Der „Lebensmittel-Gipfel“ der Regierung war nur eine Farce

Es war eine Pressekonferenz, die keiner gebraucht hat: Erfahren haben wir, dass in Sachen Lebensmittelpreisen genau nichts passiert. Nichts, das Preise dämpft. Nichts, das Supermarkt-Giganten in die Pflicht nimmt. Der „Lebensmittel-Gipfel“ zeigt, dass die Regierung kein Interesse (ÖVP) und keine Kompetenz (Grüne) hat, die Teuerung einzudämmen.

Wir hätten den heutigen Tag gern für eine Analyse genutzt. Eine Analyse über die Vorhaben der Regierung und wie sie gedenkt, die Lebensmittelpreise in Österreich zu dämpfen. Leider werden wir nichts analysieren, denn es gibt keine Maßnahmen, die ÖVP und Grüne ergreifen. Wie auch in den letzten eineinhalb Jahren nicht.

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Die Folge: Österreich ist das 4.-teuerste Land in der EU. Möglichkeiten, den Hebel umzulegen, gäbe es genug. Die Regierung will aber nicht tätig werden.

Minister spazieren in Allee und wundern sich über teure Preise

Am Wochenende spazierten Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch noch bei Sonnenschein durch den Park und haben festgestellt: Die Preise im Supermarkt sind hoch und das ist ein Problem. Die Preise steigen zwar seit eineinhalb Jahren rasant – der Liter Milch kostet zwischen 1,60 und 2,00 Euro – aber gut. Die beiden kündigen an, mit Expert:innen und Supermarkt-Vertreter:innen zu beraten.

Am Montag war es soweit. Man hat sich zwei Stunden Zeit genommen, um „auszuloten, was hinter den gestiegenen Preisen für Lebensmittel steckt“ und zu überlegen, was die Regierung tun kann.

Beides wäre schaffbar gewesen.

Vizekanzler Kogler und Sozialminister Rauch (beide Grüne) sinnieren im Park über steigende Preise. (Foto: Screenshot Facebook/7.5.2023)

Ein österreichisches Problem: Machtkonzentration am Lebensmittelmarkt

Woher kommen die Preissteigerungen? Gestiegene Energiepreise, die die Erzeuger und Händler an die Endverbraucher:innen – also uns – weitergeben. Und manche denken sicher: Man kann ja noch ein bisschen extra was draufschlagen. Weil man Marktmacht hat.

Jetzt sinken die Energiepreise, dann auch die Erzeugerpreise. Müsste also heißen, dass auch die Endpreise sinken, richtig? Nun ja. Nur, wenn der Wettbewerb wirkt. In Österreich ist der Lebensmittelhandel jedoch von einigen sehr starken Ketten dominiert. Es gibt den Rewe-Konzern, daneben Spar und dann noch ein paar wenige Diskonter. Unter den Produzenten ist der ÖVP-nahe Raiffeisen-Konzern einer der marktbeherrschenden Giganten in Österreich. Angesichts dessen ist es absurd, wenn die Handelsvertreter vor einem „Greißlersterben“ warnen, sollten die Preise sinken – deren Zahl ist nämlich überschaubar.

Es ist also unklar, ob sinkende Erzeugerpreise automatisch in sinkenden Preisen münden. Passiert das nicht, ist der Staat gefragt. „Der muss eingreifen und die Verbraucher:innen schützen“, sagt Ökonom Maurice Höfgen.

Lebensmittel-Gipfel: Staat greift nicht ein, sondern bleibt Zuschauer

Was tut der Staat also, um uns Verbraucher:innen zu schützen? Auch wir waren gespannt auf die Ergebnisse des „Lebensmittel-Gipfels“, den die Regierung angekündigt hat. Doch das Ergebnis war: Regierung und Staat bleiben Zuschauer.

Es gibt keinen Markteingriff, obwohl klar ist, dass er für uns Konsument:innen nicht mehr funktioniert. Wir haben schlicht zu wenig Kaufkraft – und das wird auch den Supermärkten auf den Kopf fallen.

Für die Almosen, auf die man sich geeinigt hat, hätte es weder Gipfel noch Pressekonferenz gebraucht. Mehr Lebensmittelspenden für Wiener Tafel und Co. soll es geben. Damit Lebensmittel nicht verderben.

Klingt nett. Bloß gibt es die Möglichkeit der Lebensmittelspenden längst – und geriet vor einem Jahr ins Stocken: Schon vor Monaten schlugen Sozialmärkte und Co. Alarm, dass Lebensmittelspenden zurückgehen, weil Supermärkte ihre „Waren vom Vortag“ lieber billiger verkaufen, statt sie zu spenden.

Was helfen würde: Mehrwertsteuer aussetzen, Preis-Kommission – aber das will die Regierung nicht

Was die Konsument:innen wirklich brauchen, sind Preisdämpfer und Markteingriffe. Ein Blick in andere Länder zeigt, was alles geht, wenn man nur will. Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel etwa. Das würde vor allem jenen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen.

Dass es geht, zeigen Länder wie Spanien und Portugal.

Auch staatliche Preiskontrollen wären sinnvoll. Eine Anti-Teuerungskommission könnte Preisgestaltungen kontrollieren – und aufschreien, wenn Preise künstlich hochgehalten werden.

Doch beides verweigert die ÖVP, die Partei des Kapitals. Sie sieht lieber zu, wie sich  Millionen Menschen Österreich vor der nächsten Mieten-Zahlung fürchten.

Das Thema "Inflation" im Parlament