Die Europäische Union (EU) vereint 450 Millionen Menschen in Europa. Damit ist sie eine der größten Demokratien der Welt. Aber wie funktioniert sie genau? Und was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Rats der Europäischen Union? Dieser Artikel erklärt, wie die EU funktioniert und welche Auswirkungen sie auf uns hat.
Wer regiert die EU? – Die Institutionen einfach erklärt
Die EU besteht aus vier zentralen Institutionen: dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union. Diese Organe sind von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik und -Gesetzgebung. Zusätzlich spielen die Europäische Zentralbank, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Rechnungshof wichtige Rollen, wenn auch nicht direkt in der Gesetzgebung. Ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf das tägliche Leben der 450 Millionen Bürger:innen in den 27 Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten der EU sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind europäische Länder, jedoch sind nicht alle Länder Europas Mitglied der EU.
Das Europäische Parlament
Eine der wichtigsten Institutionen ist das Europäische Parlament, das ihren Sitz in Straßburg hat und dort auch vorwiegend tagt. Es ist aber auch in Brüssel und Luxemburg vertreten. Das Parlament besteht aktuell aus 705 Abgeordneten, die unmittelbar von den Bürger:innen der Mitgliedstaaten gewählt werden. Das besondere ist also, dass im EU-Parlament nicht Delegierte von den Regierungen sitzen, sondern dass alle wahlberechtigten Bürger:innen ab dem 16. Lebensjahr alle fünf Jahre direkt wählen, wer im Europäischen Parlament sitzen soll. Dass ein internationaler Staatenbund direkt und demokratisch gewählt wird, gibt es nirgendwo sonst auf der Welt. In Österreich findet diese Wahl am 9. Juni 2024 statt. Wie die Wahl genau funktioniert, findest du hier.
Die gewählten Parteien werden in sieben politischen Fraktionen des EU-Parlaments zusammengefasst |
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Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D): 140, davon 5 SPÖ |
Die Abgeordneten vertreten die politischen Ziele und Interessen ihrer jeweiligen Fraktion. Sie kommen zusammen, um über Gesetze zu diskutieren und zu erlassen, die die Lebensbedingungen der Menschen in der EU beeinflussen. Ein- bis zweimal im Monat treffen sich die Abgeordneten in Ausschüssen. Diese Expert:innen-Gruppen legen Berichte vor oder machen Gesetzesvorschläge über Themen wie Steuern, Menschenrechte sowie Kultur und Bildung.
Die Europäische Kommission
Die Europäische Kommission ist in Brüssel, Luxemburg und an Standorten in der gesamten EU vertreten. Sie erarbeitet neue Gesetzesvorschläge und legt sie dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union vor. Nur die Europäische Kommission darf Gesetzesvorschläge erarbeiten. Jedoch können das EU Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union oder ein Volksbegehren mit mindestens einer Million Unterschriften die Europäische Kommission auffordern, tätig zu werden. Dies kann dazu führen, dass die Kommission eine Untersuchung durchführt oder Gesetzesinitiativen vorbereitet. Zudem ist die Europäische Kommission die Wächterin über EU-Verträge – sie trägt die Verantwortung sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die in den EU-Verträgen festgelegten Regeln einhalten.
An der Spitze der Europäischen Kommission steht die Präsidentin oder der Präsident, derzeit Ursula von der Leyen. Sie leitet die Kommission und vertritt sie nach außen. Obwohl die Präsidentin eine wichtige Führungsrolle innehat, unterliegen die Entscheidungen der Kommission dem demokratischen Prozess. Das bedeutet, dass die Kommission letztendlich im Namen der EU-Bürger:innen handelt und von EU-Parlamentarier:innen kontrolliert wird. Somit regieren wir alle indirekt die EU durch unsere demokratisch gewählten Vertreter:innen im Parlament.
Der Tätigkeitsbereich der Kommission schließt Maßnahmen und Rechtsvorschriften ein, die für das Wohl der Bürger:innen von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der EU-Green Deal zur Bekämpfung des Klimawandels. Dieser Maßnahmenkatalog zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und gleichzeitig ein ressourcenschonendes Wirtschaftswachstum zu fördern. Ein weiteres Beispiel für die Aufgaben der Europäischen Kommission ist die Stärkung des Datenschutzes. Die entsprechende Verordnung regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU und im digitalen Binnenmarkt.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel, wo er mindestens vier Mal im Jahr tagt. Er bringt Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen, um politische Themen und gemeinsame Ziele der EU festzulegen. Jedoch hat der Europäische Rat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung.
