Von 13. bis 15. Dezember 2023 fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres 2023 statt. Es ging um große Würfe im Bereich Energiepreise und Steuern, Nachschärfungen beim Verbotsgesetz, Pensionen und Reformbedarf bei der Pflege und Gesundheit. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Anerkennen von Pflegearbeit als Schwerarbeit
Zum AntragAliquotierung abschaffen: Keine Pensionsverluste mehr bei hoher Inflation
Zum AntragEinst versprochene Patienten-Milliarde endlich investieren
Zum AntragFür einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten*
Zum AntragAussetzen der CO2-Steuer während Energiepreis-Krise
zum AntragGlobale Mindeststeuer: Wo Unternehmen Gewinn macht, muss es zahlen
Zur AbstimmungVerschärfung des Verbotsgesetzes
Zum AntragErneuerbare Wärme-Gesetz: Einbau-Verbot von Gasheizungen in Neubauten
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Mieten einfrieren, Erhöhungen zurücknehmen und Leerstandsabgabe einführen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Aussetzen der Ökostrom-Beiträge für 2024 – um Stromkosten zu dämpfen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
*Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden.
Zusammenfassung
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
