Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
39% aller Stimmen39%
569 Stimmen - 39% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 366 Stimmen
25% aller Stimmen25%
366 Stimmen - 25% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
19% aller Stimmen19%
280 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 140 Stimmen
10% aller Stimmen10%
140 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
39% aller Stimmen39%
569 Stimmen - 39% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 366 Stimmen
25% aller Stimmen25%
366 Stimmen - 25% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
19% aller Stimmen19%
280 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 140 Stimmen
10% aller Stimmen10%
140 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 39%, 569 Stimmen
39% aller Stimmen39%
569 Stimmen - 39% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 25%, 366 Stimmen
25% aller Stimmen25%
366 Stimmen - 25% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 19%, 280 Stimmen
19% aller Stimmen19%
280 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 140 Stimmen
10% aller Stimmen10%
140 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 7%, 108 Stimmen
Zitat: Ich will nur, dass aufgehört wird, zu leugnen, was uns passiert ist. Ich will, dass über Srebrenica geredet wird, dass es historisch anerkannt wird, sodass so etwas nicht mehr passiert. Ich möchte, dass wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Selma Jahic
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
