Jetzt kommt die dritte Erhöhung bei Altbau-Mieten in diesem Jahr! Warum macht die Regierung nichts?

Ohne Vorankündigung wurden mit Anfang Juni die Altbau-Mieten zum zweiten Mal in diesem Jahr teurer. Der Kategorie-Mietzins wurde zwei Mal um je fast 5,5% erhöht. Die Regierung hätte das verhindern können – hat sie aber nicht. Jetzt droht die 3. Mieten-Erhöhung im November. Dann würden Mieter:innen um 17,5% mehr Miete zahlen als im Vorjahr.

Im April diesen Jahres sind die Mieten für Bewohner:innen im Altbau und in  Gemeindewohnungen erstmals gestiegen: Die sogenannten „Richtwertmieten“ wurden um 5,8% erhöht. Grund ist die automatische Anpassung der Wohnungsmiete an den Verbraucherpreis-Index (VPI), also die Inflation. 755.000 Mieterinnen und Mieter in Österreich waren davon betroffen. ÖVP und Grüne hätten diese Erhöhungen per Beschluss aussetzen können, wie im letzten Jahr. Immerhin ist auch in diesem Jahr eine Krise – obendrein mit der schlimmsten Inflation seit 47 Jahren. Doch ÖVP und Grüne bestanden auf die Erhöhung.

Auch Kategorie-Mieten stiegen im April – und im Juni

Dabei war die Erhöhung im April 2022 nur die nachgeholte Erhöhung aus 2021. Im April 2023 steht Mieter:innen erneut eine saftige Mieterhöhung bevor.

Doch das war noch nicht alles. Auch die Kategorie-Mieten wurden angehoben. Im April und im Juni wurden nämlich auch die sogenannten Kategorie-Mieten im Altbau teurer – jeweils um fast 5,5%. Direkt betroffen sind rund 252.000 Mieter:innen, deren Mietverträge vor dem 28. Februar 1994 abgeschlossen wurden. Am 1. April stieg die Kategorie- A-Miete von 3,60 auf 3,80 Euro/m². Zwei Monate später wurde sie auf 4,01 Euro/m² angehoben. Das läppert sich.

3. Erhöhung kommt nun im November – Mietervereinigung ist besorgt und fordert Eingreifen der Regierung

Weil die Inflation aber weiter anzieht – und damit auch der Verbraucherpreis-Index – folgt nun die dritte Kategorien-Mieterhöhung im November diesen Jahres. Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung rechnet vor, dass Mieten dann in Summe um 17,5% teurer sein werden als im letzten Jahr. Auf ähnliche Zahlen kommt die Arbeiterkammer: Laut AK bedeuten drei Erhöhungen für einen durchschnittlichen Miethaushalt – etwa 70 m² – Mehrkosten von 450 Euro im Jahr.

Sie appelliert an die Regierung, diese Erhöhung nicht zuzulassen und dafür zu sorgen, dass sie ausgesetzt wird. Langfristig soll das Mietrechtsgesetz als Ganzes reformiert werden. Nur so kann man laut Hanel-Torsch verhindern, dass dann zeitversetzt einfach nächstes Jahr die doppelte Erhöhung auf die Mieter:innen zukommt.

Inflation treibt auch Betriebskosten in die Höhe

Die Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, Elke Hanel-Torsch, warnt vor einer regelrechten „Teuerungsspirale“: „Steigen die Mieten, steigt dadurch wiederum die Inflationsrate. Wenn die Regierung weiterhin nichts unternimmt, steht uns in Kürze gleich die nächste Erhöhung ins Haus.“

Was automatisch an die Inflation angepasst wird:
– Mietzins
– Parteienförderung
Was nicht automatisch an die Inflation angepasst wird:
– Mindestsicherung
– Studienbeihilfe
– Pflegegeld
– Familienbeihilfe

— patricia huber (@LiliHoliday) June 1, 2022

Mit der Anhebung der Kategorie-Mieten steigen auch die Betriebskosten für alle Österreicherinnen und Österreicher, denn das Honorar für die Hausverwaltung wird für alle Mietverträge aus dem Kategorie-Mietzins berechnet. Über den Umweg der Betriebskosten werden durch die Erhöhung insgesamt 2 Millionen Mieter:innen zur Kasse gebeten.

Seit dem Jahr 1980 ist das Hausverwalterhonorar übrigens durch die gesetzlichen Anhebungen um 1.300 Prozent gestiegen.

Was steigt nicht mit der Inflation mit? Sozialleistungen – wie etwa die Wohnbeihilfe

Lebensmittelpreise, Spritpreise, Strompreise, Heizkosten, Mietzins, Betriebskosten – all das steigt mit der Inflation mit. Immer weniger bleibt am Konto. Doch was bleibt gleich niedrig? Sämtliche Sozialleistungen. Egal ob Notstandshilfe, Arbeitslosengeld oder Wohnbeihilfe: All die Leistungen, die Armut verhindern sollten, werden im Unterschied zu den Mietpreisen nicht indexiert – also nicht an die Inflation angepasst. Das haben ÖVP und Grüne nun abermals klargemacht.

Gerade angesichts rasant steigender Wohnkosten wäre aber eine höhere Wohnbeihilfe treffsicher und sinnvoll: Weil sie von jenen bezogen wird, die wenig Einkommen haben.

Jeder Zweite, der armutsgefährdet ist, lebt in einer Mietwohnung – laut WIFO sind es konkret 588.000 Menschen. Eine vorübergehend erhöhte Wohnbeihilfe könnte die Teuerung treffsicher abfedern: Denn dann erreicht man jene, die ohnehin wenig Geld zum Leben haben.

SPÖ will Mieten „einfrieren“

Die SPÖ will die Mietpreise stabilisieren und fordert daher, die  Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 gesetzlich auszuschließen – es wäre eine dreijährige Mietpreisbremse. Zusätzlich wollen die SozialdemokratInnen neuen Mietpreisindex, mit dem die Steigerung auf 2 Prozent pro Jahr gedeckelt wird.

Österreich schlittert in Armutsspirale, wenn die Regierung jetzt nicht wirksam gegensteuert

In Österreich sind insgesamt 1,22 Millionen Menschen armutsgefährdet – das sind fast 14 Prozent der Bevölkerung. Oder: Jede 7. Person. Deren Haushaltseinkommen liegt unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle, die 1.300 Euro für eine erwachsene Person beträgt. Ein Viertel der Armutsgefährdeten sind minderjährige Kinder: 291.000 an der Zahl.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat in einer Studie erhoben, dass im untersten Einkommens-Zehntel das Haushaltseinkommen die Konsum-Ausgaben nur zu 68 Prozent deckt. Das bedeutet: Die ärmsten Haushalte müssen jeden Monat auf Ersparnisse zurückgreifen – oder sich verschulden – um ihre Ausgaben decken zu können.

Beim zweiten Einkommens-Dezil decken die Einnahmen nur 87 Prozent des Konsums, beim dritten Einkommens-Dezil nur 94 Prozent. Erst ab dem 4. Einkommens-Zehntel können die Haushalte mit ihren Einkommen ihre Ausgaben decken.

Das Thema "Mieten" im Parlament