Fünfeinhalb Jahre hat die Sozialdemokratin Jacinda Ardern die Geschicke Neuseelands geleitet. Als sie 2017 Premierministerin wurde, war sie mit 37 Jahren die jüngste Ministerpräsidentin der Welt. Sie hat das Land nach dem rechtsextremen Attentat in Christchurch zusammengehalten, innovative Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeleitet und die Bevölkerung durch die Pandemie navigiert. Jetzt hat sie – unerwartet – ihren Rücktritt angekündigt. Jemand Frisches soll die Politik in diesem Amt gestalten. Hier die Zusammenfassung ihrer Rede und ihrer Regierungsbilanz.
Jacinda Ardern hat bei ihrer Wiederwahl 2020 für ihre Partei die absolute Mehrheit errungen. Es war das beste Labour-Ergebnis seit über 50 Jahren. Sie gilt als moderne und besonnene Politikerin, sozial orientiert – das machte sie auch so beliebt.
Jetzt will sie sich aus dem Amt zurückziehen, früher als selbst enge Vertraute geahnt haben. Ardern will Zeit für ihre Familie – allen voran ihre kleine Tochter und ihren Lebensgefährten. Sie macht also den Platz frei für jemand anderen. Das hat Ardern bei einer Pressekonferenz am 19. Jänner 2022 verkündet, bei der sie auch den nächsten Wahltermin publik gemacht hat: den 14. Oktober 2023.
Abschiedsrede: die Highlights im Wortlaut
Im Sommer hatte sie viel Zeit zum Nachdenken – über ihre Bilanz und die bevorstehenden Wahlen, erklärte Ardern. „Ich starte nun in mein sechstes Jahr im Amt. Und in jedem dieser Jahre habe ich mein Bestes gegeben“, erklärte Ardern.
„Ich glaube, dass die Führung eines Landes die privilegierteste Aufgabe ist, die man haben kann, aber auch eine der größten Herausforderungen. Man kann und sollte es nicht tun, wenn man nicht einen vollen Tank hat – plus ein bisschen Reserve für unerwartete Herausforderungen.“
Ardern habe gehofft, sich auf dieses nächste Jahr zufriedenstellend vorzubereiten – doch ist zum Entschluss gekommen, dass sie die Erwartungen, die sie an sich selbst richtet, nicht erfüllen kann.
„Deshalb gebe ich heute bekannt, dass ich mich nicht um eine Wiederwahl bemühen werde und dass meine Amtszeit als Premierminister spätestens am 7. Februar enden wird.“
Die letzten fünfeinhalb Jahre waren laut Ardern die „erfüllendsten“ ihres Lebens – und die herausforderndsten.
Ich gehe nicht, weil es schwer war
„Neben einer Agenda, die sich auf Wohnungsbau, Kinderarmut und Klimawandel konzentrierte, hatten wir es mit einem großen Angriff auf die Biosicherheit, einem Terroranschlag im Inland, einer großen Naturkatastrophe, einer weltweiten Pandemie und einer Wirtschaftskrise zu tun. Die Entscheidungen, die getroffen werden mussten, waren unablässig, und sie waren schwerwiegend.“ Wichtig war ihr, zu betonen:
„Ich gehe nicht, weil es schwer war. Wäre das der Fall gewesen, wäre ich wahrscheinlich schon nach zwei Monaten wieder gegangen! Ich gehe, weil eine so privilegierte Rolle auch Verantwortung mit sich bringt – die Verantwortung zu wissen, wann man die richtige Person ist, um zu führen, und wann nicht. Ich weiß, was diese Aufgabe erfordert, und ich weiß, dass ich nicht mehr genug im Tank habe, um ihr gerecht zu werden. So einfach ist das.“
Doch Ardern ist sicher, sagt sie, dass andere diesen vollen Tank haben. Auf die letzten Jahre und ihre Arbeit ist sie stolz.
„Beim Klimawandel haben wir einen grundlegend anderen Standpunkt eingenommen als zuvor, mit ehrgeizigen Zielen und einem Plan, um diese zu erreichen. Wir haben die Statistiken zur Kinderarmut umgedreht und die Sozialleistungen und den staatlichen Wohnungsbestand so stark erhöht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung erleichtert, die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verbessert und unsere Einstellungen in Richtung einer hochqualifizierten Wirtschaft mit hohen Löhnen verändert. Und wir haben hart daran gearbeitet, Fortschritte in Fragen unserer nationalen Identität zu erzielen. Ich glaube, dass der Geschichtsunterricht in den Schulen und die Feier unseres eigenen indigenen Nationalfeiertags in den kommenden Jahren einen Unterschied machen werden.“
Wir geben alles, was wir können, so lange wir können, und dann ist es Zeit.
All das, so Ardern, während das Land mit den größten Bedrohungen für Gesundheit und Wohlstand seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Sie bedankte sich auch bei ihren Regierungskolleg:innen und ihrem politischen Team für die Arbeit. Sie ist sich sicher: Die Labour Party wird auch die nächste Wahl gewinnen, weil sie voller ambitionierter Menschen mit den richtigen Zielen ist. Spekulationen über die Gründe ihres Rücktritts will sie vorgreifen:
„Ich weiß, dass es im Anschluss an diese Entscheidung viele Diskussionen darüber geben wird, was der so genannte „wahre“ Grund war. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was ich Ihnen heute mitteile, der wahre Grund ist. Der einzige interessante Aspekt, den Sie finden werden, ist, dass ich nach sechs Jahren mit großen Herausforderungen ein Mensch bin. Politiker sind Menschen. Wir geben alles, was wir können, so lange wir können, und dann ist es Zeit. Und für mich ist es Zeit.“
Weitere politische Pläne habe sie keine, erklärte sie. Doch sie verspricht: Sie wird Wege finden, für Neuseeland zu arbeiten. Die nächsten Wochen wird sie sich parteiintern mit den Übergängen und Übergaben beschäftigen.
