Teuerung

Konzern-Gewinne heizen Preise an – aber Regierung will Zurückhaltung bei Lohnforderungen

Österreichs Regierung ist deutlich zurückhaltender als andere Regierungen, wenn es um Preisobergrenzen und Maßnahmen gegen die steigenden Preise geht. Sie verzichtet auf das Abschöpfen der Übergewinne von Energieunternehmen ebenso wie auf Mietdeckel. Sie lässt zu, dass das Leben für Menschen laufend teurer wird. Gleichzeitig warnt sie die Beschäftigten davor, diese Kaufkraftverluste in den Lohnverhandlungen auszugleichen – denn das würde eine „Lohn-Preis-Spirale“ in Gang setzen. Anders gesagt: Von der Inflation sollen die Energie- und Immobilienwirtschaft profitieren, die Arbeitnehmer sollen sie bezahlen.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Finanzminister Magnus Brunner warnten angesichts der Frühjahrslohnrunden vor einer „Lohn-Preis-Spirale“. Brunner tingelt durch alle Medien mit einer Botschaft an die ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften: Sie sollen sich bei den kommenden Lohnverhandlungen bitte zurückhalten, um durch ihre Lohnforderungen die Teuerung nicht weiter anzuheizen. Auf die Botschaft der Regierung an die Vermieter oder die Energiekonzerne, sie mögen sich bei den Preisen zurückhalten, um die Inflation nicht anzuheizen, wartet man vergeblich.

Auch der grüne Sozialminister Johannes Rauch ist auf ÖVP-Linie. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ warnt auch er vor zu aggressiven Lohnverhandlungen: „Jetzt nur die Inflation abgelten, über Lohnerhöhungen, die dann sein müssen: +6, +7, +8 Prozent? Das wird ökonomisch schwierig“, findet Rauch.

„Ich kann das mit der Lohn-Preis-Spirale schon nicht mehr hören, das geht mir auf den Hammer, weil: Es heizen nicht die Löhne die Preise an. Es werden zuerst die Preise teurer“, entgegnet ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Man muss in den Kollektivvertrags-Verhandlungen verhindern, dass das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger wert wird. Aktuell sind es nämlich vor allem die steigenden Profite, die die Inflation anheizen – das sieht auch die Europäische Zentralbank so, wie EZB-Direktorin Isabel Schnabel kürzlich in Wien erklärte

„Die Profite der Unternehmen treiben die Inflation aktuell stärker an als in der Vergangenheit. Provokanter ausgedrückt: Viele Unternehmen im Euroraum haben vom jüngsten Inflationsanstieg profitiert. Ärmere Haushalte leiden nicht nur unter der historisch hohen Inflation, die ihr Realeinkommen schmälert, sondern sie profitieren auch nicht von höheren Gewinnen durch Aktienbesitz oder andere Arten der Beteiligung.“ sagt Schnabel. 

In Österreich hat es noch nie eine Lohn-Preis-Spirale gegeben

Tatsächlich hat es in Österreich auch noch nie eine „Lohn-Preis-Spirale“ gegeben. Das liegt vor allem am österreichischen System der Lohnverhandlungen. Die Lohnpolitik der Gewerkschaft zielt traditionell auf die Sicherung der Kaufkraft der Beschäftigten ab. Grundlage der Verhandlungen ist immer die durchschnittliche Inflationsrate der letzten 12 Monate – zumindest die soll ausgeglichen werden.

Außerdem sollen die Produktivitätsfortschritte der Branchen auch in die Löhne einfließen, weil sonst ausschließlich die Profite der Eigentümer steigen, nicht aber die Löhne. Die Löhne reagieren in Österreich also auf die Preisentwicklung der Vergangenheit und den Produktivitätsfortschritt, wodurch die realen Lohnstückkosten konstant bleiben. Das sieht auch Gerhard Fenz, stellvertretender Leiter der Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen der Nationalbank so:

Solange die Lohnabschlüsse die Summe aus Inflation und Produktivitätszuwachs nicht übersteigen, gibt es für Unternehmen keinen Druck, die gestiegenen Löhne in Form höherer Preise an Konsument:innen weiterzugeben.

