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Dokumente-Leak: EU könnte noch diese Woche auf Strompreisbremse treten

Uns könnte in Europa eine Strom- und Heizkrise im Winter bevorstehen. Nun hat Tschechien, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Liste massiver Eingriffe in den Energiemarkt vorgelegt. Darin enthalten: Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, Aussetzen des „Merit-Order-Systems“ und Energiesparmaßnahmen.

Die EU scheint auf dem Weg zu sein, massive Eingriffe in den Energiemarkt vorzunehmen, um die steigenden Preise in den Griff zu bekommen. Es ist ein Bruch mit dem bisherigen Mantra, laut dem sich die Mitgliedstaaten allein um Maßnahmen im eigenen Land kümmern sollen.

Am 9. September findet der EU-Energierat statt. Auf Twitter kursieren Ausschnitte aus einem Dokument, das die Vorschläge der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt. Auch die Zeitschrift „Politico“ zitiert aus dem Dokument, das mit dem 4. September 2022 datiert ist.

Die Europäische Kommission sowie ExpertInnen in Botschaften der Mitgliedsländer haben am Wochenende an einer Liste mit Maßnahmen gearbeitet. Das Ziel: Europäische Haushalte und Unternehmen im Energie-Notfall schnell zu unterstützen. Klar ist auch geworden: Man muss die Ursachen bekämpfen, nicht nur die Symptome lindern. Und das bedeutet, die explodierenden Preise unter Kontrolle zu bringen.

eu strompreisbremse

Unterbrechungen der Erdgas-Lieferungen über die Nord Stream-Pipeline sorgen immer wieder für Krisenstimmung.

Nord-Stream-Unterbrechung heizt Krisenstimmung, Inflation und Preise an

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft warnt explizit, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie die Verknappung der Gaslieferungen – durch die Unterbrechungen der Pipeline Nord-Stream – die Inflation verschärfen und KonsumentInnen sowie Unternehmen schwer treffen.

Als Beispiel: Allein die Nachricht der Unterbrechung der Nord-Stream-Pipeline ließ laut „Politico“ den Gaspreis am niederländischen, virtuellen Gas-Markt (TTF) am 5. September in der Früh um 31 Prozent auf 281 Euro pro Megawattstunde steigen.

„Wir müssen den Energiemarkt in Ordnung bringen. Eine Lösung auf EU-Ebene ist bei weitem die beste, die wir haben“, erklärte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela.

Ursula von der Leyen will „Not-Eingriff“ der EU in Strommarkt

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 29. August, dass die EU einen „Not-Eingriff“ in den Strommarkt plante.

„Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen jetzt die Grenzen unseres derzeitigen Marktdesigns auf“, sagte von der Leyen auf einem Termin in Slowenien. „Es wurde für andere Umstände entwickelt. Deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notintervention und einer Strukturreform des Strommarktes.“

Diese Äußerung wurde so interpretiert, dass die Kommission mit ihrer früheren Verteidigung des EU-Strommarktdesigns endgültig gebrochen hat.

Am Freitag trafen sich die EU-EnergieministerInnen, um zu klären, welche Maßnahmen sie bereit wären, zu unterstützen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist unter Druck: Mitte September will sie zeigen, dass die EU die Energiekrise wirksam und in Einigkeit bewältigen kann. (Foto: European Parliament, CC BY 2.0)

Vorschläge der tschechischen Ratspräsidentschaft zur Strompreisbremse kursieren auf Twitter

Noch am Sonntag hat man sich innerhalb der deutschen Regierung beispielsweise darauf geeinigt, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abgabe für sogenannte „inframarginale“ Kraftwerke zu unterstützten. Dabei geht es darum, dass Stromerzeuger, die nicht auf Erdgas setzen, aber dennoch von den steigenden Preisen von Erdgas mit-profitieren, eine Gewinn-Abgabe leisten müssen.

