Vertrag gilt seit 1951

„Das ist schäbig“: Stelzer will Willen von Holocaust-Opfern bei Attersee-Camp der SJ missachten

Bernhard Holub/Wikipedia: CC BY-SA 4.0

Seit den 1960er Jahren betreibt die Sozialistische Jugend (SJ) in Weissenbach am Attersee das „Europacamp“. So wollte es das jüdische Geschwisterpaar Pollak. Sie haben den Holocaust überlebt – und wollten, dass die SJ ihr einst enteignetes Grundstück in Oberösterreich günstig pachten kann. Der Vertrag sollte für 99 Jahre gelten, doch 75 Jahren nach Ende der NS-Herrschaft will ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer den Vertrag kündigen und die 60.000-fache Pacht von der Sozialistischen Jugend verlangen. Er setzt sich damit über den Willen der NS-Vertriebenen und Enteigneten hinweg, wie SJ, SPÖ, aber auch Grüne kritisieren. 

Ein Grundstück in Weißenbach am Attersee (OÖ) mit freiem Seezugang – eine Seltenheit. Das „Europabad“ und das dazugehörige „Europacamp“ der Sozialistischen Jugend (SJ) sind ein Stück Erholungsgebiet, das vor allem Jugendlichen und Familien ohne viel Budget offensteht. Seit 1962 kann man dort kostenlos baden, parken und Sportplätze nutzen. Grund dafür ist der günstige Pachtvertrag, den die SJ mit dem Land Oberösterreich einst abgeschlossen hat.

Doch genau diese Abmachung will die ÖVP seit rund einem Jahr brechen. Die rote Jugend-Organisation soll – so will es Thomas Stelzer – 180.000 Euro im Jahr an das Land abliefern. Geld, das die SJ nicht aufbringen kann. Sie müsste das Bad zusperren. Wie Stelzer auf diese Summe kommt, ist unklar. Der SJ liegt kein Gutachten vor, was die Verhandlungen erschwert.

Dass die SJ das Grundstück bekommt, war Wunsch der Geschwister Pollak – zwei Holocaust-Überlebenden

Aktuell beträgt die jährliche Pacht für die SJ bei rund 3 Euro im Jahr.

1963 eröffnet die SJ das „Europacamp“.

Das ist ungewöhnlich, geht aber auf den Kauf des Grundstücks und die damit verknüpften Bedingungen zurück. Auch das Land Oberösterreich hat sich zu diesen Bedingungen bekannt.

Das Grundstück gehörte einst der Familie Pollak. Es war eine jüdische Familie, Ludwig Pollak war außerdem Sozialdemokrat. Er wurde sowohl von den Austrofaschisten als auch den Nationalsozialisten verfolgt. Die Nazis stahlen der Familie das Grundstück in Weißenbach samt Hotel, „arisierten“ diese – und verkauften es 1939 um 150.000 Reichsmark an eine Versicherungsgesellschaft.

Nach der Kapitulation der Nazis 1945 bekamen Juden und Jüdinnen – teilweise – ihre Wohnungen, Häuser oder Grundstücke zurück. Allerdings nicht bedingungslos: Ludwig und seine Schwester Gerta (in anderen Quellen Gertrude) mussten 90.000 Schilling Ablöse bezahlen, um ihr einstiges Eigentum zurückzubekommen – und das, obwohl das Hotel mittlerweile in einem desolaten Zustand war.

„Ein kurzer Besuch in Weissenbach genügt nicht, um sich über alle Verheerungen und Verunstaltungen klar zu werden. […] Ich war auf einiges gefasst, aber doch nicht auf den Anblick, der sich mir bot“, schrieb Gerta Pollak im Mai 1949 an ihren Bruder Ludwig.

1951 verkaufte das Geschwisterpaar das Grundstück an das Land Oberösterreich – allerdings an eine Bedingung geknüpft: Die Sozialistische Jugend – ebenfalls unter den Austrofaschisten und Nazis verfolgt – sollte die Wiese pachten dürfen. Und zwar um 25 Schilling pro Jahr.

