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Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung von 12. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von Jakob Zerbes

Veröffentlicht am 12. Mai 2023 um 16:08 | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 3 Minuten

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Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, sowie ihre Vorschläge zu Bekämpfung der Inflation eingebracht.

12. Mai 2023

Mieterhöhungen zurücknehmen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Millionärssteuer für Millionenerb:innen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Kindergrundsicherung, Bildungsplatz-Garantie und ein gesundes, warmes Schulmittagessen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen.
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken.
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen.
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden.
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben.

Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 60%, 1374 Stimmen
60% aller Stimmen 60%
1374 Stimmen - 60% aller Stimmen
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 346 Stimmen
15% aller Stimmen 15%
346 Stimmen - 15% aller Stimmen
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 288 Stimmen
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288 Stimmen - 12% aller Stimmen
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 197 Stimmen
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Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 102 Stimmen
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102 Stimmen - 4% aller Stimmen

Stimmen insgesamt: 2307

12. März 2024

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