Lohn-Preis-Spirale: Regierungsmaßnahmen decken nur die Hälfte der Teuerung ab

Die Frühjahrs-Lohnrunde in der Papierindustrie und bei den Banken bestätigt das: Die Frühjahrslohnrunde hat für rund 130.000 Beschäftigte ein Gehaltsplus von durchschnittlich fünf Prozent gebracht. Die Inflationsrate der letzten 12 Monate lag bei 3,5%, die aktuelle Inflationsrate beträgt 7,2 Prozent.

In der Herbstlohnrunde wird die Inflationsrate der letzten 12 Monate höher liegen. Um wie viel höher, hängt auch davon ab, was die Regierung gegen die steigenden Preise und die Übergewinne mancher Branchen unternehmen will. In Frankreich hat die Regierung zum Beispiel eine Obergrenze für die Stromrechnung von Haushalten eingeführt, die Inflation im Land liegt in Folge deutlich unter 5 Prozent. „Die Politik der Regierung ist ein wichtiger Teil der Erklärung, warum die Inflation in Frankreich niedriger ist“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei Berenberg in London gegenüber der Financial Times. Je mehr sie unternimmt, um den Preisauftrieb zu bremsen, umso kleiner wird der Druck in den Lohnverhandlungen sein.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung decken aber nicht einmal die Hälfte der Inflationskosten für die Haushalte ab, wie AK-Präsidentin Renate Anderl kritisiert. Arbeitsminister Kocher hat die Österreicher schon gewarnt, dass sie die Inflation ärmer machen wird: „Wir werden aufgrund der hohen Preise alle ärmer“.

Übergewinne durch steigende Energiepreise

Ohne Zweifel geht der Preisauftrieb von aktuell 7,2 Prozent nicht von den Löhnen, sondern von den Energiepreisen und den höheren Profitmargen der Unternehmen aus. Während der Finanzminister den Eindruck erwecken will, dass steigende Löhne die eigentliche Bedrohung darstellen und der Arbeitsminister meint, „alle“ würden ärmer werden, sind die Übergewinne in der Öl- und Energiewirtschaft die wahren Preistreiber.

„Bisher haben die Arbeitnehmer die Hauptlast des Inflationsschocks zu tragen“, sagt EZB-Direktorin Schnabel. Um den Druck aus den Lohnverhandlungen zu nehmen, müsste die Regierung etwas dagegen unternehmen. Die hohen Strom- und Gaspreise führen zu enormen Übergewinnen bei Energieunternehmen, die Strom nach wie vor billig mit Wasserkraft oder Windkraft produzieren. Der österreichische Energiekonzern Verbund wird seine Preise für Strom und Gas etwa ab Mai deutlich erhöhen, gewinnt aber 96 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. An die Aktionär:innen wird eine Rekord-Dividende von 364 Millionen Euro ausbezahlt. Insgesamt rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) mit 200 Mrd. Euro zusätzlichem Gewinn für die Energiewirtschaft 2022. Die IEA empfiehlt daher, die Übergewinne zu besteuern: Diese Steuereinnahmen sollten dann an die Stromverbraucher:innen umverteilt werden, um höhere Energierechnungen teilweise auszugleichen.“ In Italien und Rumänien wurden bereits Maßnahmen zur Besteuerung sogenannter Windfall-Profits beschlossen. Österreichs Regierung hat keine Vorschläge in diese Richtung gemacht. 

Benzin und Diesel deutlich teurer als Rohöl

Aber auch die Preise für Benzin und Diesel sind weit stärker gestiegen, als es die Rohölpreise hergeben. Während der Rohölpreis seit Jänner um rund 19 Cent pro Liter gestiegen ist, zahlt man für den Diesel an der Tankstelle um über 36 Cent mehr. Etwas weniger, aber dennoch deutlich, sind auch die Gewinnmargen bei Benzin nach oben geklettert – vor allem in Deutschland, Österreich und Italien.