Der Vertrag zwischen der SJ und dem Land Oberösterreich

1951 kaufte Oberösterreich von den Pollak-Geschwistern eine große Wiese am Attersee. Doch die Geschwister knüpften den Verkauf an eine Auflage: Die Sozialistische Jugend sollte ein Bestandsrecht bekommen, „unkündbar auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 25 Schilling“. Heute liegt die Jahrespacht bei rund 3 Euro.

Land Oberösterreich ging Vertrag ein, den es jetzt beanstandet – ÖVP ignoriert Wunsch der Geschwister Pollak

Sowohl die Nutzung als auch die Höhe der Pacht sind seither für 99 Jahre lang vertraglich geregelt. Der Vertrag selbst hat sich nicht verändert. Dennoch fordert ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer jetzt fast das 60.000-fache an Pacht von der SJ.

Dass das Land die Bedingungen – trotz des einstigen Versprechens gegenüber den Geschwistern Pollak – ignoriert, ist für die Sozialistische Jugend inakzeptabel.

Der Anlass für das Vorgehen Oberösterreichs war eine Kritik des Landes-Rechnungshofes aus 2018. Dieser sieht die Pachthöhe als zu niedrig an.

Der Unabhängige Parteientransparenzsenat urteilte im Sommer zwar, dass die 180.000 von Stelzer zu hoch angesetzt sind, wertet die Pacht aber selbst als „illegale Parteienfinanzierung“ und schreibt der SJ 45.000 Euro Pacht pro Jahr vor. Wenn das kommt, müsste das Camp aufgegeben werden, fürchtet die Sozialistische Jugend. SPÖ und SJ gehen daher in Berufung, das Bundesverwaltungsgericht soll bald entscheiden.

Für Paul Stich, den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man auf die Idee der Parteienfinanzierung kommt:

„Es ist noch nie ein Cent aus dem Europacamp in die SJ geflossen. Ganz im Gegenteil, es ist eher so, dass personelle Ressourcen aus der SJ in das Camp fließen“. Auch um dem Willen der NS-Überlebenden zu entsprechen, Arbeiterkindern einen Sommerurlaub am Attersee zu ermöglichen.

In den Jahren, in denen es einen Gewinn gab, wurde der in die Instandhaltung investiert, versichert Stich. Auch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, Nina Andree betont: „Ich arbeite selbst seit Jahren im Europacamp mit und weiß, wie viel ehrenamtliches Engagement in der Instandhaltung steckt. Niemand macht mit damit Gewinn – im Gegenteil, wir kämpfen dafür und arbeiten ehrenamtlich dafür, weil es uns wichtig ist.“

„Verträge sind einzuhalten“

„Verträge sind einzuhalten“, sagt der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmayer – „besonders einer zwischen dem Land Oberösterreich und einer jüdischen, sozialdemokratischen Familie, die einen klaren Willen festgelegt hat.“ Den Vertrag jetzt zu brechen und den Willen der Familie zu negieren wäre schäbig, so Brockmayer.

Auch die Restitionsforscherin und Grüne-Abgeordnete Eva Blimlinger sieht hier den Begriff der illegalen Parteienfinanzierung falsch angewendet: „Historisch geht es da nicht um eine Parteienfinanzierung, sondern um den Willen der NS-Vertriebenen und Enteigneten. Spricht man von Parteienfinanzierung vergisst man den historischen Kontext“, sagt Blimlinger in der ORF-Sendung Hohes Haus.

Die Geschichte der Geschwister Pollak

Dr. Ludwig Schrenzel wurde als Ludwig Pollak 1890 in Wien geboren und hatte sich nach 1934 umbenannt. Der gesamte Besitz der Familie wurde 1938 zugunsten des „Landes Oberdonau“ beschlagnahmt und ohne Entschädigung eingezogen und die Immobilien in weiterer Folge an Private weiterverkauft. Begründet wurde das von der Gestapo Linz mit der „kommunistischen Einstellung der Familie Pollak“ und der Beteiligung Ludwig Pollaks an den Februarkämpfen 1934. Ludwig Schrenzels Schwester Gerta floh nach der Enteignung nach Großbritannien. Vater Josef Pollak verstarb 1941.

