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Veröffentlicht am | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 3 Minuten
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, sowie ihre Vorschläge zu Bekämpfung der Inflation eingebracht.
12. Mai 2023
Mieterhöhungen zurücknehmen
Zum AntragAussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Zum AntragEinsetzen einer Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten
Zum AntragMisstrauensantrag gegen die Bundesregierung
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Millionärssteuer für Millionenerb:innen
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Kindergrundsicherung, Bildungsplatz-Garantie und ein gesundes, warmes Schulmittagessen
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
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