Im Schnitt erzielt die Erdölindustrie in Österreich täglich 4,3 Millionen Euro Zusatzgewinn (aus dem Verkauf von Diesel: 3,7 Millionen Euro; aus dem Verkauf von Benzin: 0,6 Millionen Euro), wie eine Analyse des Forschungsinstitutes EnergyComment im Auftrag von Greenpeace  errechnet hat. Alleine im März macht das 133,3 Millionen Euro an Übergewinnen aus.

Greenpeace fordert daher, auch die Krisengewinne der Ölkonzerne durch Steuern abzuschöpfen und mit dem Geld die Teuerung bei den Menschen abzufedern.

Mieten steigen um 6 % – ÖVP verhinderte Preisstopp im Nationalrat

Doch der Ukraine-Krieg löste nicht nur massive Preissteigerungen bei den Energiekosten aus. Die Teuerung in diesem Bereich löste eine Kettenreaktion aus. Die hohe Inflation führte zu einer automatischen Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten. Die sind im April um knapp 6% gestiegenDabei sind die privaten Mieten laut Momentum-Institut seit 2010 bereits um 50 Prozent teurer geworden, bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen liegt der Anstieg bei 35 bzw. 38,5 Prozent. Die Löhne sind im selben Zeitraum nur um 23 Prozent gestiegen. Das Momentum-Institut spricht daher von einer Miet-Preis-Spirale, weil für die MieterInnen nicht nur die Strom- und Gaspreise stiegen, sondern auch die Mieten. Warum Immobilienbesitzer:innen die Mietpreise jedes Jahr automatisch um die Inflation erhöhen dürfen, ist sachlich nicht begründet:

“Wir entschädigen Vermieter:innen, die in den letzten Jahren von hohen Wertsteigerungen profitieren konnten, für die hohen Energiepreise – obwohl sie davon kaum betroffen sind. Mieter:innen hingegen zahlen doppelt: die teurere Energie und die davon angestachelte Mieterhöhung”, sagt Barbara Blaha vom Momentum-Institut.

Diese Miet-Preis-Spirale trifft besonders ärmere Haushalte. Denn beim untersten Einkommensfünftel machen Wohnen und Energie fast ein Viertel der Ausgaben aus. Am anderen Ende der Einkommensverteilung befindet sich jenes reichste Fünftel, die von der Mietpreiserhöhung profitieren.  Die ÖVP hat ein Aussetzen der Mietpreiserhöhung für 2022 bewusst verhindert und gegen mehrere Anträge im Nationalrat gestimmt – im Interesse der Immobilien-Eigentümer:innen erhöht sie damit den Druck auf die Lohnverhandlungen im Herbst.

Steigende Lebensmittelpreise: Kleine Einkommen besonders belastet – man könnte bei der Mehrwertsteuer ansetzen

In der ersten Inflationswelle sind die Preise für Butter (plus 22 Prozent), Öl (plus 12,9 Prozent) und Gemüse (plus 6,8 Prozent) nach oben geklettert, eine zweite Teuerungswelle könnte insbesondere Fleisch sowie Eier und Getreideprodukten treffen, wie Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erwartet. Insgesamt sind die Lebensmittelpreise seit Juni 2021 um 13,8% angestiegen, wie eine Berechnung der Arbeiterkammer zeigt.

Die SPÖ forderte im Parlament, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs auszusetzen. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler signalisierte erst Zustimmung dafür – doch im Nationalrat stimmten sowohl die ÖVP als auch die Grünen gegen diesen Vorschlag. Dabei hätte genau das kleinen Einkommensbeziehern schnell geholfen: Indirekte Steuern belasten sie besonders.

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Elfriede Schramböck
Elfriede Schramböck
12. April 2022 21:59

Die Preiserhöhung für Strom vom Verbund ab 1.5.22 beläuft sich auf über 50 %. Pro Vierteljahr statt bisher 538 Euro bezahle ich 818 Euro ab 1.5.22 . Ich brauche 12.000 kw pro Jahr HT und NT für Heizstrom. Der Verbund gehört zu über 50 % dem Staat. Der Verbund schüttet Dividende aus.

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