Der Verfassungsgerichtshof kippt das Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung fast gänzlich. SPÖ und NEOS hatten eine Beschwerde vor Gericht gebracht. Die bedenken der...
Im Internet darf künftig nicht mehr anonym diskutiert werden. Betreiber von Online-Foren wie derstandard.at müssen die Identitäten ihre User sammeln: Vorname, Nachname...