Das Wahlprogramm der FPÖ präsentiert keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Gesundheitssystem. Dabei haben wir einen akuten Personalmangel, nicht genug Kassenärzt:innen und man muss sehr lange auf einen Facharzttermin warten. Die FPÖ wehrt sich gegen qualifiziertes Pflegepersonal aus dem Ausland und arbeitet weiter an der Zerschlagung des Sozialversicherungssystems.
Blättert man durch das Wahlprogramm der FPÖ für die kommende Nationalratswahl, findet sich zur Gesundheitspolitik nicht viel. Unser angeschlagenes Gesundheitssystem scheint für die Freiheitlichen kein großes Thema zu sein. Bei der Zerschlagung der Krankenkassen, die mit ein Grund für faktische 2-Klassen-Medizin in den österreichischen Krankenhäusern und Arztpraxen ist, hat die FPÖ mit der ÖVP in der Regierung aber gemeinsame Sache gemacht. Seit 2019 hat sich der Andrang auf Wahlärzt:innen dadurch verdreifacht. Wer es sich leisten kann, geht also einfach zum Wahlarzt.
Statt Lösungen für die selbst verschuldeten Probleme im Gesundheitssystem bieten die Freiheitlichen aber nur Maßnahmen an, welche die derzeitige Situation noch verschlimmern könnten. Zum Beispiel sollen es ausländische Pflegekräfte noch schwerer haben, in Österreich zu arbeiten. Außerdem will die FPÖ die Selbstverwaltung der Gesundheitskasse weiter abschaffen. Das bedeutet: weniger Mitbestimmung für Arbeitnehmer:innen und Versicherte.
Die FPÖ will keine Entlastung durch ausländische Fachkräfte – stattdessen sollen Angehörige pflegen
Im Sommergespräch spricht Kickl davon, dass „logischerweise die Notwendigkeit gegeben [ist], Menschen ins Land zu lassen“, weil wir einen akuten Personalmangel in der Pflege haben. Im Wahlprogramm steht dazu aber etwas ganz anderes:
„Mit dem Importieren von 24-Stunden-Pflegern aus dem Osten, die oftmals nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen und auch keine fundierte Pflegeausbildung haben, werden wir das Personalproblem im Pflegebereich nicht lösen.“ (Langfassung des FPÖ-Wahlprogramms, S.84)
Statt es also neben österreichischen Pflegekräften auch qualifiziertem Fachpersonal aus dem Ausland einfacher zu machen, in Österreich zu arbeiten und so unser Gesundheitssystem zu entlasten, belastet die Politik der FPÖ Familien, die dann ihre Angehörigen pflegen müssen. Dabei zeigt ausgerechnet ein Projekt aus Salzburg, wie man den Personalmangel mit ausländischen Fachkräften bekämpfen kann: In einem „Welcome-Center“ unterstützt die Stadt Salzburg das Fachpersonal bei bürokratischen Hürden. Das Problem ist nämlich, dass ganz viele gut ausgebildete Fachkräfte nach Österreich kommen, aber ihre Ausbildung erst nach sehr langer Zeit anerkannt wird. Wenn man schneller qualifizierte Ausbildungen aus dem Ausland anerkennt, dann gibt es auch mehr Fachkräfte.
Die FPÖ will hingegen, dass wir uns selbst um unsere Angehörigen kümmern und damit „das System entlasten“. So schreibt sie in ihrem Wahlprogramm, dass es mehr Anreize für Menschen geben soll, damit sie ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Pflege ist für die FPÖ also Aufgabe der Familie. Vor allem Frauen würden durch diese Politik wieder zusätzlich belastet werden. Denn diese übernehmen jetzt schon oft neben ihrem Beruf einen großen Teil der Betreuung zu Hause, wie zum Beispiel die Erziehung der Kinder. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen sie also auch noch die Pflege der Verwandten stemmen.
Die FPÖ-Gesundheitspolitik: Gemeinsame Sache mit der ÖVP bei der Zerschlagung des Sozialsystems
Die FPÖ schreibt, dass „Finanzierung und gesundheitspolitische Steuerung aus einer Hand erfolgen“ sollen. Momentan ist es so, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter selbst verwaltet wird. Dabei werden die Interessen von Arbeitnehmer:innen von der Arbeiterkammer vertreten. Sie sind selbst bei der ÖGK versichert und bestimmen mit, was mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen passiert.
Die FPÖ möchte die Vertretung von Beschäftigten durch die Arbeiterkammer in der ÖGK abschaffen. Nicht Arbeitnehmervertreter:innen, sondern die Regierung soll entscheiden, was mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen geschieht. Damit wird unser Gesundheitssystem weniger demokratisch. Wenn alles zentral von der Regierung geregelt wird, gibt es weniger Kontrolle von der Arbeiterkammer. Dann können nicht mehr die Menschen, die selbst betroffen sind, direkt mitentscheiden.
Schon die letzte Schwarz-Blaue Regierung hat Gesundheitspolitik gegen Arbeitnehmer:innen gemacht. Zum Beispiel wurden 2018 die Krankenkassen zerschlagen und anschließend zusammengelegt. Statt der versprochenen Patientenmilliarde gab es durch die Fusion ein Minus von 1,7 Milliarden Euro. Außerdem können seit der Reform Arbeitgeber:innen mitbestimmen, was mit den Sozialversicherungsbeiträgen passiert – obwohl sie selber gar nicht in die ÖGK einzahlen und dort auch nicht versichert sind. Und das bekommen Patient:innen bei den Gesundheitsleistungen auch schon zu spüren:
„Wir wollten aufgrund der Teuerung die finanziellen Zuschussleistungen zB. für Zahnbehandlungen erhöhen. Die Arbeitgeber haben das aber abgelehnt und deshalb kommt das nun nicht. Andererseits haben etwa die Taxiunternehmen – also Arbeitgeber – für ihre Aufgaben als Vertragspartner (Krankentransporte) 2 Mio. Euro von der ÖGK als Teuerungsausgleich für gestiegene Treibstoffkosten bekommen.“ (Andreas Huss, ehemaliger ÖGK-Obmann)
Obwohl sich die Situation für Patient:innen und das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern und Arztpraxen fast täglich verschlechtert, hat das Wahlprogramm der FPÖ wenig zur Lösung der Probleme im Gesundheitsbereich anzubieten.
Keine medizinische Versorgung für Migrant:innen
Die Zerschlagung der Krankenkassen hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP zu verantworten. Es waren auch ihre politischen Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass es eine starke Überlastung des Gesundheitssystems gibt. Schuld daran ist für die Freiheitlichen, aber nicht die Gesundheitspolitik der letzten Jahre – an der sie federführend selbst beteiligt waren – sondern wieder einmal Asylwerber:innen und „Nicht-Österreicher:innen“. In ihrem Wahlprogramm fordert die FPÖ deshalb, dass Asylwerber keine medizinische Versorgung mehr bekommen sollen. Geht es nach den Freiheitlichen, soll es für sie nur mehr eine Elementarversorgung geben. Nur Schwangere sollen von diesen Plänen ausgenommen bleiben. Wie diese Elementarversorgung dann ausschauen soll, sagen die Freiheitlichen aber nicht.
Das Thema "Gesundheitspolitik" im Parlament
