Nationalratssitzung vom 3., 4. und 5. Juli 2024: So haben die Parteien abgestimmt!
Am 3., 4. und 5. Juli fand die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem ging es um ein ...
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WeiterlesenDie ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen ...
WeiterlesenDie "Stopp-Corona" App fürs Smartphone soll aufzeichnen, mit wem wir in Kontakt waren und wen wir angesteckt haben könnten. Sie ...
WeiterlesenDerzeit sind unser Leben uns unsere Freiheit in einem Maß einschränkt, wie es vor ein paar Monaten noch niemand für ...
WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof kippt das Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten eine Beschwerde vor Gericht gebracht. Die ...
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