Kickl: „Überwachungssystem der DDR“

Das macht das Überwachungspaket gefährlich

Wenn Herbert Kickl auf einem echten Pferd reitet, ist die Aufmerksamkeit groß. Wenn er aber ein trojanisches Pferd in unseren Rechtsstaat einschleust, sorgt das für weniger Aufsehen – obwohl die Folgen weitreichend sind. „Das Überwachungspaket ist sehr abstrakt“, meint der Kommunikationswissenschaftler Dr. Fritz Hausjell. Stimmt. Deshalb haben wir die Gefahren der bevorstehenden Massenüberwachung einfach zusammengefasst!

Sicherheitsbehörden, also das Innenministerium oder auch die Landespolizeidirektionen, sollen künftig einen nahezu maßlosen Zugriff auf Daten aus Ortungsdiensten, SMS, Whatsapp, Facebook und Co. haben – und sie fünf Jahre speichern. Die Regierung will zudem die Videoüberwachung ausbauen und einen Bundestrojaner einführen.

Die Bundesregierung versucht alles, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass das neue Überwachungspaket für mehr Sicherheit sorgen kann und dass es keine Massenüberwachung enthält. Beides ist falsch“, sagt Thomas Lohninger, Sprecher der Grundrechts-NGO epicenter.works.

Als „verdachtsunabhängige und maßlose“ Überwachung kritisiert der einstige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath das Vorhaben von ÖVP und FPÖ. Österreich mutiere mit dem Überwachungspaket „zu einem polizeilichen Überwachungsstaat“.

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf "Akzeptieren" im Banner klickst.

Ähnlich sieht das Rechtsanwalt Ewald Scheucher. Beim ExpertInnen-Hearing der Oppositionsparteien am 5. April 2018 resümierte er:

„Wir kippen langsam in einen Superstaat, wo es in Wahrheit keine freie Regung mehr gibt, ohne dass irgendjemand Zugriff darauf hat.“

Welche Folgen hat das Paket für die ÖsterreicherInnen?

Ein Bundestrojaner darf wüten

Künftig sollen verschlüsselte Nachrichten überwacht werden. Die Daten werden an die Strafverfolgungsbehörde weitergegeben. Dazu wird der sogenannte Bundestrojaner eingeführt – eine schädliche Software. Sie nützt Sicherheitslücken aus, damit das Programm am Gerät installiert werden kann, das überwacht werden soll. Das bedeutet auch: Die Regierung hat ein Interesse daran, dass alle Geräte hackbar bleiben – man kennt das etwa von der NSA: Der amerikanische Nachrichtendienst hielt eine gravierende Sicherheitslücke bei Windows drei Jahre lang geheim, weil er sie selbst nutzen konnte. Microsoft macht die NSA für den weltweiten Hackerangriff „WannaCry“ verantwortlich, bei dem 75.000 Unternehmen und Privatpersonen erpresst wurden.

Der Bundestrojaner ist, als würde die Regierung auf der Autobahn Schlaglöcher nicht mehr ausbessern, weil ja ein Bankräuber drüber fahren könnte“, fasst Agelika Adensamer zusammen. Sie ist Juristein bei epicenter.works.

Eine Überwachung von Nachrichten dieser Art bedeutet, dass die Regierung auf bedenkliche Weise in das individuelle Persönlichkeitsrecht eingreift.

 

Bewegungsprofile von Privatpersonen werden angelegt

Außerdem müssen Unternehmen „mit öffentlichem Versorgungsauftrag“ massenhaft Daten zur Verfügung stellen. Gemeint sind z.B. die ÖBB, die ASFINAG oder Verkehrsbetriebe. Sie müssen, so will es die Regierung, alle Videoaufzeichnungen, die sie machen, sichern und übermitteln, sobald eine Sicherheitsbehörde das verlangt. Die meisten Menschen warten auf Straßenbahnen, auf Bahnhöfen oder bewegen sich an Verkehrsknoten-Punkten. Wenn Videoaufnahmen dieser Art gespeichert werden müssen, können BetrachterInnen ausführliche Bewegungsprofile von Privatpersonen erstellen.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt über die Hintertür

Die Regierung will eine „Anlass-Datenspeicherung“ einführen (besser bekannt als „Quick-Freeze“). Gibt es einen Verdacht, sollen Anbieter mobiler Dienste verpflichtet sein, Daten eines Nutzers bis zu 12 Monate zu speichern – ein Löschen von Daten wird verboten.