Ludwig Pollak trat bereits 1923 der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAP) und 1924 dem Republikanischen Schutzbund bei, war Gemeinderat, Ortsparteivorsitzender und Fraktionsführer in Wieselburg und engagierte sich unter anderem bei den Kinderfreunden, den Roten Falken und der Sozialistischen Arbeiterjugend.

Das Geschwisterpaar überlebte und forderte die enteigneten Liegenschaften zurück. 1951 verkauften sie es an das Land Oberösterreich, um es im Interesse der Jugend an die Sozialistische Jugend Österreich zu verpachten und dort ein Jugenderholungs-Camp zu errichten.

Günstiges Camp, gratis Bad – und alles barrierefrei

Das „Europacamp“ besteht sowohl aus einer Jugendherberge, Bungalows und Plätzen zum Zelten. „Dauercamper“ – wie sie im JVP-Camp am Mondsee üblich sind – sieht man hier selten. Es sind vor allem Jugendgruppen, junge Familien ohne viel Urlaubs-Budget und Vereine, die das Camp nutzen – erklärt Nina Andee von der Sozialistischen Jugend Oberösterreich. Seit einigen Jahren sind sowohl das „Europabad“ als auch das „Europacamp“ mitsamt aller Einrichtungen gänzlich barrierefrei. Das war wichtig, damit auch soziale Vereine hier Ferien machen können.

„All diese Gruppen können das Camp nicht mehr nutzen, wenn wir Hunderttausend Euro Pacht zahlen sollen. Das müssten wir alles auf die Camping-Preise draufschlagen und dann können sich weder Jugendliche, Familien oder Sozialvereine mit knappen Budgets einen Aufenthalt leisten. Der ganze Sinn des Camps würde verloren gehen. Und selbst dann wäre eine Finanzierung noch immer nicht garantiert. Auch der freie Seezugang wäre dann Geschichte. “ (Nina Andree, Vorsitzende der SJ Oberösterreich)

2015 hat die SJ auch Flüchtlinge im Camp untergebracht.

Aus für „Europabad“ hieße noch weniger öffentlicher Seezugang

Drei Viertel der Grundstücke rund um den Attersee sind in privater Hand – ein Zugang zum See also nicht einfach so möglich. Nur 13% des Ufers sind öffentlich zugänglich. Unter anderem über das „Europabad“ der Sozialistischen Jugend. Bricht Oberösterreich den Vertrag mit den NS-Überlebenden und setzt sein Interesse nach einer überhöhten Pacht durch, könnte auch dieser Seezugang Geschichte sein.

Das Attersee-Camp der SJ

Das Grundstück am Attersee, bestehend aus „Europabad“ und „Europacamp“, umfasst etwa 0,04 Quadratkilometer. Zur Infrastruktur gehören eine Jugendherberge, Bungalows, Zeltlager, Sanitäranlagen sowie ein kostenloser Parkplatz, ein Volleyballplatz und eine Tischtennis-Anlage. Die Nutzung des „Bads“ ist ebenfalls kostenlos.

Quellen:

Marie-Theres Arnbom (2018): Die Villen vom Attersee. Wenn Häuser Geschichten erzählen. Kapital 27: Von Chicago nach Weißenbach: Das Hotel Post. S. 199-207

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Reinhard Bineder
Reinhard Bineder
5. Oktober 2020 17:18

Denke daran hat jemand im Hintergrund großes Interesse, Verträge sind einzuhalten.
Noch dazu bei einer Landesregierung, wo bekannterweise Juristen sitzen bzw saßen. Diese sehr wohl dem Lesen und Verstehen mächtig waren, sind

Ernst Ranftl
Ernst Ranftl
16. Mai 2020 22:50

Veröffentlicht im Dezember 2019.
Jetzt bleibt die Frage, was ist weiter geschehen?

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