Nationalratssitzung vom Juli 2024
Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung vom 3., 4. und 5. Juli 2024: So haben die Parteien abgestimmt!

Am 3., 4. und 5. Juli fand die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem ging es um ein millionenschweres Gemeindepaket, mehr Überwachung durch das Innenministerium und zusätzliche Urlaubstage für Katastrophenopfer. Außerdem wurden die Ergebnisse des ÖVP-Untersuchungsausschusses und des COFAG-Untersuchungsausschusses präsentiert. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!

900 Millionen Euro für Gemeinden

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Anlasslose Überwachung durch Innenministerium ermöglichen*

*Wurde nicht beschlossen wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Gegen Steuerflucht: Konzerne müssen über Gewinne im Ausland informieren

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Gesetzestext

Zusätzlicher Urlaub für Katastrophen-Opfer und Gehaltsfortzahlung für ehrenamtliche Einsatzkräfte

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Privatisierung von Reha-Zentren rückgängig machen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Hitze-Zulagen auch für Leiharbeitskräfte

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Gesetzestext

Arbeitgeber haften für Belästigung am Arbeitsplatz

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Gesetzestext

Papa-Monat auch für Zivildiener*

In einer getrennten Abstimmung stimmten die Neos dafür, den Papa-Monat auch für Zivildiener einzuführen. Die gesamte Änderung des Zivildienstgesetzes lehnten sie jedoch ab.

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Gesetzestext

Medienförderung auch für Podcasts

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Gesetzestext

Studierende dürfen mehr dazuverdienen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Gesetzestext

Zusammenfassung

Nationalratssitzung vom Juli 2024

Nationalratssitzung vom Juli 2024

Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website

Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.

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