Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung 5.-7. Juli 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!

Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Regierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Mietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Vorgezogene Pensionsanpassung um 5%

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Ärzt:innenmangel beheben: mehr Studienplätze & Landarztquote

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Unterstützung für Hochwasser-gebeutelte Gemeinden

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Schaffung einer europäischen Datenbank gegen Mehrwertsteuer-Betrug

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Mehr Infos für Stromkund:innen über Tarifwechsel

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Zusammenfassung

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