Aktuell sitzt für Österreich Karl Nehammer im Europäischen Rat. In Österreich bestimmt die Bevölkerung indirekt die Zusammensetzung des Europäischen Rates durch die Teilnahme an der Nationalratswahl. Diese findet alle fünf Jahre statt – so auch heuer. In der Regel bildet die Partei mit den meisten Stimmen nach der Wahl eine Regierung. Außerdem stellt sie den Bundeskanzler, der als Regierungschef Österreich im Europäischen Rat vertritt.
Der Europäische Rat spielt auch eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung und der Entwicklung von Strategien für die EU. Während der Treffen diskutiert der Europäische Rat zu Wirtschafts- und Finanzfragen, Migration, Sicherheit und Außenpolitik. Beispiele hierfür sind die Vereinbarungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder die Verhandlungen bezüglich des Brexits. Darüber hinaus ist der Europäische Rat ein politisches Forum, in dem die Staats- und Regierungschefs direkte Gespräche führen, um die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu stärken und gemeinsame Werte zu fördern.
Der Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel und Luxemburg. Er ist auch bekannt als Ministerrat, da er aus den Minister:innen der Regierungen der EU-Länder besteht. In Österreich sind alle Bundesminister:innen der Bundesregierung auch Teil des Rates der Europäischen Union. Die Minister:innen gehören zehn verschiedenen Arbeitsgruppen an. Diese befassen sich mit diversen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt, Justiz und Inneres oder Bildung und Kultur.
Der Rat der Europäischen Union spielt eine entscheidende Rolle bei der Vertretung von Interessen der Mitgliedstaaten. Er arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zusammen, um die EU-Politik zu gestalten und zu entwickeln. Der Rat beschließt gemeinsam mit dem Parlament Gesetze, genehmigt den EU-Haushalt und koordiniert die Außenpolitik der EU.
Wie entstehen EU-Gesetze?
Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union arbeiten eng zusammen, um EU-Gesetze zu erlassen. Dabei macht die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge, die dann vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union diskutiert und angenommen werden. Dieser Prozess gewährleistet, dass die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und demokratisch legitimiert sind.
Das EU-Lieferkettengesetz ist ein Beispiel dafür, wie Gesetze in der EU entstehen. Dieses soll sicherstellen, dass Unternehmen aus Europa dafür sorgen, dass ihre Produkte nicht durch Kinderarbeit oder Umweltschäden hergestellt werden. Es wurde von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und von einer Mehrheit der EU-Staaten im Rat der Europäischen Union unterstützt. Nun wird das Europäische Parlament voraussichtlich auch dafür stimmen.
Was muss ich über die EU wissen? – Ihre Entstehung und Werte
Aufgrund der Hungersnöte, Krankheiten und Armut, die zwei verheerende Weltkriege verursachten, wurde 1951 der Vorgänger der heutigen EU ins Leben gerufen: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg wollten sicherstellen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen.
Sie war als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert, da der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Idee hatte: Durch Handel und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wollte er sicherstellen, dass sie keine Kriege gegeneinander führen – denn damit würden die Länder letztlich sich selbst schaden. Die Vision von Schuman bewahrheitete sich. Durch den Austausch von Gütern und Dienstleistungen wurden nicht nur wirtschaftliche Beziehungen gestärkt, sondern auch politische Verbindungen gefestigt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) wurden 1957 durch die Verträge von Rom gegründet. Die EWG hatte das Ziel, einen gemeinsamen Markt für Güter und Dienstleistungen zu schaffen und Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten abzubauen. Euratom hingegen war darauf ausgerichtet, die friedliche Nutzung von Atomenergie zu fördern und die nukleare Sicherheit auszubauen.
Im Jahr 1993 wurden die Verträge von Maastricht unterzeichnet, die zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft führten. Dies war ein bedeutender Schritt, der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Justiz und den inneren Angelegenheiten stärkte. Darüber hinaus legte der Vertrag die Grundlagen für die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro.
Die heutige Europäische Union entstand im Jahr 2009 durch die Verträge von Lissabon. Diese Verträge reformierten die EU-Institutionen, um ihre Effizienz und Transparenz zu verbessern. Sie stärkten auch die Rechte der EU-Bürger und gaben der EU mehr Kompetenzen in Bereichen wie der Umwelt, der Energiepolitik und der Katastrophenhilfe.
