Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - Foto: BKA-Dunker
Niederösterreich

Wie die ÖVP Niederösterreich die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten umgeht

Am 15. November ist in Niederösterreich Leopoldi-Tag. Ein Feiertag, der heuer von der ÖVP-Niederösterreich besonders gefeiert werden soll: Jeder Haushalt mit ÖVP-Mitglied ist für morgen mit  einer Niederösterreich-Flagge ausgestattet. Drei Monate später wird der neue Landtag gewählt und die blau-gelben Fähnchen werden uns wohl während des gesamten Wahlkampfs sichtbar begleiten. Handelt es sich dabei bereits um eine Umgehung der Obergrenzen für Wahlkampfkosten?

Feiertage sind für Arbeitnehmer in erster Linie arbeitsfreie Tage. Sie werden genutzt, um an der frischen Luft Energie zu tanken, Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen und – zumindest in Niederösterreich – über 200.000 von der ÖVP bezahlte Niederösterreich-Flaggen aufzuhängen. Denn pünktlich zum Leopoldi-Tag versendet die Landespartei an all ihre Mitglieder Landes-Flaggen.

Gleichzeitig nennt sich die ÖVP im Wahlkampf “Die Niederösterreich Partei” und arbeitet bei ihren Werbematerialien in den niederösterreichischen Landesfarben:

Screenshot der ÖVP-Niederösterreich Homepage

Screenshot der ÖVP-Niederösterreich Homepage

Flaggen sind keine Wahlkampf-Ausgabe, mit ihnen wird aber wahlgekämpft

Beobachter und Politik-Insider stellen bereits die kritische Frage: Handelt sich bei der Aktion um eine Umgehung der Obergrenzen für Wahlkampf-Ausgaben? Nicht ganz zufällig ist der Leopoldi-Tag für die Flaggen-Verteil-Aktion als perfekter Termin. Denn der Feiertag liegt noch in sicherer Distanz zum 18. November. Das ist der Stichtag, ab dem Parteiausgaben als Wahlkampfkosten deklariert werden müssen.

Genauer gesagt handelt es sich dabei laut Parteiengesetz um Wahlwerbungsausgaben, also “Ausgaben, die eine politische Partei oder eine wahlwerbende Partei, die keine politische Partei ist, ab dem Stichtag der Wahl bis zum Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zum Europäischen Parlament spezifisch für die Wahlauseinandersetzung aufwendet”. Eine Umgehung von Wahlkampfausgaben hat in der ÖVP schon länger Tradition, wie Ex-Kanzler Kurz mehrmals unter Beweis stellte.

Was heißt das in der Flaggen-Sache? Anzunehmen ist, dass die Flaggen bei diversen ÖVP-Wahlkampf-Auftritten oder auch so in den Gärten motivierter ÖVP-Anhänger sichtbar sein werden und insofern auch für den Wahlkampf genutzt werden. Bezahlt wurden die Fahnen aber bereits vor dem Stichtag 18. November – somit ist alles (irgendwie) legal.

ÖVP-NÖ gibt vor dem Wahlkampf bereits 10 Prozent ihres Budgets aus

In Bezug auf die Aktion namens “Flagge zeigen” verkündet Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Volkspartei, stolz: „Damit hat jeder fünfte Haushalt Niederösterreichs eine blau-gelbe Fahne erhalten. Mit dieser kleinen Aufmerksamkeit wollen wir allen Mitgliedern und Freunden Danke sagen.“ Diese Danksagung dürfte relativ teuer werden.

Denn laut eigenen Angaben hat die ÖVP in Niederösterreich rund 220.000 Mitglieder verteilt auf ca. 148.000 Haushalte. Dies bedeutet, dass über 17 Prozent der Wahlberechtigten eine von der ÖVP bezahlte Niederösterreich-Fahne erhalten.

Auf Twitter werden von Politik-Beobachtern folgende Rechnungen angestellt: Bei einem Schätzpreis von 3 Euro pro Fahne inkl. Zusendung würde das der ÖVP 440.000 Euro kosten. Das wären bereits 7,5 Prozent des erlaubten Wahlkampfbudgets:

 

Twitter-Screenshot

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Agnes
Agnes
15. November 2022 22:10

Woher kommen die Flaggen? Sind sie nachhaltig in NÖ hergestellt oder kommen aus China?

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