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Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
15. November 2022
Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023
Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen
Winterhilfe: Erlass der Gas- und Fernwärme-Rechnung im Dezember & Gaspreisdeckel einführen
Dauerhafte Förderung des Heizungstausches
Keine Krisenlösung, dafür Korruptionsskandale: Neuwahlen durchführen*
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
17. November 2022
Echtes Gehalt statt nur Taschengeld für Menschen mit Behinderungen
Steuerfreier Bonus für Pflegekräfte
Erstellen eines jährlichen Berichts über Armut in Österreich
Verdoppelung der Medizin-Studienplätze – Vorbeugung von Ärzt:innen-Mangel
Ausbau der Primärversorgungs-Zentren – v.a. im ländlichen Raum
Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens
Bekennen zur Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Eindämmen von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa
18. November 2022
Weniger Tierqual durch kürzere Tiertransporte
Weniger Müll: Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur
Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran
Mehr Vereinbarkeit: Stipendien für Künstler:innen mit Kindern
Innovative Kinderbetreuungsangebote in Tourismus-Regionen fördern
Zusammenfassung der Abstimmungen
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 4070 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
4070 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3144 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
3144 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2947 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
2947 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2462 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
2462 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2389 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
2389 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2271 Stimme
6% aller Stimmen 6%
2271 Stimme - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2079 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
2079 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2033 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
2033 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1681 Stimme
5% aller Stimmen 5%
1681 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1605 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
1605 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1477 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1477 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1421 Stimme
4% aller Stimmen 4%
1421 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1276 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1276 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1107 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1107 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1038 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1038 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1028 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1028 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 974 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
974 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 951 Stimme
3% aller Stimmen 3%
951 Stimme - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 529 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
529 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 421 Stimme
1% aller Stimmen 1%
421 Stimme - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 240 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
240 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 35143
Voters: 5943
13. Januar 2025
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Das Thema "Budget" im Parlament
