Ein Wien Energie-„Skandal“, der keiner war: Horror-Schlagzeilen und ÖVP-Spin hatten Vorrang

Seit Finanzminister Magnus Brunner Sonntag Abend mit ausgesuchten Informationen über Wien Energie an die Medien trat, geisterten Begriffe wie „Spekulationsskandal“, „Pleite“ und „Zahlungsunfähigkeit“ durch die Schlagzeilen. Nach heftigen Vorwürfen und großer Aufregung wird nach und nach klar: Die zugrundeliegenden Geschäfte waren normale Vorgänge am liberalisierten Strommarkt. Die Fakten widersprechen der anfänglichen Aufregung, die Gefühle, Kopfbilder und Stimmungen bleiben – die ÖVP-Taktik ging auf. 

Ein Brief an die Bundesregierung, ein ÖVP-Finanzminister, der plötzlich spätabends „Katastrophen“ vor TV-Kameras heraufbeschwört. Am nächsten Tag: Titelseiten von Zeitungen, die von Skandal, Milliarden-Spekulation, gar Pleite des größten Energieversorger des Landes schreiben. Entrüstung bis Angst in sozialen Medien: Ist die Versorgung von zwei Millionen Wien Energie Kunden gefährdert? Und dann? Eine Pressekonferenz und eine kurze, nüchterne TV-Diskussion mit Energie-ExpertInnen reichen aus und vom Aufregungssturm in den Medien ist nicht viel übrig. Diese vier Tage haben mehreres gezeigt:

• Dass die Frage, wie Wien Energie Strom erzeugt und an der Strombörse kauft und verkauft kompliziert zu beantworten ist – und man angesichts von Bilanzen und Milliardensummen oft zu schnell ist, den nächsten Hypo-Skandal zu vermuten.
• Dass die ÖVP in Krisenzeiten für jedes potenzielle Problem dankbar ist, um mit Anschuldigungen auf die SPÖ um sich zu werfen – anstatt ihre Regierungsverantwortung zu nutzen, ein Problem unaufgeregt zu lösen.
• Dass Wien Energie Handel an der Börse betreibt wie es üblich ist, weil sonst die Strompreise offenbar deutlich höher wären – und dass das ein Systemfehler ist, weil die Energieversorgung wie andere Grundversorgungen nicht der Börse überlassen werden sollten.Dass man als Unternehmen Risiken minimieren will – und eben nicht spekuliert.

Medien sind sicher: Die Wien Energie hat versagt und ist am Ende

„Bund muss Wien vor Strom-Debakel retten“, titelt der „Kurier“ Dienstag früh. „So wurden die Milliarden verzockt“, weiß „Österreich“ und vermittelt, dass spekuliert wurde. „Spekulationen, Schweigen und ein Schutzschirm“ textet die „Kleine Zeitung“. „Verzockt. Wie sich die Wien Energie an der Börse verspekuliert hat“, verspricht der „Falter“ im Blatt-Inneren zu enthüllen.

Titelseite des "Falter" zur Wien Energie

Nun ist es so: Natürlich ist es eine Aufgabe, hellhörig zu sein und kritisch nachzufragen, wenn man erfährt, dass ein Energie-Unternehmen sehr kurzfristig um Darlehen bzw. Sicherheiten ansucht – noch dazu wenn es um Milliarden Euro Steuergeld geht. Jetzt, nachdem die Wien Energie, die Stadt Wien und externe Energie-Expert:innen nüchtern erklärt haben, wie das mit der Strombörse läuft, fragt man sich aber schon, ob die Art, wie hier getitelt und kommentiert wurde, so hilfreich war. Denn Stromkund:innen, Leser:innen, Steuerzahler:innen – sie alle wurden über Nacht verunsichert. Waren in Sorge um ihre Stromrechnungen, die ohnehin grade massiv steigen. Waren schockiert von den Zahlen, die kursierten. Waren wütend, weil sie vermuteten, dass ihr Geld fahrlässig verprasst wurde und wird.

