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Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung 5.-7. Juli 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von Kontrast Redaktion

Veröffentlicht am 7. Juli 2023 um 14:04 | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 4 Minuten

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Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!

Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Regierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Mietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Vorgezogene Pensionsanpassung um 5%

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Ärzt:innenmangel beheben: mehr Studienplätze & Landarztquote

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Unterstützung für Hochwasser-gebeutelte Gemeinden

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Schaffung einer europäischen Datenbank gegen Mehrwertsteuer-Betrug

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Mehr Infos für Stromkund:innen über Tarifwechsel

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen.
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken.
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen.
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden.
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben.

Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1469 Stimmen
59% aller Stimmen 59%
1469 Stimmen - 59% aller Stimmen
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 378 Stimmen
15% aller Stimmen 15%
378 Stimmen - 15% aller Stimmen
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 307 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
307 Stimmen - 12% aller Stimmen
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 214 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
214 Stimmen - 9% aller Stimmen
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 109 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
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