Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
Gute Nachrichten für Mieter:innen in Österreich: Was die Bundesregierung bereits in ihrem Programm ankündigte, soll nun umgesetzt werden. Die Mindestbefristung...
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6566 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6566 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4915 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4915 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4629 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4629 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3921 Stimme
7% aller Stimmen7%
3921 Stimme - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3767 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3767 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3752 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3752 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3366 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3366 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3312 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3312 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2823 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2823 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2586 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2586 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2404 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2404 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2121 Stimme
4% aller Stimmen4%
2121 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2115 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2115 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1817 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1817 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1787 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1787 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1753 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1753 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1630 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1630 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1565 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1565 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 881 Stimme
2% aller Stimmen2%
881 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 740 Stimmen
Zitat: Ich möchte nicht gesagt bekommen, dass es meine Aufgabe ist, zuhause zu bleiben und meinem Mann den Rücken frei zu halten. Wir Frauen haben lange genug für unsere Rechte gekämpft und da weichen wir sicher keinen Millimeter zurück! Hilde Dalik
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
