Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung 2. November: So haben die Parteien gestimmt

Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!

2. November 2022

Durchführung von Neuwahlen**

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Dringlichen Antrag der SPÖ

Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Live-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Regierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Für Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Sicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Personelle Aufstockung der WKStA*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden

** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)

Zusammenfassung der Abstimmungen

Abstimmungen Nationalrat 2. November 2022 (Grafik: David Sowka)

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