Investitionen & Beteiligungen an grünen Unternehmen: So will die SPÖ Österreichs Wirtschaft modernisieren

Während die USA und China schon vor Jahren in grüne Technologien investiert haben, ist Österreich dabei, den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren. Deshalb will die SPÖ Österreichs Wettbewerbsfähigkeit mit dem Klima-Transformationsfonds sichern – und gleichzeitig die Umweltpolitik modernisieren: Die Partei will grüne Unternehmen nicht nur fördern, sondern sich auch an ihnen beteiligen, damit der Steuerzahler von den Gewinnen profitiert.

Die Wirtschaft der Zukunft wird zunehmend klimaneutral sein. Staaten wie die USA oder China haben das längst erkannt und schon vor Jahren in grüne Technologien investiert. Das Ergebnis: Die USA stehen wirtschaftlich so gut da, wie schon lange nicht, und China hat im Bereich der grünen Technologien (besonders bei Photovoltaik) eine beinahe uneinholbare Monopolstellung eingenommen.

Expert:innen fordern milliardenschwere Investitionen in grüne Unternehmen

Eine klimaneutrale Wirtschaft ist also nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine des wirtschaftlichen Überlebens. Wenn Österreich weiterhin wettbewerbsfähig sein will, müssen wir unsere Wirtschaft umkrempeln. Andernfalls wird das Lohnniveau sinken und die Arbeitsplätze der Zukunft werden erst gar nicht entstehen.

„Wir laufen Gefahr, dass wir die technologischen Innovationen verschlafen, denn die Bundesregierung ist planlos. E-Autos werden in Österreich fahren, aber die Arbeitsplätze werden nicht bei uns sein. Wir dürfen nicht zuschauen, sondern müssen die Transformation aktiv gestalten“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler.

Dass es staatliche Investitionen in Milliardenhöhe braucht, darüber sind sich führende Ökonomen einig: So forderte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi erst kürzlich eine Milliardenspritze für die europäische Wirtschaft. Ihm zufolge droht die EU ohne diese Förderungen den wirtschaftlichen Anschluss an die USA und China zu verlieren.

Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze geht sogar noch weiter: Seiner Meinung nach waren sogar die 369 Milliarden Dollar zu wenig, die die USA im Zuge des „Inflation Reduction Act‘s“ in die amerikanische Wirtschaft gepumpt haben. Mit diesem Programm haben die USA massiv in grüne Technologien und erneuerbare Energie investiert. Tooze meint, Europa muss in ganz anderen Größenordnungen denken, wenn es die Energiewende nicht verschlafen will.

Transformationsfonds: Investitionen und Beteiligungen an grünen Unternehmen

Die SPÖ will daher einen – für österreichische Verhältnisse – großen Schritt machen. Sie will 20 Milliarden Euro in grüne Unternehmen investieren und dafür einen eigenen Fonds gründen – den Transformationsfonds oder kurz: Klima-Trafo. Der Fonds hat zwei zentrale Aufgaben: Zum einen soll der Staat mit dem Geld Unternehmen und Start-Ups fördern, die ökologisch wirtschaften. Zum anderen soll sich der Staat über den Fonds auch an diesen Unternehmen beteiligen, damit der Steuerzahler von den Gewinnen profitiert. Allerdings soll sich der Staat nur mit einer Minderheit an den Unternehmen beteiligen. Das Geld, das damit eingenommen wird, kann der Staat wieder in neue Projekte investieren.

Der Staat soll also nicht als Unternehmer, aber sehr wohl als Investor auftreten. Genau das fordert zum Beispiel die italienische Star-Ökonomin Mariana Mazzucato: Einen Staat, der durch kluge Investments der Wirtschaft eine Richtung vorgibt. Ähnlich sieht das auch der Energie-Experte Marc Hall:

“Der Staat muss seine Rolle in der Wirtschaftspolitik wieder ernst nehmen – als Gestalter, der an morgen und übermorgen denkt. Das gibt den Unternehmen Sicherheit, aber auch den Beschäftigten.”

Der Plan der SPÖ sieht vor, dass unternehmerische Entscheidungen – aufgrund der Minderheitsbeteiligung – im Unternehmen bleiben. Aber der Staat spart Steuergeld, weil er an den Gewinnen von erfolgreichen Unternehmen und Start-Ups mitverdient. Auf diese Weise würde sich der Fonds zum Großteil selbst finanzieren. Das restliche Geld soll aus Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) kommen.

Der Klima-Trafo soll von der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG) verwaltet werden. Die ÖBAG verwaltet schon jetzt die Unternehmensbeteiligungen der Republik Österreich, etwa an der Österreichischen Post, dem Verbund, der Telekom Austria oder der OMV. Die SPÖ will die ÖBAG zu einer aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding ausbauen und dort alle Förderungen und Beteiligungen unter einem Dach vereinen.

Deutschland machte mit Lufthansa-Beteiligung 700 Mio. Euro Gewinn

Mit den staatlichen Beteiligungen will die SPÖ außerdem das Prinzip beenden, dass Gewinne immer in die Taschen von Privaten fließen, während die Steuerzahler:innen auf den Verlusten sitzenbleiben.

Wie viel staatliche Beteiligungen bringen, sieht man zum Beispiel am Fall Lufthansa in Deutschland: Während der Corona-Pandemie hat die deutsche Regierung die in die Krise geratene Lufthansa mit mehreren Millionen unterstützt, allerdings nur gegen eine Beteiligung am Konzern. Mittlerweile hat Deutschland durch diese Beteiligung mehr als 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Geld, das Deutschland jetzt in andere Projekte investieren kann.

Österreich hat das im Fall der AUA nicht gemacht. Schwarz-Grün hat der Lufthansa-Tochter 150 Millionen Euro geschenkt, sich aber nicht an ihr beteiligt. Damit ist dieses Geld ausschließlich in die Fluglinie geflossen – und über die Gewinnausschüttung bei den Aktionären gelandet. Hätte Schwarz-Grün im Gegenzug Anteile an der AUA verlangt, könnte Österreich mit den Gewinnen heute schon in grüne Unternehmen investieren und damit die österreichische Wirtschaft vorantreiben.

Das Thema "Umweltschutz" im Parlament