Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!
In der Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli 2025 - der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause - ging es unter ...
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Schlagwort: Überwachung
Nationalratssitzung vom 3., 4. und 5. Juli 2024: So haben die Parteien abgestimmt!
Am 3., 4. und 5. Juli fand die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem ging es um ein ...
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ÖVP für mehr Überwachung: Geheimdienste sollen im Messenger mitlesen dürfen
Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen ...
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Die „Stopp Corona“ App funktioniert nicht gut genug, um die Überwachung zu rechtfertigen
Die "Stopp-Corona" App fürs Smartphone soll aufzeichnen, mit wem wir in Kontakt waren und wen wir angesteckt haben könnten. Sie ...
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Die Regierung gibt sich Vollmachten – und bringt den „Rechtsstaat in Gefahr“
Derzeit sind unser Leben uns unsere Freiheit in einem Maß einschränkt, wie es vor ein paar Monaten noch niemand für ...
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Verfassungsgerichtshof kickt türkis-blaues Überwachungspaket
Der Verfassungsgerichtshof kippt das Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten eine Beschwerde vor Gericht gebracht. Die ...
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