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Was tut der Europäische Rat?

Der Europäische Rat

Auf einen Blick
  • Rolle: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU
  • Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommission
  • Präsident: Donald Tusk
  • Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992 (offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ)
  • Standort: Brüssel (Belgien)

Der Europäische Rat setzt sich aus des Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammen. Somit ist die höchste Ebene der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern. Außerdem sind der Ratspräsident und der Kommissionspräsident Mitglieder.

Hier werden allgemeine Leitlinien beschlossen und Prioritäten gesetzt. Der Rat beschließt allerdings keine Gesetze! Dafür ist ausschließlich das Europäische Parlament zuständig. Der Rat kann eine Gesetzesbestimmung allerdings anregen.

Inhaltlich beschäftigt sich der Europäische Rat mit der Außen- und Sicherheitsfragen und mit der Verteidigungspolitik der EU. Im Rat diskutieren Regierungsoberhäupter sensible und wichtige Themen, bei denen die Mitgliedsstaaten untereinander zu keiner Einigung kommen.

Die Staatsschefs, also die Ministerpräsidenten und Kanzlerinnen der Mitgliedsstaaten, treten mindestens vier Mal im Jahr zusammen. Diese Treffen leitet der Präsident des europäischen Rates, der alle zweieinhalb Jahre gewählt wird.

Nicht zu verwechseln ist der Europäische Rat mit dem Rat der Europäischen Union. Dieses Video erklärt den Unterschied auf Englisch:

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