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Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung vom 13. bis 15. Dezember 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von Kontrast Redaktion

Veröffentlicht am 18. Dezember 2023 um 11:51 | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 5 Minuten

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Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!

Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Aliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher Inflation

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Einst versprochene Patienten-Milliarde endlich investieren

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Für einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten*

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Aussetzen der CO2-Steuer während Energiepreis-Krise

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Globale Mindeststeuer: Wo Unternehmen Gewinn macht, muss es zahlen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Verschärfung des Verbotsgesetzes

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Erneuerbare Wärme-Gesetz: Einbau-Verbot von Gasheizungen in Neubauten

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Mieten einfrieren, Erhöhungen zurücknehmen und Leerstandsabgabe einführen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Aussetzen der Ökostrom-Beiträge für 2024 – um Stromkosten zu dämpfen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

*Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden.

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Nationalratssitzung vom 13. bis 15. Dezember 2023: So haben die Parteien abgestimmt

ThemenAliquotierung, Grüne, ÖVP; Neos, Patienten, Pensionen, SPÖ; FPÖ, Waffenstillstand

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