Die Gefühle, Kopfbilder und Stimmungen bleiben. Sie sind hartnäckig. Die Geschichte über ein großes Unternehmen, dass spekuliert, ist einfacher erzählt als es erklärt ist, wie Termingeschäfte, Margin-Calls und die liberalisierten Strommärkte funktionieren.

Man hat erklärt, was zu erklären ist – man wird prüfen, was zu prüfen ist

Mit einer Pressekonferenz versuchten die Stadt Wien und die Wien Energie am Dienstag Abhilfe zu schaffen. Peter Weinelt – Chef des Aufsichtsrates – erklärte, wenn auch detailorientiert und manchmal technisch, wie die Stromversorgung in Wien funktioniert. Wie das ist, wenn man nicht auf Wasserkraft zurückgreifen kann. Wann welche Anlagen stärker im Einsatz sind, warum wann Strom auch verkauft wird. Und warum man schon Monate, oft Jahre im Voraus Beschaffungs- und Verkaufsgeschäfte organisieren muss, damit man Risiken minimiert. Risiken wie: nicht auf produziertem Strom sitzen bleiben; zu viel oder wenig Strom und Gas einkaufen; steigende Preise nicht bezahlen können.

Die Wien Energie will wenig Risiko – also das Gegenteil von Spekulation. Sie will die Sicherheit, ihren Kundinnen und Kunden den Strom zu vereinbarten Preisen kaufen und verkaufen zu können. Und sie will zeigen, dass sie lieferfähig und zahlungsfähig ist. Als am 26. August die Megawattstunde Strom auf über 1.000 Euro hochschnellte, bat die Wien Energie die Republik um staatliche Sicherheiten. Zum Vergleich: Vor einem Jahr kostete sie noch 50 (!) Euro.

Die Wien Energie hat um Hilfe angesucht – und sie von der Stadt Wien im Sommer bekommen. Jetzt suchte sie beim Bund um Hilfe an. Es ging sozusagen um eine Bürgschaft. Bei Termingeschäften an der Börse müssen die Verkäufer bei steigenden Preisen ihre Kautionszahlung erhöhen – Wien Energie hätte dafür zwei Milliarden Euro Kreditlinie der Republik gebraucht. Am Dienstag sah die Lage schon wieder ganz anders aus: Die Strompreise an der Leipziger Börse sind wieder auf 630 Euro pro MWh gefallen, das Problem der Wien Energie ist vorerst beendet. Die Wien Energie hat am Dienstag dann übrigens statt einer Kaution von 2 Milliarden leisten zu müssen, eine Gutschrift von 798 Mio. Euro erhalten. Das zeigt, wie unglaublich sich die Strompreise in den letzten Wochen entwickeln.

Energie-Experte Benigni im ORF: „Es wird ein Gewinn am Tisch liegen“

Wird das Termingeschäft wie geplant abgeschlossen, erhält Wien Energie das hinterlegte Geld zurück. Kann Wien Energie die Kaution nicht hinterlegen, wird sie vom Börsenhandel ausgeschlossen — das würde auch die Versorgung beeinträchtigen. Deshalb hat das Unternehmen die Stadt Wien und den Staat Österreich gebeten, ihnen mit Krediten auszuhelfen. Mehr Sicherheit war also das Ziel, nicht weniger.

Und dennoch: Stadt Wien und die Wien Energie wollen jetzt alles einsehbar machen und gegebenenfalls Lücken im Risikomanagement schließen. Deshalb wird auch der Stadt-Rechnungshof das Unternehmen prüfen. Außerdem wird die Stadt Wien die Geschäfte von Wien Energie ab 2020 offenlegen, um zu zeigen, dass es keine Spekulationsgeschäfte oder „Leerverkäufe“ gibt.

Die Pressekonferenz war Dienstag Mittag. Noch am Abend folgte ein „Runder Tisch“ mit Expert:innen – und abermals Peter Weinelt – im ORF. Auch dort der Tenor: Anzeichen für Spekulation gibt es keine. Und das Geld für den „Liquiditäts-Nachweis“ wird auch nicht weg sein.

