ÖGB-Chefökonomin: „Ohne Preis senkende Maßnahmen werden wir nicht durchkommen“

In diesem Jahr leiden die Beschäftigten wegen der hohen Inflation an Reallohnverlusten von 3,8 Prozent. „Ohne Preis senkende Maßnahmen werden wir nicht durchkommen“, sagt die Chefökonomin der Gewerkschaft, Helene Schuberth, im Interview. Österreich sollte sich von Norwegen oder Frankreich abschauen, wie man die Preise für den Grundverbrauch von Energie deckelt. Von Lohnzurückhaltung im Herbst hält die Ökonomin nichts: „Keiner dieser Politiker, die von den Beschäftigten Lohnzurückhaltung fordern, hat die Unternehmen aufgefordert, in ihrer Preisgestaltung Zurückhaltung zu üben.“

35 Prozent der Haushalte können sich das Leben nicht mehr leisten. Kommen die Maßnahmen der Regierung nicht an?

Schuberth: Die Armut steigt in rasanter Geschwindigkeit und die Entlastungen kommen viel zu spät. Aber es ist gut, dass die Regierung überhaupt etwas gemacht hat. Hier hat sicherlich eine Rolle gespielt, dass am 8. Juni 3.200 Betriebsrät:innen in Wien ein starkes Zeichen des Protestes gesetzt haben. Ein Problem ist, dass es für niedrige Einkommen fast nur Einmalzahlungen gibt. Gut ist, dass die Familienleistungen als erstes ausbezahlt werden. Für die Pensionisten und Pensionistinnen kommen die 500 Euro im September später. Die Pensionen hätten aber vorzeitig erhöht werden müssen – die sind Anfang des Jahres – je nach Pensionshöhe – nur zwischen 1,8 und 3% erhöht worden.

Die unteren Einkommen brauchen eine permanente Erhöhung, die Einmalzahlungen können die Differenz zur Armutsschwelle gerade Mal zwei oder drei Monate ausgleichen. Die dauerhafte Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Mindestpensionen fehlt.

Das wäre dringend notwendig gewesen. Es heißt dann oft, dass eine permanente Anhebung zu teuer wäre. Aber die Unternehmen sind durch die Senkung der Lohnnebenkosten auch dauerhaft entlastet worden – um 1,8 Mrd. Euro kumulativ bis 2026, die in Zukunft der Unfallversicherung und dem Familienlastenausgleichsfonds fehlen. Warum entlastet man die Unternehmen permanent? Warum wählt man bei der Abschaffung der Kalten Progression ein Modell, das höhere Einkommen weitaus stärker entlastet als niedrige Einkommen? Aber für die kleinen Einkommen gibt es nur Einmalzahlungen.

Werden die Preise weiter steigen oder haben wir das schlimmste schon überstanden?

Schuberth: Die Inflation wird weiter steigen. Die Prognosen zeigen, dass besonders die Energiepreise im Herbst und Winter noch einmal teurer werden, und hier ist ein drohender Gasstopp noch nicht berücksichtigt. Ohne Preis senkende Maßnahmen werden wir nicht durchkommen. Da müssen wir uns an Norwegen, Malta, oder Frankreich orientieren, sonst werden die Belastungen für die Bevölkerung zu groß.

ÖGB-Chefökonomin Schubert: Kein Politiker, der zur Lohnzurückhaltung aufruft, hat die Unternehmen aufgefordert, bei ihren Preisen Zurückhaltung zu üben.

Die Idee, dass man Preise regulieren könnte, ist bei vielen Wirtschaftsforschern aber nicht sehr populär …

Schuberth: Das wird aus ideologischen Gründen abgelehnt, aber auch weil einfach das Know-How fehlt. In der Bürokratie und in den Wirtschaftsforschungsinstituten haben viele ihre Ausbildung in einer Zeit gemacht, als die Marktliberalisierung in der EU beschlossen wurde – und alle Ökonomen haben einhellig der Liberalisierung das Wort geredet. Der ÖGB war damals gegenüber einer Liberalisierung des Energiemarktes sehr kritisch eingestellt. Heute sagen auch Konservative, dass das ein Fehler war. Aber für viele ist es schwer, von diesen Dogmen Abschied zu nehmen.

Aber die Regierung scheint auch nicht auf Preisgrenzen setzen zu wollen …

Schuberth: Nach meinem Eindruck gibt es in der Regierung zwei Gründe, warum man gegen Preiskontrollen ist. Die Konservativen lehnen Preisregulierung ab, weil sie um jeden Preis den freien Markt wollen. Andere wiederum sagen: Wir haben immer dafür gekämpft, dass man die Klimakrise ernst nimmt und es ist 5 nach 12. Jetzt wollen sie die hohen Energiepreise und die Krise nutzen, um die ökologische Transformation voran zu treiben. Ich kann das auch verstehen, aber es zeugt von einer Unkenntnis der realen sozialen Verhältnisse. Mit Schocktherapien hat man noch nie gute Erfahrungen gemacht. Wenn man eine Transformation macht, muss man sie steuern und darf sie nicht dem Markt überlassen.

Die aktuellen Preissteigerungen signalisieren ja nicht nur Knappheiten, da gibt es spekulative Übertreibungen und Leute, die hohe Krisengewinne machen. Es muss endlich ankommen, dass man bei kriegsbedingter Inflation und einem drohenden Gas-Stopp nicht mit den traditionellen Markt-Instrumenten arbeiten kann.

Aber wie könnte so eine Preisregulierung aussehen? Welche Bereiche betrifft das?

Schuberth: Energie, Lebensmittel und Mieten – in diesen Bereichen, die zu den Grundbedürfnissen von Menschen gehören, muss man in den Markt intervenieren. Die EU Kommission arbeitet gerade an einer Reform des Energiemarktdesigns der Europäischen Union. Aber das dauert viel zu lange. Bei einem Gas-Stopp werden die Gaspreise noch weiter stark steigen. Man muss jetzt zwei Dinge tun: Gemeinsam mit anderen Ländern, insbesondere mit Deutschland, einen Gaspreisdeckel für Kraftwerke einführen, damit die Strompreise wieder sinken. Was aber sofort getan werden muss: einen Preisdeckel für Gas, Strom und Fernwärme für Haushalte einführen. Europäische Länder könnten hier als Vorbild dienen: Norwegen z.B. deckelt den Grundverbrauch – alles darüber obliegt den hohen Marktpreisen, Frankreich hat überhaupt im November 2021 den Gaspreis für Haushalte eingefroren und beschränkte den Anstieg der Strompreise auf 4% – vorerst bis Ende 2022. Bei den Lebensmitteln gibt es die Idee, die Mehrwertsteuer für eine Zeit auszusetzen. Wenn man befürchtet, dass das nicht an die Konsumenten weitergegeben wird, muss man die Lebensmittelkonzerne dazu verpflichten. Wenn sie das nicht tun, muss man kartellrechtlich gegen sie vorgehen.

Man könnte die Unternehmen verpflichten, ihre Preise täglich in eine Datenbank zu melden. Dann kann man sofort kontrollieren, wer die Preise nicht gesenkt hat. Warum macht man das nicht? Auch unabhängig von der Teuerungskrise wäre es längst notwendig, so eine Datenbank zur Verfügung stellen.

Das kann man auch auf den Wohnungsmarkt ausweiten. Irland hat zum Beispiel eine Datenbank, die für alle zugänglich ist, wo man alle Wohnungspreise und Mieten transparent einsehen kann. Wenn man für Marktwirtschaft ist, dann muss man für einen effizienten Markt sorgen – dafür ist Transparenz notwendig. Aktuell haben wir auf allen Ebenen ein Marktversagen, selbst Wirtschaftsliberale müssen das einsehen und eingreifen.

Ein anderes Argument gegen die Mehrwertsteuersenkung ist, dass davon auch die Reichen profitieren, weil auch ihre Lebensmittel billiger werden.

Schuberth:  Man muss nicht darauf verzichten, alle zu entlasten, nur weil auch die Top-Manager etwas davon haben. Die Verteilungsfrage kann man durch ein gerechtes und stärker progressives Steuersystem viel besser lösen, das natürlich auch Vermögenssteuern einzuschließen hat. Man muss sich bewusst machen: Die 35 Prozent der Haushalte, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können, das ist erst der Anfang. Es werden täglich mehr. Die Teuerung trifft nicht nur die Ärmsten.

Trotz des Kaufkraftverlustes wird die Gewerkschaft aufgefordert, sich bei den Lohnforderungen zurückzuhalten, weil sonst eine Lohn-Preis-Spirale droht. Ist das eine Gefahr?

Schuberth: Das halte ich für einen Mythos, die Argumentation ist einfach grundfalsch. Bei den Lohnforderungen der Gewerkschaft gilt die Benya-Formel, die besagt: Man will die Teuerung der letzten 12 Monate und die Produktivitätsgewinne abgegolten bekommen. Da kann von den Löhnen doch gar kein Preisdruck ausgehen. Den gibt es nur, wenn man sich an den Inflationserwartungen der Zukunft orientiert.

Aktuell haben die Arbeitnehmer:innen sogar starke Reallohnverluste im diesem Jahr – das WIFO prognostiziert 3,8 Prozent.

Was wir wirklich sehen, ist eine Gewinn-Preis-Spirale, das rücken aktuell auch die Europäische Zentralbank und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in den Fokus. Die Unternehmen erhöhen ihre Preise über die steigenden Kosten hinaus und nutzen die Situation für Übergewinne. Das ist bei der Regierung viel zu wenig Thema. Die Aufforderungen zur Lohnzurückhaltung höre ich seit Herbst von Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern. Aber keiner dieser Politiker hat die Unternehmen aufgefordert, in ihrer Preisgestaltung Zurückhaltung zu üben. Dazu kommt die Mietpreis-Spirale, weil die Mieten unmittelbar auf die Inflationsrate wirken. Dass die Anhebung der Richtwert- und der Kategoriemieten dieses Jahr nicht ausgesetzt wurde, dafür gibt es keine sinnvolle Begründung. Außer man sagt: “Ich möchte, dass die Top-Vermögenden ordentlich hohe Mieteinnahmen bekommen”. Sonst gibt es kein Argument. Das Gerede vom Markteingriff lasse ich nicht gelten, der Mietmarkt ist alles Andere als ein effizienter Markt.

Helene Schuberth ist die neue Chefökonomin des ÖGB. Davor war sie Ökonomin in der Österreichischen Nationalbank.

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