In Kolumbien gewann Gustavo Petro die Präsidentschaftswahlen. Der Ex-Guerilla-Kämpfer ist der erste linke Präsident des Landes. Er setzt damit die Erfolgsserie der Linken in Lateinamerika fort. Petro will Kolumbien tiefgreifend verändern. Das Land soll weg von fossilen Energien und zur Vorzeigenation bei der Bekämpfung des Klimawandels werden. Vermögenssteuern sollen deutlich erhöht und das Sozialsystem ausgebaut werden. Am 7. August 2022 trat er sein Amt offiziell an.
Bei den Wahlen in Kolumbien ist dem linken Wahlbündnis „Pacto Histórico“ eine Sensation gelungen: Mit Gustavo Petro bekommt das lateinamerikanische Land zum ersten Mal einen linken Präsidenten. Der Ex-Guerillero Petro konnte sich mit 50,47 Prozent der Stimmen gegen den rechtsgerichteten Millionär Rodolfo Hernández mit 47,27 Prozent durchsetzen. Dass das gelingen würde, war nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen alles andere als klar. Petro wurde mit 40 Prozent in der ersten Runde zwar erster, doch Hernandez und der Kandidat der regierenden Rechten Federico Gutiérrez kamen gemeinsam auf 52 Prozent. Das rechte und konservative Lager stellte sich vor der zweiten Runde geschlossen hinter Hernandez. Der Sieg des Pacto Histórico gelang durch eine beispiellose Mobilisierungskampagne: Die Wahlbeteiligung stieg und Petro erhielt 11,2 Millionen Stimmen (um 2,7 Millionen mehr als im ersten Durchgang). Noch nie konnte ein Präsidentschaftskandidat so viele Wähler:innen hinter sich vereinen.
Petro bei seiner Antrittsrede vor zehntausenden jubelnden Bürger:innen am 7. August 2022.
Kolumbien soll zu einer der führenden Nationen im Kampf gegen den Klimawandel werden
Bis spät in die Nacht feierten die Menschen auf den Straßen Bogotas bei strömendem Regen. Die Movistar-Arena, in der Petro seinen Wahlsieg feierte, platze aus allen Nähten. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind groß, eine Zeitenwende liegt in der Luft. „Heute beginnt die Veränderung Kolumbiens“, rief Petro seinen Anhänger:innen zu und forderte die Umgestaltung der Wirtschaft. Die Ausbeutung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Kohle für den Export soll beendet und Kolumbien zu einer der führenden Nationen im Kampf gegen den Klimawandel gemacht werden. Petro und seine Vizepräsidentin, Francia Márquez, wollen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Wandel. Sie fordern eine Reform des Wohnungsmarktes, höhere Unternehmenssteuern, den Ausbau des Sozialsystems und eine Landreform, von der vor allem kleine Bauern sowie indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften profitieren sollen. Frauen, Indigene, die LGBTQ-Community, Afrokolumbianer:innen und andere ausgegrenzte Gruppen sollen gestärkt werden. Radikale Forderungen für Kolumbien, das als eines der konservativsten Länder Lateinamerikas gilt.
Linke Welle in Lateinamerika
Petros Sieg reiht sich in eine Serie von linken Wahlerfolgen in Lateinamerika ein. Bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 verdrängte der gemäßigte linke Kandidat Alberto Fernandez den wirtschaftsliberalen Amtsinhaber Mauricio Macri. Im Oktober 2020 kam in Bolivien die „Bewegung zum Sozialismus“ bei den ersten Präsidentschaftswahlen seit dem Sturz von Evo Morales wieder an die Macht, im vergangenen Jahr gewann der linke Lehrergewerkschafter Pedro Castillo die Präsidentschaftswahlen in Peru und seit März regiert Gabriel Boric, ein ehemaliger Anführer von Studentenprotesten in Chile. Auch die kommenden Wahlen in Brasilien könnten das Ende des stramm rechten Bolsonaro und die Rückkehr des linken Ex-Präsidenten Lula bringen.
„Eine Regierung der Menschen mit Schwielen an den Händen“
Nach dieser Wahl bekommt Kolumbien nicht nur den ersten linken Präsidenten, sondern mit Francia Márquez auch die erste afrokolumbianische Vizepräsidentin. Die Menschrechtsaktivistin und Anwältin rief der Menge zu:
„Nach 214 Jahren haben wir eine Regierung des Volkes erreicht. Eine Regierung der Menschen mit Schwielen an den Händen, der einfachen Leute, der Niemande. Brüder und Schwestern, wir werden diese Nation versöhnen, Frieden schaffen, ohne Angst, mit Liebe und Freude. Auf zu Würde und sozialer Gerechtigkeit!“, rief die frisch gewählte Vizepräsidentin Fracia Márquez ihren Anhängern zu.
Márquez dankte auch „allen Kolumbianer:innen, die ihr Leben für diesen Moment gaben“. Sie spielte damit auf die vielen Morde an Gewerkschafter:innen, Akstivist:innen und sogar Präsidentschaftskandidaten an.
3.000 Morde an Gewerkschaftern
Gewalt ist in der kolumbianischen Politik allgegenwärtig. Seit 2016 wurden 400 Menschenrechtsaktivist:innen getötet. Verurteilungen gab es nur in 59 Fällen. Seit den 1970ern wurden mehr als 3.000 Gewerkschafter:innen ermordet – die Rolle von Großkonzernen wie Nestlé bei diesen Auftragsmorden sorgt immer wieder für Diskussionen. Besonders eskalierte die Gewalt 1985. Damals legte die linke FARC-Guerilla die Waffen nieder, um eine Partei zu gründen. In nur fünf Jahren wurden 3.000 Mitglieder der neuen Partei und zwei Präsidentschaftskandidaten von rechten Paramilitärs getötet.
Auch der neue Präsident ist ein ehemaliger Guerillero. Der studierte Ökonom gab 1990 seine Waffen ab und machte dann Karriere in der Politik. Erst als Abgeordneter, später als Bürgermeister von Bogota und nun als Präsident des Landes.
Der Artikel wurde am 20. Juni 2022 veröffentlicht und am 9. August 2022 mit dem Zitat seiner Antrittsrede aktualisiert.
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