Im Burgenland werden die Mieten von 9.700 Genossenschaftswohnungen auf dem Stand von Dezember 2022 eingefroren. Dafür nimmt das Bundesland ungefähr zehn Millionen Euro in die Hand. Dazu kommen neue Tarife für Strom um 23 Cent und Gas um 9,90 Cent pro kWh.
Hans Peter Doskozil stellte ein weiteres Paket gegen die Teuerung vor. Miet- und Energiekosten stehen dabei im Zentrum. Die Mieten sollen im genossenschaftlichen Bau auf dem Stand von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren werden. Dadurch sollen die Mieter:innen vor den steigenden, variablen Kreditzinsen geschützt werden. Begründet wird das damit, dass die Mieter:innen ja nicht selbst über die Kreditform, also fix oder variabel, entscheiden konnten.
Für sie bedeutet das zum Teil große Entlastungen: So erhielt eine Mieterin eine Mietvorschreibung mit einer Erhöhung von 200 Euro pro Monat für eine 100 m2 Genossenschafts-Wohnung in Eisenstadt. Diese wird nun rückgängig gemacht. Eine Ersparnis von 2.400 Euro pro Jahr, oder von 4.800 für die gesamte Dauer der Unterstützung. Insgesamt werden so 9.700 Haushalte, mit 10 Millionen Euro im ersten Jahr unterstützt.
Pressekonferenz mit Alfred Kollar, Landesgruppenobmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen, Landesrat Mag. Heinrich Dorner, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie AG. Foto: Land Burgenland
Auch Energiekosten werden reguliert
Ebenfalls im Paket: neue Tarife der Burgenland Energie. Sie gelten für Privat- und Businesskunden bis zu einem Verbrauch von 100.000 kWh jährlich, die auch Gemeinden in Anspruch nehmen können. „12 Monate unabhängig“ heißt das neue Angebot, das einen Fixpreis für Strom von 23 Cent pro kWh und für Gas von 9,99 Cent pro kWh garantiert. Der Tarif ist ab April gültig.
Zur Einschätzung: 2022 lag der Strompreis im Durchschnitt bei 37,12 Cent. Der Strompreis wird seit 1. 1. durch die Strompreisbremse der Bundesregierung mit maximal 30 Cent auf 10 Cent subventioniert. Wer über 2.900 kWh im Jahr braucht, zahlt voll. Doch Unternehmen und vor allem Gemeinden, die zum Beispiel Kindergärten und Schulen betreiben, waren davon ausgenommen – und kamen stark unter Druck.
Hans Peter Doskozil friert nur dann erfolgreich die Mieten ein, wenn er den Mietausfall den Vermietern ersetzt. Das ist nötig, weil die Vermieter viele Zwangspflichten, etwa zur Erhaltung haben. Aber er hatte schon vor seiner politischen Karriere die Fähigkeit, glaubhaft und überzeugend Dinge zu behaupten, von welchen er den Hintergrund gar nicht kennen muss, meine ich.
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6136 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6136 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4639 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4639 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4340 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4340 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3663 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3663 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3558 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3558 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3508 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3508 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3122 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3122 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3047 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3047 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2652 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2652 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2439 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2439 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2252 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2252 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1985 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1985 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1983 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1983 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1678 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1678 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1671 Stimme
3% aller Stimmen3%
1671 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1641 Stimme
3% aller Stimmen3%
1641 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1526 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1526 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1450 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1450 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 824 Stimmen
2% aller Stimmen2%
824 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 686 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Steuern für Superreiche 12%, 6136 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4639 Stimmen
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Billigere Energie 8%, 4340 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3558 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3122 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3047 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2439 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2252 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1985 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1983 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1678 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1671 Stimme
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1641 Stimme
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1526 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1450 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 824 Stimmen
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824 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 686 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Mietenkosten" im Parlament
Hans Peter Doskozil friert nur dann erfolgreich die Mieten ein, wenn er den Mietausfall den Vermietern ersetzt. Das ist nötig, weil die Vermieter viele Zwangspflichten, etwa zur Erhaltung haben. Aber er hatte schon vor seiner politischen Karriere die Fähigkeit, glaubhaft und überzeugend Dinge zu behaupten, von welchen er den Hintergrund gar nicht kennen muss, meine ich.