Leitner Tarek (ORF): „Haben Sie den Eindruck, am Ende wird kein Finanzskandal in dem Sinn übrig bleiben, dass das Geld weg sein wird? Ist das so?“

Benigni Johannes (Energie-Analyst, JBC Vienna GmbH): „Es wird ein Gewinn am Tisch liegen. Ich gehe davon aus, dass ein satter Gewinn am Tisch liegen wird. Aber natürlich wird der geschmälert, weil man Zinsen zahlen wird für diese Liquidität, die man heute nicht hat. Ja, das ist unangenehm, und das, aus dem wird man lernen müssen.“

Leitner Tarek: „Das klingt ja jetzt ganz positiv, von Ihnen jedenfalls.“

Benigni Johannes: „Ja ganz positiv, es ist ja wie immer.“

Spätestens jetzt sind viele beruhigt – auch Journalist:innen.

Zum Nachsehen: wenn man diesen Expertinnen zuhört, bleibt über: das war ein politischer Sturm im Wasserglas, weder Skandal noch Spekulation #wienenergie https://t.co/9NCpzhHdZS

— Barbara Tóth (@barbaratoth) August 30, 2022

Kanzlerpartei freut sich in Krisenzeiten, wenn ein Energieversorger kurzzeitig strauchelt – was sagt uns das?

Vor zwanzig Jahren hat Österreich als eines der ersten Länder Europas seinen Strommarkt liberalisiert. Früher war am österreichischen Strommarkt vieles anders: Kunden waren Abnehmer und es gab behördlich festgelegte Tarife. Seit 2001 herrscht freier Wettbewerb. Und es gelten die Gesetze der Strombörse.

In Krisenmonaten, wie wir sie gerade erleben, heißt das auch: stark schwankende Preise und mehr Unsicherheiten für jene, die Strom kaufen und verkaufen – sowie für uns Verbraucher:innen. Man möchte meinen, in solchen Krisenzeiten ist man als Regierung darauf bedacht, für Sicherheit zu sorgen. Finanziell, aber auch in der Kommunikation. Was der Finanzminister abgeliefert hat – und was die ÖVP noch heute, nach all der Erklärungen abliefert – ist schauderhaft.

Magnus Brunner (ÖVP) spricht von einer „Katastrophe in der Bundeshauptstadt„. Der Finanzminister beharrt auf seinem Verdacht, dass massig Geld verspekuliert wurde – es ist die einfachere Geschichte. Einfacher als die Börsenrealität mit ihren Vorschriften und komplizierten Absicherungsregeln.

Am Mittwoch verschickt die ÖVP – über den einstigen Sebastian Kurz-Newsletter – eine Mail, in der sie wider besseren Wissens über Spekulation und Zahlungsunfähigkeit schreibt. Für die ÖVP ist die Wien Energie vor allem ein Kampagnen-Thema gegen das Rote Wien. Willkommen, um von eigenen miserablen Umfrage-Ergebnissen, peinlichen Kanzler-Momenten und schlechter Performance bei der Inflationsbekämpfung abzulenken.

Die ÖVP schickt heute Mails mit falschen Behauptungen zu #wienenergie aus und macht damit klar, dass sie der Verantwortung des Regierens schon lang nicht mehr gewachsen ist. Es geht ihr nur um parteitaktische Spielchen und Machterhalt. Schämt euch! pic.twitter.com/qvjsz1bFh0

— Florian Steininger (@FSteinin) August 31, 2022

Würde man so viel Energie für das Bewältigen von Problemen aufwenden wie man es für die Kampagnisierung zum eigenen Vorteil tut, stünde Österreich in Zeiten der schlimmsten Inflation seit fast 50 Jahren vermutlich anders da.

Die wichtigsten Fragen zur Wien Energie-Causa beantworten wir hier:

„Verrückter Strommarkt“: Was der Wien Energie passiert ist, könnte auch andere treffen

Das Thema "Wien Energie" im Parlament