30.000 günstige Wohnungen weniger

Finanzminister Löger hat im Ministerrat fast umbemerkt den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert. Die schwarz-blaue Regierung stoppt die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die an Bauträger 700 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für leistbare Wohnungen vergeben hätte – ohne das Kosten für Österreich entstanden wären. Mit dem Budget ist es nun auch im Nationalrat beschlossen worden.

Die Wohnbau-Investitionsbank war als Spezialbank für eine große Wohnbauoffensive gedacht. Ohne das österreichische Budget zu belasten, hätten so in den nächsten 5 Jahren 30.000 Wohnungen finanziert werden können. Das Prinzip: Die WBIB leitet 700 Millionen Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) an gemeinnützige und private Bauträger für die Errichtung günstiger Wohnungen weiter. Das Geld bekommen diese als Kredit mit 20 oder 30 Jahren Laufzeit und extrem niedriger Fixverzinsung. Die Haftungen trägt der Bund.

Löger hätte die Unterstützung der Wohnbaubank also nichts gekostet: 700 Millionen Euro kommen aus der EU, für 500 Millionen davon hätte der Bund die Haftungen übernehmen müssen. Haftungen, die mit Sicherheit nie schlagend geworden wären – 0,09 Prozent beträgt das Ausfallsrisiko im Wohnbau laut Finanzmarktaufsicht. Gleichzeitig hätte der Bund eine Haftungsprämie von der WBIB von 0,34 Prozent verlangt.

Wohnbauträger und Länder fallen um Millionen um

Eigentlich hat die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) damit gerechnet, in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufzunehmen: Ende Februar hat die EU-Kommission endlich grünes Licht gegeben, auch Finanzmarktaufsicht und Bundeswettbewerbsbehörde waren einverstanden. Die Bank wurde drei Jahre lang organisatorisch aufgebaut, die Mitarbeiter stehen bereit. Doch plötzlich kündigt Finanzminister Löger an, das Projekt nicht mehr zu unterstützen. „Der Bund zieht sich aus der WBIB zurück“, heißt es aus dem Finanzministerium. Im Ministerrat wird dieser Beschluss besiegelt.

Das Ende der Wohnbau-Investitionsbank bedeutet jetzt, dass den Wohnbauträgern in Österreich die EU-Mittel nicht in vollem Ausmaß zur Verfügung stehen. Auch die Bundesländer fallen um Millionen um – die Hälfte der 700 Millionen Euro wären für Wohnbauprojekte der Länder reserviert gewesen.

Am Markt gibt es nicht so gute Konditionen für Bauträger

Finanzminister Löger sagt jetzt, dass statt dem Bund doch die Länder die Haftungen übernehmen könnten. Der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV), Karl Wurm, hält das für keine gute Idee. Er bezweifelt, dass rasch eine Lösung mit den Bundesländern gefunden werden kann. Da Österreich den zusätzlichen Wohnraum dringend braucht, rät Wurm: Der Bund soll zumindest zwei Jahre die Haftungen übernehmen, bis der Länder-Pakt ausverhandelt ist.

Das wiederum hält Finanzminister Löger für nicht notwendig, da Bauträger beim derzeitigen Zinsstand ohnehin leicht an billiges Geld kommen könnten. Dem widersprechen die Bauträger: Die mit der Europäischen Investitionsbank ausverhandelten Kredit-Konditionen sind derzeit am Markt nicht erhältlich. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass Banken Großkredite mit 30-jähriger Laufzeit mit extrem niedriger Fixverzinsung vergeben.

Interessen von Immo-Maklern und Banken-Branche gehen vor

Stellt sich die Frage, warum Finanzminister Löger die Finanzierungsquelle einer günstigen Wohnbauoffensive nicht öffnet.

• Der Bau von Wohnungen kann aktuell nicht mit der Nachfrage mithalten – die Preise steigen.
• Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne,
• 15 Prozent der Bevölkerung können sich laut WIFO keinen angemessenen Wohnraum leisten.

Geld wird dringend benötigt – sowohl von gemeinnützigen wie von privaten Bauträgern.

Ein erster Hinweis für Lögers Entscheidung könnte die Spenderliste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein. Die meisten Großspender für den ÖVP-Wahlkampf stammen aus der Immobilienbranche: Insgesamt über 250.000 Euro. Und die haben vor allem ein Interesse: Wohnen teurer zu machen. Eine Wohnbauoffensive mit 30.000 günstigen Wohnungen ist da eine unliebsame Konkurrenz, gehen doch alle wohnpolitischen Vorhaben der Regierung in die entgegengesetzte Richtung: So sollen Mieten nicht mehr gedeckelt werden und Lagezuschläge überall erlaubt sein.

Außerdem dürften auch Banken keine große Freude mit alternativen Finanzierungsinstituten haben: Staatlich geförderte langfristige Kredite mit niedrigen Fixzinsen sind eine Konkurrenz für die Geschäfte für Banken. Die Wohnbau-Investitionsbank hätte Bauträgern günstige Kredite für große Bauprojekte gebracht. MieterInnen hätten von 30.000 Wohnungen mehr am Markt profitiert, auch die Länder wären unterstützt worden. Für Immobilienmakler sowie die Banken-Branche hätte der Deal keine Vorteile gebracht. Das reicht für die Regierung scheinbar aus, um den Bau von 30.000 Wohnungen zu verhinden.