Handys werden lokalisiert – ohne Verdacht

Alle Handys sollen ohne Unterstützung der Netzbetreiber – und ohne Verdacht – lokalisiert werden können. Kriminelle werden kein Problem haben, sich ausländische SIM-Karten zu besorgen und diese zu verwenden – wodurch sie die Regelung umgehen. Die Maßnahmen der Regierung treffen also vielmehr unbescholtene NutzerInnen.

Bürger-Polizei über „Sicherheitsforen“

Mit Änderungen im Sicherheitspolizei-Gesetz will die Regierung „Sicherheitsforen“ schaffen. Was harmlos klingt, bedeutet, dass Sicherheitsbehörden Aufgaben an private BürgerInnen übertragen können. Die Sorge ist, dass damit Denunziantentum und Willkür bei der Verfolgung Tür und Tor öffnen.

Hohe Kosten – Niedriger Rechtsschutz

Gesamtrechnung für die geplante massenhafte Datensammlung gibt es keine. Epicenter.works kritisiert, dass „enorme finanzielle Kosten für eingriffsintensive Maßnahmen entstehen, die die Sicherheit erwiesenermaßen nicht erhöhen“. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz im Gesetzesentwurf in vielen Punkten nicht ausreichend gewährleistet: Richterliche Bewilligungen sind für vorgesehene Maßnahmen selten eine Voraussetzung.

Kickl für „Überwachungssystem der DDR“

Interessant ist, dass die FPÖ noch 2017 das Überwachungspaket von seinem Vorgänger Innenminister Sobotka abgelehnt hat. Kickl hat es mit dem „Überwachungssystem der DDR“ gleichgesetzt. Nun ist er Verfechter der geplanten Daten-Bereicherung.

Ursprünglich wollten ÖVP und FPÖ nicht einmal eine Begutachtung – dann verweigerten sie ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen zum Thema. Am 5. April 2018 haben die Abgeordneten aller Parteien die Gesetzesvorlage im Justizausschuss diskutiert.

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf "Akzeptieren" im Banner klickst.

 

Zum Weiterlesen:

Österreich ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat – und niemanden interessiert’s (VICE)

Mehr zum Thema

Das macht das Überwachungspaket gefährlich
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Oder Anregungen und Ergänzungen? Bitte schick uns eine Nachricht.
Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen. Du hast trotzdem einen Fehler entdeckt? Bitte schick uns eine Nachricht.
4 Kommentare

4 Kommentare

  1. Hä?

    12. April 2018 um 01:00

    Hä? … Hä?

  2. Na, so was!

    11. April 2018 um 13:54

    Lohndumping gibt es schlicht und einfach nicht. Jetzt wo Christian Sewing den bisherigen Chef der Deutsche Bank AG John Cryan ersetzt, werden die Banksterboni immerhin wieder auf Milliarden angehoben.
    Das die DB weiter völlig pleite ist, spielt keine Rolle. Immerhin haben Politiker wie (bei uns:) Kurz und Strache dafür gesorgt, dass die Gesetze für Wirtschaftsverbrechen zu lascheren Strafen führen. Man soll die größten Verbrecher nicht bestrafen!
    Den Bankstern gefällt das klar: keine Risiken, weil die Gesetze dafür sorgen, dass der Steuerzahler für die, nein, für ALLE Banksterverluste aufzukommen habe, während die Gewinne, falls es Spekulationsgewinne geben sollte, vollständig an die Bankster gehen. Und die Bankstenrettungen werden ja per Steuern auf die Rettungsschirme verteilt und tragen so zu den Schulden bei, die unsere Kinder und auch schon wir zu zahlen haben, solange sämtliche Berichterstatter dumm bzw. korrupt (?) und die Bürger recherchefaul bleiben.
    Die Geldmenge M3 ist seit Krisenbeginn Ende 2007 aufs zehnfache ausgeweitet worden. Und? Haben Sie davon etwas gehabt? Tja, blöd, wenn man nicht versteht, was das überhaupt heißt, die zehnfache Geldmenge zu haben. Egal:
    Der nächste Crash kommt bestimmt: und er wird schlimmer werden als der letzte.

    • momo

      11. April 2018 um 20:04

      Ironie?

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit der Nutzung dieses Formulars erklärst du dich mit der Speicherung und Verarbeitung deiner Daten durch diese Website einverstanden. Weitere Informationen zur Privacy Policy finden Sie hier.

Einfach anmelden und keinen Artikel mehr verpassen.
Anmelden
Mit einem Klick auf "Anmelden" akzeptieren
Sie die Privacy Policy von Kontrast.
close-image

Send this to a friend

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen