Wer zur Miete wohnt, sollte nicht die ÖVP wählen – 5 Gründe

Die ÖVP könnte sich in „Österreichische Vermieter Partei“ umbenennen – die Buchstaben würden passen, die Politik ebenso. Vermutlich will die Volkspartei ihren Drall in Richtung Immobilien-Besitzer aber nicht so deutlich im Namen führen. Gerade deshalb zahlt es sich aus, an die Anti-Mieter-Politik der Volkspartei aus den letzten Jahren zu erinnern. 

1 – ÖVP verhindert Mietpreisbremse

In Österreich tobt die Inflation, fast jeder Dritte hat Angst, die Wohnkosten nicht mehr bezahlen zu können. Die allgemeine Richtlinie, dass man nicht mehr als ein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben soll, ist bei vielen längst überschritten. Dennoch hält Österreich daran fest, dass die Mieten im Gleichklang mit den allgemeinen Preissteigerungen angehoben werden sollen. Das sind im April 2023 dann 8,6 Prozent, nach einer Mietsteigerung von knapp 6 Prozent im letzten Jahr.

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Viele Länder in Europa haben Mieten-Stopps beschlossen, die Opposition brachte zahlreiche Anträge dazu ein, selbst konservative Wirtschaftsforscher raten dazu, die Mieterhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Schließlich sind die Mieten seit Monaten auch der größte Inflationstreiber. Die Grünen verhandeln wochenlang mit dem Koalitionspartner, machen Kompromisse – doch die ÖVP verhindert eine Einigung von Anfang bis zum Ende.

Das Ergebnis: Die Mieten steigen im April für 400.000 Haushalte um 8,6 Prozent. Ärmere Haushalte bekommen laut Regierung einen Zuschuss. Tatsächlich sind es aber die Vermieter, die diesen Zuschuss bekommen, weil er direkt in ihre Taschen fließt.

2 – Forderungskatalog der Immo-Industrie in Regierungsprogramm kopiert

2017 hat die Immobilien-Lobby das Wahlkampfbudget der ÖVP mit 210.000 Euro aufgefettet. Die ÖVP hat es der Immo-Wirtschaft gedankt: Im schwarz-blauen Regierungsprogramm fand sich der Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in weiten Teilen wortgleich übernommen – so sollten Mieten nicht mehr gedeckelt werden und Lagezuschläge überall erlaubt sein.

3 – Die ÖVP verhindert seit Jahren ein Verbot befristeter Mietverträge

Jeder, den man fragt, weiß: Der Preistreiber am Wohnungsmarkt sind die befristeten Mietverträge. Jeder zweite Mietvertrag in Österreich ist befristet, bei den neu abgeschlossenen Verträgen sind es mittlerweile schon 3 von 4. Befristete Verträge machen Mieter:innen erpressbar. Sie zahlen mehr Miete als das Mietgesetz erlaubt, weil sie die Wohnung nicht verlieren wollen. Das kann man dann zwar einklagen und Geld zurückfordern – doch der Vertrag ist danach ziemlich sicher weg. Bei jeder Neuvermietung schnalzen die Mietpreise in die Höhe.

4 – ÖVP und FPÖ haben den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert

Die schwarz-blaue Regierung stoppte die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die an Bauträger 700 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für leistbare Wohnungen vergeben hätte – ohne dass Kosten für Österreich entstanden wären. Die Wohnbau-Investitionsbank war als Spezialbank für eine große Wohnbauoffensive gedacht. Stellt sich die Frage, warum die ÖVP die Finanzierungsquelle einer günstigen Wohnbauoffensive nicht öffnen wollte? Private Immo-Besitzer haben vor allem ein Interesse: Wohnen teurer zu machen. Eine Wohnbauoffensive mit 30.000 günstigen Wohnungen ist da eine unliebsame Konkurrenz, gehen doch alle wohnpolitischen Vorhaben der ÖVP in die entgegengesetzte Richtung.

5 – Immo-Investoren müssen keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen

In den aktuellen Verhandlungen ging es um die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim. Doch die Grunderwerbssteuer für große Immobilien-Gesellschaften hat die ÖVP de facto längst abgeschafft. Danke der ÖVP-FPÖ-Regierung können Grundstücke steuerfrei verkauft werden. Allerdings nur in einer Holding-Konstruktion. „Häuslbauer“ müssen weiterhin ihre Grunderwerbssteuer zahlen, aber die haben auch keine relevanten Summen für den Wahlkampf gespendet.