Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - Foto: BKA-Dunker
Niederösterreich

Niederösterreichs Teuerungsausgleich bringt Millionen Steuergeld für Beratungsfirma Accenture

Niederösterreich hat für die Auszahlung des Strombonus ein externes Beratungsunternehmen beauftragt – 1,3 Millionen Euro Steuergeld bekommt die Firma Accenture dafür. In der Vergangenheit ist sie durch Flopp-Projekte wie Kaufhaus Österreich und die Stopp-Corona App aufgefallen. Das Unternehmen zahlt seine Steuern im Steuerparadies Irland, hat beste Kontakte zur ÖVP und fiel international durch fragwürdige Deals im politischen Umfeld auf.

Das Land Niederösterreich schüttet mit dem „blau-gelben Strompreisrabatt“ eine Unterstützungsleistung an die Niederösterreicher:innen aus. Doch die Sache hat einen Haken: Das Land behauptet, die Abwicklung der Förderung nicht selbst zu schaffen und beauftragt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Unternehmensberater Accenture. Kostenpunkt: 1,3 Millionen Euro. Noch beim Beschluss des Gesetzes versicherte die ÖVP den anderen Regierungsparteien, dass die Auszahlung der Leistung vom Land selbst übernommen werde.

Doch dann kam es anders: Das Gesetz ist scheinbar so unübersichtlich, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner ihrer eigenen Beamtenschaft die Prüfung der Anträge nicht zutraut. Am 8. November stellt Mikl-Leitner den anderen Parteien dann ohne Vorankündigung ein Ultimatum: Entweder sie würden einem Auftrag an ein externes Unternehmen um 1,3 Millionen Euro für die Abwicklung des Strompreisrabattes zustimmen, oder die Leistung könne nicht ausgezahlt werden. Das führte zu heftigem Protest der SPÖ während der Sitzung. Doch letztlich stimmten SPÖ und FPÖ den ÖVP-Plänen zu, um die Auszahlung nicht zu verhindern.

Gewinn aus österreichischem Steuergeld wird in Irland versteuert

Eigenartig ist, dass die ÖVP eine absolute Mehrheit besitzt. Sie hätte die Auftragsvergabe ohne andere Parteien beschließen können, doch scheinbar wollte sie nicht alleine die Verantwortung für den Deal tragen. Das könnte an dem Unternehmen liegen, das den Zuschlag bekommen hat. Die Firma Accenture hat ihren Sitz in Irland und Holland. Zwei Länder, die öfter in Kombination gewählt werden, um Gewinne zu verschieben und Steuern zu sparen. In Irland zahlt Accenture auf seine Gewinne gerade einmal 3,5 % Steuern.

Hohe Aufträge aus öffentlichen Geldern und beste Kontakte zur ÖVP

Bei der ÖVP führte das aber zu keinen Berührungsängsten: Die ehemalige Wirtschaftsministerin Schramböck hielt Vorträge für Accenture, Sebastian Kurz schrieb einen Gastbeitrag für ein Jubiläumsheft des Beratungsriesen. Schramböck engagierte Accenture für 1,5 Mio. für den Rohrkrepierer „Kaufhaus Österreich“ – einer von vielen öffentlichen Aufträgen der Regierung für das Unternehmen. Ein Blick in die gemeldeten öffentlichen Aufträge zeigt: 2019 flossen 15 Mio. Euro Steuergeld an Accenture, 2020 16 Mio., 2021 explodierten die Kosten auf 44 Mio. Euro – davon alleine 16,8 Mio. aus dem ÖVP-Finanzministerium. Im laufenden Jahr 2022 sind bereits 14,4 Mio. Euro öffentliche Gelder an Accenture gemeldet , 6,3 Mio. davon aus dem ÖVP-Innenministerium und 3 Mio. aus Niederösterreich. So viel ist jedenfalls gemeldet. Es könnte noch weit mehr sein, da öffentliche Einrichtungen ihre Aufträge oft sehr spät melden.

Auch Wechsel von der Beraterbank in hohe öffentliche Funktionen kommen vor: Der ehemalige Accenture-Geschäftsführer Hans Aubauer wurde 2015 auf einem ÖVP-Ticket Generaldirektor der Sozialversicherungsanstalt (SVA). Daraufhin bekam sein ehemaliger Arbeitgeber auffällig viele Aufträge der Sozialversicherung: Insgesamt flossen 32 Millionen Euro zwischen 2015 und 2018 von der SVA an Accenture.

Deals durch Connections: Accenture beschäftigt deutsche Justiz

Ein Muster, das man auch aus Deutschland kennt. Dort musste sich ein Untersuchungsausschuss mit Accenture beschäftigten. Hintergrund: Nur ein Jahr nachdem Katrin Suder von McKinsey ins Verteidigungsministerium als Staatssekretärin für Rüstung wechselte, ging auch ihr ehemaliger Arbeitskollege Timo Noetzel und heuerte bei Accenture an. Danach entschied sich das Verteidigungsministerium auffällig oft bei Digitalisierungsprojekten für Accenture. Die Gewinne konnten im Vergleich zur Zeit vor Suders Amtsantritt auf 4 Millionen Euro verzehnfacht werden. Noetzl erklärte in einem firmeninternen Blog seine Vorgehensweise: Sein „key to success“ sei eine „strong client intimacy at the c-level“. So könne er andere Anbieter „outperformen“. Auf gut Deutsch: Er hat eine persönliche Nähe zur Führungsebene und sticht so Mitbewerber aus. In Österreich nennt man das Freunderlwirtschaft, in Deutschland beschäftigt die Causa mittlerweile die Gerichte.

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