An ihre Familie richtete sie die Worte:
„An meine Tochter Neve: Mama freut sich darauf, dabei zu sein, wenn du dieses Jahr eingeschult wirst! Und an Clarke: Lass uns endlich heiraten!“
Und an die Neuseeländer:innen:
„Ich für meinen Teil möchte mit einem einfachen Dankeschön an die Neuseeländer schließen, die mir die Möglichkeit gegeben haben, ihnen zu dienen und eine Aufgabe zu übernehmen, die für mich die größte in meinem Leben ist und bleiben wird. Ich hoffe, ich hinterlasse den Neuseeländer:innen die Überzeugung, dass man freundlich, aber stark, einfühlsam, aber entschlossen, optimistisch, aber zielgerichet sei kann. Dass man seine eigene Rolle als Führungskraft finden kann, die weiß, wann es Zeit ist, zu gehen.“
Die Regierungsbilanz von Jacinda Ardern 2017-2023
Christchurch – Empathie statt Spaltung
Weltweit bekannt wurde Jacinda Ardern durch ihre Reaktion auf das Christchurch Attentat. Bei dem rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen wurden 51 Menschen getötet. In den Tagen nach dem rechtsextremen Terroranschlag bewies sie sowohl Stärke als auch Mitgefühl. Sie gab der Trauer und dem Schmerz einer ganzen Nation ein Gesicht.
Ihre mitfühlende Rede vom 19. März 2019 gibt es hier zum Nachlesen.
Erstes „Wohlbefinden-Budget“
Ardern hat sich seit ihrem Amtsantritt 2017 für soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Sie trat mit dem Versprechen an, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf dieselbe Stufe zu stellen wie das Wirtschaftswachstum.
„Wirtschaftswachstum ist sinnlos, wenn die Menschen nichts davon haben“, sagt Ardern.
In Neuseeland soll nun das Wohlergehen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht nur die Wirtschaft.
Die neuseeländische Sozialdemokratin ging gleich soweit, die Parameter für den jährlichen Budgetplan komplett neu zu definieren. 2019 erstellte Neuseeland das erste „Wohlbefindens-Budget“. Alle Ausgaben werden danach bewertet, ob sie zum Erreichen der folgenden fünf Ziele beitragen:
- die Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bürger
- die Reduzierung von Kinderarmut
- die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen der europäischstämmigen Bevölkerungsmehrheit und den Maori-Ureinwohnern
- das Weiterentwickeln des Landes im digitalen Zeitalter
- die Transformation der Wirtschaft für eine emissionsarme, nachhaltige Zukunft.
Gesetz gegen Immobilienspekulation
Auch den Wohnungsmarkt hat Jacinda Ardern entspannt: In den letzten Jahren hat die Spekulation am Wohnungsmarkt zu enorm hohen Hauskosten und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum geführt. Der Anteil an neuseeländischen Haus- und Wohnungs-Besitzern hat sich binnen 20 Jahren halbiert, weil Superreiche aus dem Ausland mit Immobilien spekulierten. Das hat die Ardern-Regierung beendet: Jetzt ist es per Gesetz nur noch Einheimischen erlaubt, Immobilien zu kaufen.
Ardern will außerdem den Mindestlohn auf 20 Neuseeländische Dollar (11,30 Euro) erhöhen, der aktuelle Mindestlohn liegt bei $18,90. Reinigungs- und Sicherheitskräften im öffentlichen Dienst sollen von der Regierung besser bezahlt werden. Das Einkommen der Menschen soll „nicht nur zum Überleben, sondern zum Gedeihen reichen“, betont Ardern in fast jedem ihrer Auftritte.
Ardern will die Mindestlöhne in Neuseeland erhöhen.
Vorstoß zur 4-Tage-Woche
Bereits vor Corona hat Ardern daran gearbeitet, die Arbeitslosenquote auf vier Prozent zu senken. In der Corona-Krise hat sie sich für eine 4-Tage Woche ausgesprochen. Sie will die Arbeitgeber im Land ermuntern, über die Einführung einer Vier-Tage-Woche und andere flexible Arbeitsmodelle nachzudenken. Das würde den Inlandstourismus ankurbeln und könnte dazu beitragen, diesen wichtigen Wirtschaftsbereich aus der Krise zu heben.
Neuseelands Parlament war noch nie so repräsentativ wie heute.
Das neuseeländische Parlament war übrigens noch nie so vielfältig wie nach dieser Wahl. Der Anteil von Frauen, Maori, Homosexuellen und Transgender und andere Minderheiten hat sich deutlich erhöht. Zudem sitzen auch mehr junge Menschen im Parlament. Damit ist das Hohe Haus ein stärkeres Abbild der gesellschaftlichen Realität Neuseelands geworden.
Solides Corona-Management statt Populismus
Ihre Regierung und sie haben nicht auf eine Kommunikation der Angst gesetzt, sondern auf gegenseitigen Rücksichtnahme, wissenschaftliche Expertise und nachvollziehbare Maßnahmen. Das hat Vertrauen geschaffen und den Zusammenhalt gestärkt.
Insgesamt polarisieren die Corona-Maßnahmen in Neuseeland die Menschen weniger stark als in anderen Ländern: Das kann auch daran liegen, dass es kaum einen rechten Boulevard gibt (die Murdoch-Presse hat es von Australien nie nach Neuseeland geschafft). Mit Advance NZ ist eine populistische Partei mit Corona-Verschwörungsmythen am Einzug ins Parlament gescheitert: Sie konnte nur 0,9 Prozent der Stimmen erreichen.
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