Unternehmen wollen ihre durch die Inflation gestiegenen Kosten senken – und drücken dabei die Löhne. Das verschlimmert organisiertes Lohn- und Sozialdumping und verstärkt Scheinselbstständigkeit. Besonders betroffen ist die Baubranche. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz und SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch über die Hintergründe und mögliche Auswege gesprochen.
Kontrast.at: Wie machen sich die derzeitigen Krisen in der Baubranche bemerkbar?
Josef Muchitsch: Insgesamt von der Beschäftigungssituation her sind wir sehr gut ausgelastet. Die aktuellen Aufträge werden abgearbeitet. Doch was die Zukunft betrifft, merken wir natürlich die angespannte wirtschaftliche Situation. Es kommt zu Auftragseinbrüchen, weil die Bauherren aufgrund der steigenden Baupreise und der Lieferengpässe ihre Bauvorhaben auf Eis legen.
Wir befürchten in den nächsten Monaten einen Konjunkturrückgang in der Bauwirtschaft und damit auch einen rückläufigen Bedarf nach Arbeitskräften. Das wirkt sich dann unmittelbar auf die Beschäftigten aus: Arbeiter werden am Bau freigestellt, sie leiden dadurch an Lohneinbußen und in Verbindung mit der Teuerung kommen wir damit in eine massive Negativ-Spirale.
Trotzdem rekrutieren Unternehmen gerade Beschäftigte aus anderen EU-Ländern.
Muchitsch: Die Situation ist schwierig. Als Folge der Teuerung kommt es zu einem immer intensiveren Preiskampf. Die Baukosten haben sich durch die steigenden Materialpreise erhöht und die Bauherren versuchen das jetzt auf die Beschäftigten abzuwälzen und bei den Löhnen zu sparen.
In Kombination mit der noch guten Auftragslage gibt es einen Rekord an Entsendungen, die auch leider immer dubioser werden. Darum müssen wir gerade verstärkt Lohn und Sozialdumping bis hin bis zu Sozialbetrug feststellen.
Aus welchen Ländern werden die ArbeiterInnen entsendet?
Muchitsch: Im ersten Halbjahr 2022 haben wir eine Auswertung durchgeführt, da sind wir auf deutlich gestiegene illegale Entsendungen, die nicht der EU-Richtlinie entsprechen, gestoßen. Die meisten davon stammen aus Slowenien und da gibt es massive Probleme. Bei mehr als jedem dritten Verdachtsfall von Unterentlohnung handelt es sich um slowenischen Entsendeunternehmen. 73 Prozent der entsendeten Arbeitskräfte über slowenische Firmen sind keine EU-Bürger.
Hier werden billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten, überwiegend aus Bosnien und aus Serbien, über slowenische Briefkastenfirmen auf Baustellen nach Österreich entsendet. Dabei kommt es häufig zu klaren Verstößen gegen das EU-Recht. Denn die Voraussetzung wäre, dass die Arbeitskräfte entweder EU-Bürger sind, oder im Herkunftsland der Firmen, die entsenden, wirtschaftlich eingesetzt wurden. Also dort gearbeitet haben. Das ist aber oft nicht der Fall. Sie werden über eine slowenische Briefkastenfirma angemeldet und am nächsten Tag nach Österreich geschickt.
Unser Nachbarland ist zu einem Umschlagplatz für illegale Entsendungen geworden. Österreichs Regierung schaut zu und Brüssel schaut weg.
Gibt es hier keine rechtliche Handhabe?
Muchitsch: Es gibt Kontrollen und die sind wichtig. Doch das Problem ist, jeder Strafbescheid gegen diese Firmen endet an der Staatsgrenze oder im ersten Papierkorb hinter der Grenze. Slowenien ist nicht bereit, das abzustellen und Brüssel ist nicht bereit, die EU-Entsenderichtlinie zu konkretisieren.
Wir würden uns wünschen, dass erst entsendet werden darf, wenn eine dreimonatige Beschäftigung im Land des Unternehmens, also etwa Slowenien, nachgewiesen werden kann. Das würde den Gedanken der Dienstnehmerfreizügigkeit der EU entsprechen und Briefkastenfirmen keine Chance geben.
Man hört auch immer wieder von Beschäftigten aus EU-Ländern wie Polen oder Tschechien an Österreichs Baustellen, die in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden.
Muchitsch: Leider feiert auch die Scheinselbstständigkeit von sogenannten Einzelunternehmen aus den Nachbarstaaten in Österreich ein Comeback. Ausländische Agenturen bieten den österreichischen Firmen hunderte von Einzelunternehmen für ihre Dienste in Österreich an zu einem Hungerlohn. Die Angebote reichen von 22 bis 35 Euro die Stunde – das liegt weit unter dem üblichen Bruttomittellohn. Bei jeder Stunde, die die Arbeiter am Bau beschäftigt sind, kassiert die Agentur dann auch noch eine Vermittlerprovision von 5 Euro.
Was könnte die Bundesregierung dagegen machen?
Muchitsch: Die Regierungsmitglieder fliegen so oft nach Brüssel, vielleicht kann man grade bei diesem Thema vorstellig werden und die Problematik vor Ort in Brüssel ansprechen. Es kann nicht sein, dass einzelne EU-Staaten derartige Betrugsmaschen zulassen. Schließlich geht das zulasten der Beschäftigen und der anderer Mitgliedsstaaten.
Auf nationaler Ebene wurde Lohn- und Sozialdumping aber sogar erleichtert. Die Sanktionen für Unternehmen wurden herabgesenkt. Die Mindeststrafe beginnt bei null Euro. Die Strafhöhe kann geringer sein als der Schaden, den der Beschäftigte durch die Unterentlohnung erlitten hat. Es kann sich sozusagen also sogar auszahlen, selbst wenn man erwischt wird. Das haben wir schwarz-blau zu verdanken und die Regierung aus ÖVP und Grünen setzt das fort.
Das Thema "Sozialbetrug" im Parlament
