Abstimmungen Nationalrat

Budget-Nationalratssitzung 15. bis 18. November: So haben die Parteien abgestimmt

Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!

15. November 2022

Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Gesetzestext

Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Winterhilfe: Erlass der Gas- und Fernwärme-Rechnung im Dezember & Gaspreisdeckel einführen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Dauerhafte Förderung des Heizungstausches

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Abänderungsantrag

Keine Krisenlösung, dafür Korruptionsskandale: Neuwahlen durchführen*

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden

17. November 2022

Echtes Gehalt statt nur Taschengeld für Menschen mit Behinderungen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Steuerfreier Bonus für Pflegekräfte

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Erstellen eines jährlichen Berichts über Armut in Österreich

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Verdoppelung der Medizin-Studienplätze – Vorbeugung von Ärzt:innen-Mangel

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Abänderungsantrag

Ausbau der Primärversorgungs-Zentren – v.a. im ländlichen Raum

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Bekennen zur Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Eindämmen von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

18. November 2022

Weniger Tierqual durch kürzere Tiertransporte

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Weniger Müll: Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Mehr Vereinbarkeit: Stipendien für Künstler:innen mit Kindern

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Innovative Kinderbetreuungsangebote in Tourismus-Regionen fördern

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Zusammenfassung der Abstimmungen

 

 

 

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