Die Sondersitzung des Nationalrats im November 2022 war von Debatten rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP, Korruptionsbekämpfung und Neuwahlen bestimmt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
2. November 2022
Durchführung von Neuwahlen**
zum Dringlichen Antrag der SPÖ
Härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption*
zum Antrag
Live-Übertragung der Befragungen in U-Ausschüssen*
zum Antrag
Regierung muss transparent über Handlungen und Entscheidungen ihrer politischen Arbeit informieren*
zum Antrag
Für Informationsfreiheit: Mehr Zugang zu Dokumenten staatlicher Stellen*
zum Antrag
Sicherung von digitalen Kommunikationsverläufen der Regierung*
zum Antrag
Für unabhängige Bundesstaatsanwältin als Weisungsspitze über Staatsanwaltschaften*
zum Antrag
Personelle Aufstockung der WKStA*
zum Antrag
Öffentliche Bewerbungs-Hearings für Posten, die die Regierung vergibt*
zum Antrag
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
** Es gab sowohl einen Dringlichen Antrag der SPÖ (Zustimmung SPÖ, Neos) als auch einen Fristsetzungsantrag der FPÖ (Zustimmung SPÖ, FPÖ, Neos)
Zusammenfassung der Abstimmungen

Abstimmungen Nationalrat 2. November 2022 (Grafik: David Sowka)
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