Die tschechische Ratspräsidentschaft hat eine Liste von Vorschlägen aus der gesamten EU zusammengestellt, die vor dem Energierat am Freitag geprüft werden sollen. Das französische Online-Magazin „Contexte“ verbreitete auf seinem Twitter-Account Auszüge aus dem Vorschläge-Papier:

Mittlerweile ist das Dokument in ganzer Länge verfügbar! (Englisch)

Die Forderungen von EU-Ratspräsident Tschechien im Überblick

Stichpunktartig liegen folgende Forderungen zur Diskussion am Tisch:

A) Entkopplung des Gaspreises vom Strompreis

• vorübergehende Begrenzung des Preises für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird;
• vorübergehende Begrenzung des Preises für importiertes Gas aus bestimmten Ländern;
• vorübergehender Ausschluss der Stromerzeugung aus Gas vom Merit-Order-System und der Preisbildung auf dem Strommarkt.

B) Erhöhung der Zahlungsfähigkeit auf dem Markt

• sofortige Unterstützung bei Kreditrahmen für Marktteilnehmer, die sehr hohe Margin-Calls leisten müssen, z. B. durch die Europäische Zentralbank;
• Änderung der Handelsregeln an den Energiebörsen, wie z.B. die vorübergehende Änderung bei den Sicherheiten, sowie die automatische Anpassung von Preisobergrenzen;
• die vorübergehende Aussetzung der europäischen Stromderivat-Märkte oder des Futures-Handels, um Spekulation einzudämmen;

C) Maßnahmen zur Reduzierung der Stromnachfrage

• koordinierte Maßnahmen zur Nachfragereduzierung im Elektrizitätssektor, z. B. ähnlich wie für den Gassektor, wie sie im Juli 2022 beschlossen wurden;

D) Begrenzung der Einnahmen von Stromerzeugern, die vom hohen Gaspreis profitieren

•  Vorübergehende Begrenzung der Einnahmen von Stromerzeugern, die vom hohen Gaspreis profitieren, obwohl sie nicht von Erdgas abhängig sind (inframarginale Stromerzeuger);

E) Mögliche Nutzung des EU-Emissionshandels-System ausloten

• Bewertung der Optionen für die Nutzung des EU-Emissionshandelssystems zur Bewältigung der derzeit hohen Strompreise;
• sicherstellen, dass der Rat rasche Fortschritte bei der Einigung über die REPowerEU-Kapitel in den Konjunktur- und Stabilitätsplänen (RRF) erzielt, einschließlich der Möglichkeit der Nutzung von Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve;

EU-Kommission muss liefern, wenn sie zeigen will, dass die EU handlungsfähig ist

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschläge in ein Paket von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Reformen aufteilen. Brüssel wird einige der weiterreichenden Ideen, auf die die Staats- und Regierungschefs drängen, aber auf die sich die Länder nicht schnell einigen können, auf einen späteren Zeitpunkt verschieben – um Ideen nicht mit einem „Nein“ für immer zu begraben. Das betrifft etwa die spanische Idee, eine Gas-Subvention einzuführen.

Die tschechische Ratspräsidentschaft wünscht sich laut „Politico“, dass die Länder auf dem Energierat den Vorschläge – einschließlich der Strompreisobergrenze – zustimmen und die Kommission mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften beauftragen. Dadurch soll es den Ländern ermöglicht werden, Sofortmaßnahmen zu vereinbaren – das würde auch bedeuten, dass das Europäische Parlament nicht einbezogen würde.

Insgesamt ist von der Leyen unter Druck, zu liefern – auch zeitlich. Denn am 14. September steht ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union an. In dieser wird sie bekräftigen wollen, wie stark und handlungsfähig die EU ist und dass man sich aus der Energiekrise heraushieven will. Sie wird auf die Einigkeit der Länder untereinander pochen.

Strompreisbremse ja oder nein: Wie wird sich Österreichs Regierung verhalten?

Interessant wird, wie sich Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag verhalten wird. Seit fast einem Jahr ist der Energiemarkt Thema auf EU-Ebene. Und bisher hat man Vorstößen für mögliche Preisdeckel immer eine Absage erteilt. Man wollte keinerlei Eingriffe in den Strommarkt – und beharrte stattdessen auf nationale Maßnahmen zur Abfederung der Inflation.

Dass offenbar Parlamente außen vor gelassen werden, ist – aus demokratiepolitischer Sicht – enttäuschend.  Die SPÖ fordert daher – als Minimum – einen Austausch mit Ministerin Gewessler über die Vorhaben im Rahmen eines EU-Unterausschusses im Nationalrat.

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