den Seitenhieben aus dem Kurz-Lager, als ÖVP-Parteichef zurück.

11. April 2016: Kurz bleibt in Schmids Schuld

Thomas Schmid ist an diesem 11. April 2016 so zufrieden mit sich, dass er auch Sebastian Kurz von seinem Erfolg berichtet. Er schreibt diesem:

Thomas Schmid: „Du hast eine Budgetsteigerung von über 30 Prozent. Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Millionen mehr. Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was. (Smileys) Liebe Grüße T.“

Der Satz „Du schuldest mir was“ ist für die ErmittlerInnen der WKStA besonder relevant. Er ist ein Indiz dafür, dass Sebastian Kurz womöglich doch an der späteren Bestellung Schmids zum alleinigen ÖBAG-Vorstand beteiligt war.

21. August 2018: Blümel rettet Schmid die ÖBIB

Offenbar war bereits früh klar, für wen die ÖBIB eigentlich umgebaut wird. Zumindest für Gernot Blümel.

Gernot Blümel: „Hab dir heute deine ÖBIB gerettet! :-*“
Thomas Schmid: „Mein Riesen Held!!!“

11. Dezember 2018: SchmidAG oder doch Eigentum der Republik?

Die ÖBAG verwaltet etwa 27 Milliarden Euro der Republik. Oder ist sie doch für Thomas Schmid?

Thomas Schmid: „ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ“
Gernot Blümel:“SchmidAG fertig!“
Thomas Schmid: „:*“

13. Dezember 2018: Immer die dummen Chefs

Thomas Schmid zeigt nicht nur Dankbarkeit. Über seine Chefs lästert er gerne. 

„Wenn seine Dummheit verhindert, dass ich nicht in die ÖBAG darf, bin ich sauer.“ – Schmid über den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zur Medienarbeit.

„Die beiden sind echte Nieten“ – Nochmals Schmid über Löger und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ)

27. Dezember 2018: Ein Problem bei der Ausschreibung – fehlende Erfahrung

Kabinettsmitarbeiter Bernhard Perner*: „International eher streichen“
Mitarbeiterin: „International war die Empfehlung es drinnen zu lassen“
Thomas Schmid: „Ich bin aber nicht international erfahren. Ich habe immer in Österreich gearbeitet“
Thomas Schmid: „Ich würde einfach sagen, internationale Erfahrung erwünscht.“
Mitarbeiterin: „Wir brauchen dann ein sehr gutes Motivationsschreiben von dir.“
Thomas Schmid: „Wer schreibt das?“

* Mittlerweile Geschäftsführer bei der Covid-19-Finanzierungsagentur GmbH, COFAG, die ebenfalls in der Kritik steht, da sie Hilfsgeld intransparent vergibt.

12. März 2019: Schmid will nicht „reisen wie der Pöbel“

März 2019. Die Vorbereitungen zum Wechsel von Thomas Schmid in den Vorstandssessel der ÖBAG laufen auf Hochtouren. Schmid hat schon künftige Aufsichtsrats-Mitglieder getroffen.Doch noch ist Schmid Generalsekretär im Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP). Und genießt etliche Annehmlichkeiten. So reist er beispielsweise mit einem Diplomatenpass um die Welt. Mit diesem kann er Flughafen-Kontrollen samt Schlange-Stehen umgehen. Nun realisiert Schmid, dass er als ÖBAG-Vorstand keinen Diplomatenpass mehr haben wird. Und ist darüber empört, wie Chats zeigen.

Thomas Schmid (an Melanie L.) „Oh Gott, reisen wie der Pöbel.“

„Wenn ich weiterhin einen Diplomatenpass haben will, müssen wir das Gesetz ändern.“

13. März 2019:  Du Schlingel!

Sebastian Kurz: „Super, danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“

13. März 2019: Sorge macht sich Schmid, zu wenig Macht zu haben, der Kanzler beruhigt

Sebastian Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst :* :* :*“
Thomas Schmid: „Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler.“

14. Mitte März: Ein lästiger Behördengang

Mitte März 2019 muss Thomas Schmid eine lästige Formalität erledigen: Für seinen künftigen Job als ÖBAG-Vorstand braucht er – wie so viele andere Menschen, die einen neuen Job antreten – einen sauberen Strafregisterauszug. Den muss er selbst holen, das kann kein Sekretär für ihn erledigen. Dass er selbst zur Behörde gehen muss, schmeckt Schmid gar nicht.

Thomas Schmid: „Ich hasse euch dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister.“

Melanie L.: „So ist auch reisen ohne Diplomatenpass (Lachsmiley mit Tränen, Affensmiley mit zugehaltenen Augen).“

Thomas Schmid: „Das ist nicht lustig.“

März 2019: Geschmacklose Witze über Flüchtlinge

Thomas Schmid und Melanie L. machten sich auch über Geflüchtete lustig. Als seine Mitarbeiterin für ihn einen Flug nach Äthiopien bucht und sich nach Rückflug-Wünschen erkundigt, fragt Schmid, ob sie ihn dort lassen möchte.

Melanie L.: „Ab Kairo gibt es Schlauchboote.

Thomas Schmid: „Mit den Flüchtlingen? Smiley.“

29. März 2019: Grenzgenial!

Haben wir schon erwähnt, dass Thomas Schmid seinem Kanzler sehr dankbar ist?

Thomas Schmid: „Dass du mir diese Chance gibst mich zu beweisen ist so grenzgenial! Habe mörder Respekt davor und es wird echt cool! Danke für alles und es taugt mir so in Deinem Team sein zu dürfen! :* :* <3“

Doch nicht für Thomas Schmid wurden Posten geschachert

So war der ehemalige ÖVP-Wien Obmann und Vorgänger von Gernot Blümel auf Jobsuche. Das Finanzministerium sollte helfen.

Thomas Schmid: Kannst du mir bitte die Nummer von Juraczka geben. Wegen Job!
Thomas Schmid: Wir rufen ihn an um herauszufinden was er kann
Gernot Blümel: Danke! Bitte sei lieb zu ihm 🙂

Auch die ehemalige ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl war auf Jobsuche, nachdem sie ihr Nationalratsmandat verlor. Der Auftrag kommt vom damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling. Für Thomas Schmid ist klar, wenn kein Platz da ist, muss man eben Platz schaffen.

Hans Jörg Schelling: Wir brauchen einen Job für Gabi Tamandl. Fällt dir  etwas ein?
Thomas Schmid: Wir schmeißen den (…) raus oder lassen ihn auslaufen.

Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament