Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung 3. und 4. Oktober: So haben die Parteien gestimmt

Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!

3. Oktober 2022

Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Vorbild Deutschland: Einführung eines Gaspreisdeckels

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Schaffung einer Behörde zur Meldung öffentl. Aufträge mit Russland

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.

zur Abstimmung

Aussetzen des Merit-Order-Systems auf EU-Ebene

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

4. Oktober 2022

An diesem Plenartag wurden keine Beschlüsse gefasst.

Zusammenfassung der Abstimmungen

close

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Sind Sie für den Rücktritt der türkis-grünen Regierung und Neuwahlen?
Nationalratssitzung 3. und 4. Oktober: So haben die Parteien gestimmt

Top Themen

Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
Click to comment
guest
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
0 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments
Top