Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
Umfrage
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Steuern für Superreiche 12%, 2808 Stimmen
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2808 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2113 Stimmen
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2113 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1986 Stimmen
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1986 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1733 Stimmen
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1733 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1577 Stimmen
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1577 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1422 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1422 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1402 Stimmen
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1402 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1336 Stimmen
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1336 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1075 Stimmen
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1075 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1024 Stimmen
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1024 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1024 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1024 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 978 Stimmen
4% aller Stimmen4%
978 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 838 Stimmen
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838 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 750 Stimmen
3% aller Stimmen3%
750 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 632 Stimmen
3% aller Stimmen3%
632 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 610 Stimmen
3% aller Stimmen3%
610 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 597 Stimmen
3% aller Stimmen3%
597 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 558 Stimmen
2% aller Stimmen2%
558 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 317 Stimmen
1% aller Stimmen1%
317 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 245 Stimmen
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann