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Lula ist frei: Der populäre linke Ex-Präsident wurde aus dem Gefängnis entlassen

Luiz Inácio Lula da Silva ist einer der beliebtesten Politiker in der Geschichte Brasiliens. Durch seine linke Sozialpolitik hat er Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer aus der Armut geholfen. Für seinen Einsatz für die Ärmsten des Landes ließen ihn die Rechten einsperren. Der Vorwand: Eine vermeintliche Korruptionsaffäre. Der wahre Grund war aber, dass der populäre, linke Politiker im Präsidentschaftswahlkampf gegen den rechten Jair Bolsonaro gewonnen hätte. Das wollten die Rechten verhindern. Jetzt ist  der ehemalige Präsident Lula frei.

580 Tage saß der Ex-Präsident Lula da Silva in Haft. Als er das Gefängnis verließ, warteten tausende seiner Anhängerinnen und Anhänger, sowie etliche JournalistInnen bereits auf ihn. Er bedankte sich bei allen, die sich für seine Freilassung eingesetzt hatten und kündigte an, dass er weiter für die Menschen in Brasilien kämpfen wird. Denn: Seit die Rechten unter Jair Bolsonaro die Macht ergriffen haben, befindet sich das Land in der Krise.

Lula ist frei! Aber wieso war der Ex-Präsident von Brasilien eingesperrt?

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident des Landes. Mit seiner Arbeiterpartei PT hat er etliche Reformen in Wirtschaft und Sozialwesen vorangetrieben, die Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern aus der Armut geholt haben. Das hat auch die Wirtschaft angekurbelt: Brasilien wurde zum Konjunkturmotor von ganz Südamerika.

Lula frei Brasilien Präsident

Lula da Silva ist einer der beliebesten Politiker in der Geschichte Brasiliens. Durch seine Politik wurden Millionen aus der Armut gehoben. (CC BY-NC 2.0/Palácio do Planalto)

Nach seiner Amtszeit wurde eine Korruptionsaffäre aufgedeckt, in die einige von Lulas Parteigenossen verwickelt waren. Über die staatliche Ölfirma Petrobras sollen sich Mitglieder der PT selbst bereichert haben. Obwohl die Vorwürfe nicht haltlos waren, wurde schnell klar, dass die Rechten in Brasilien den Skandal als Vorwand nutzten, um die Linke zu entmachten. Ihr Hauptziel war der populäre ehemalige Präsident Lula.

Durch die Inhaftierung von Lula kam der rechte Bolsonaro an die Macht

Um das zu erreichen, bedienten sich die Rechten eines juristischen Tricks: In Brasilien war es möglich, jemanden einzusperren, noch bevor alle Rechtsmittel gegen die Verurteilung ausgeschöpft wurden. Dies kam den Rechten in Brasilien gelegen, denn sie wussten, dass der linke Ex-Präsident den anstehenden Präsidentschafts-Wahlkampf mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte.

Durch seine Inhaftierung, konnte Lula am Wahlkampf nicht teilnehmen, wodurch der rechts-außen Kandidat Jair Bolsonaro die Wahl für sich entscheiden konnte. Seither hat sich Bolsonaro durch homophobe und sexistische Äußerungen sowie die Leugnung des Klimawandels hervorgetan. Der traurige Höhepunkt seiner Präsidentschaft: Er gab weite Teile des Amazonas zur Abholzung frei. Das Ergebnis waren die massiven Brandrodungen in diesem Sommer.

Am 7. November entschied der Oberste Gerichtshof Brasiliens, dass die juristische Regelung, die Lula ins Gefängnis gebracht hat, nicht gesetzeskonform ist. Am Tag danach war Lula frei.

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Die Löhne der meisten Beschäftigten in Österreich werden in Kollektivverträgen geregelt, aber es existiert kein gesetzlich verordneter Mindestlohn wie etwa in Deutschland. Dort liegt der Mindeststundensatz aktuell bei 9,50 Euro Brutto pro Stunde, was einen Mindestlohn zwischen 1.200 und 1.300 Euro ausmacht, je nach Bundesland, Steuerfreibetrag etc.

Für einen Vollzeitjob werden 37,5 bis maximal 40 Wochenstunden angenommen.

Lula ist frei: Der populäre linke Ex-Präsident wurde aus dem Gefängnis entlassen

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