Mittlerweile ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie strebt danach, eine Wertegemeinschaft zu sein, die auf Prinzipien wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz und Rechten für alle basiert. Allerdings sind diese Werte zunehmend bedroht, insbesondere aufgrund des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien in einigen Mitgliedstaaten. Demgegenüber verfügt die EU über wirksame Mittel, um ihre Werte zu verteidigen, selbst gegen Regierungen mit rechtspopulistischer Ausrichtung, um sicherzustellen, dass Mindeststandards für Menschenrechte und demokratische Prinzipien in der gesamten Union gewahrt bleiben.
Die EU: Vor- und Nachteile
Die EU wird immer wieder kritisiert. Einige Menschen befürchten, dass die EU zu viel Macht habe und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten einschränkt. Demgegenüber steht, dass die EU durch die Aufteilung der Macht auf verschiedene Institutionen demokratische Prozesse fördert. Zwar werden im EU-Parlament die Interessen der Fraktionen vertreten, aber es wurde direkt demokratisch gewählt. Und im Rat der Europäischen Union werden explizit die nationalstaatlichen Interessen vertreten.
Andere wiederum bemängeln, dass die EU ein zahnloser Papiertiger sei – also zu wenig Macht habe und zu bürokratisch sei. Obwohl die EU nicht über so viel Macht wie nationale Regierungen verfügt, hat sie dennoch erheblichen Einfluss auf verschiedene Bereiche, etwa den Handel, den Umweltschutz und den Verbraucherschutz. Zudem sind bürokratisch erscheinende Prozesse wichtig, um Transparenz und demokratische Teilhabe zu gewährleisten.
Ein weiterer Vorwurf ist, dass die EU zu viele Regeln und Gesetze macht und dadurch zu stark in das Leben der Bürger eingreift. Aber viele dieser Regeln sind wichtig, um gleiche Standards für alle EU-Bewohner zu haben. Ein Beispiel sind die Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, die Gentechnik oder den Einsatz von Pestiziden reglementieren, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen. Im Vergleich dazu erlaubt die US-amerikanische Regierung den Einsatz bestimmter Pestizide und den Anbau genetisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft, die in der EU nicht erlaubt sind.
Pro EU: Bewegungsfreiheit zwischen EU-Ländern, Umweltschutz und Frieden
Auf der anderen Seite sehen viele Menschen die massiven Vorteile der EU. Die vier Grundfreiheiten der EU bieten den Bürger:innen zahlreiche Freiheiten. Erstens gibt es die Dienstleistungsfreiheit, die es EU-Bürgern ermöglicht, Dienstleistungen im EU-Raum anzubieten, ohne dass ihre Staatsangehörigkeit eine Rolle spielt. Zweitens haben wir die Kapitalverkehrsfreiheit, die es Personen erlaubt, Geld und Wertpapiere zwischen verschiedenen EU-Ländern zu bewegen. Die Personenverkehrsfreiheit ermöglicht die freie Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes. Dies führt zu einer erhöhten Mobilität und einer größeren Auswahl an Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen in der EU. Schließlich gibt es die Warenverkehrsfreiheit, die sicherstellt, dass Waren problemlos im Binnenmarkt zirkulieren können, ohne Hindernisse.
Die EU stärkt einen verbindlichen Umweltschutz, indem sie Regeln zur Förderung von erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung des Klimawandels einführt – etwa den EU-Green Deal. Dadurch trägt sie zur Sicherung einer gesünderen Umwelt für zukünftige Generationen bei.
Die EU finanziert auch Projekte wie den Semmering-Basistunnel, um den Warentransport auf Schienen zu fördern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Darüber hinaus hilft sie dabei, Auen und Moore wiederherzustellen und gefährdete Tiere und Pflanzen zu schützen. Des Weiteren fördert die EU den interkulturellen Austausch und das Verständnis durch Programme wie Erasmus+, die es jungen Menschen ermöglichen, in anderen europäischen Ländern zu studieren oder zu arbeiten.
Und der wohl wichtigste Vorteil: Frieden. Trotz der Herausforderungen in unmittelbarer Umgebung bleibt die EU entschlossen, ihr ursprüngliches Ziel zu verfolgen, nämlich Konflikte und Kriege zu verhindern. Die jüngste Vergangenheit verdeutlicht, dass dies wichtiger denn je ist.
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