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Veröffentlicht am | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 3 Minuten
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, sowie ihre Vorschläge zu Bekämpfung der Inflation eingebracht.
12. Mai 2023
Mieterhöhungen zurücknehmen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Millionärssteuer für Millionenerb:innen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Kindergrundsicherung, Bildungsplatz-Garantie und ein gesundes, warmes Schulmittagessen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentDie 4-Tage-Woche - Pro oder Contra?
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