Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung vom 13. bis 15. Dezember 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!

Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Aliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher Inflation

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einst versprochene Patienten-Milliarde endlich investieren

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Für einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Aussetzen der CO2-Steuer während Energiepreis-Krise

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Globale Mindeststeuer: Wo Unternehmen Gewinn macht, muss es zahlen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Verschärfung des Verbotsgesetzes

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Erneuerbare Wärme-Gesetz: Einbau-Verbot von Gasheizungen in Neubauten

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Mieten einfrieren, Erhöhungen zurücknehmen und Leerstandsabgabe einführen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Aussetzen der Ökostrom-Beiträge für 2024 – um Stromkosten zu dämpfen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

*Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden.

Zusammenfassung

nationalratssitzung dezember 2023

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