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Veröffentlicht am | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 4 Minuten
Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen
Zum AntragRegierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden
Zum AntragMietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen
Zum AntragVorgezogene Pensionsanpassung um 5%
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Ärzt:innenmangel beheben: mehr Studienplätze & Landarztquote
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Unterstützung für Hochwasser-gebeutelte Gemeinden
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Schaffung einer europäischen Datenbank gegen Mehrwertsteuer-Betrug
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Mehr Infos für Stromkund:innen über Tarifwechsel
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Klimakrise: Bist du für ein Werbeverbot für SUV, Flug- und Kreuzfahrtschiffreisen?
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