Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen nimmt zu – Politik macht sich mitschuldig, wenn sie nichts für Gewaltschutz tut

Gewalt gegen Frauen nimmt in Österreich stark zu. Dieses Jahr gab es bereits 6 Frauenmorde. Das ist auch das Ergebnis von Kürzungen der schwarz-blauen Regierung bei Fraueneinrichtungen und Polizei. In Salzburg ist ein Streit zwischen der Frauenlandesrätin der NEOS und den Frauenhäusern entbrannt.

Der Februar ist noch nicht vorbei und es hat in Österreich bereits 6 Frauenmorde gegeben. Der letzte Mord fand im oststeirischen Großwilfersdorf statt. Ein 34-jähriger Oberösterreicher erschoss seine gleichaltrige Ex-Lebensgefährtin. Damit setzt sich eine trauriger Tendenz fort. Alleine im Jahr 2019 gab es in Österreich 34 Frauenmorde. Das ist im Verhältnis zur Bevölkerung ein tragischer Rekord in Europa.

Trotz dieses extremen Ausmaßes an Gewalt gegen Frauen, wurde unter schwarz-blau bei Fraueneinrichtungen und Schulungen für Polizisten für derartige Fälle gekürzt. Doch gerade solche Maßnahmen wären effektiv. Die Stadt Wien steuert dem entgegen und eröffnet ein neues Frauenhaus. In Salzburg hingegen ist durch einen Konflikt zwischen den Frauenhäusern und der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) die Zukunft der Frauenhäuser unsicher.

Großer Rückschritt unter Türkis-Blau

Während der Regierung Kurz-Strache, wurde massiv bei Fraueneinrichtungen gespart. Besonders davon betroffen waren Initiativen im Bereich der Gewaltprävention. Ein Beispiel dafür ist die Kürzung bei der Familienhilfe. Ein Schwerpunkt dieser Einrichtung ist Hilfe bei Gewaltsituationen und Misshandlungen in der Familie. Das Budget der Organisation wurde um eine Million gekürzt, 18.000 Familien sind davon betroffen.

Auch Anti-Gewalt-Seminare für angehende Polizistinnen und Polizisten waren von Kürzungen betroffen. Konkret wurden 2018 die zweitägigen Seminare über „Gewalt in der Familie“ eingespart. Seit 1997 waren sie Teil der Polizei-Grundausbildung. Zusätzlich stampfte das Innenministerium die Wiener Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt ein. In diesem Bündnis von Polizei, Justiz und Frauenhäusern wurden gemeinsam Hoch-Risikofälle besprochen um passende Präventivmaßnahmen treffen zu könne. Polizei und Politik lobten diese Arbeit, dennoch hat Türkis-Blau beschlossen das Projekt nicht mehr weiterzuführen.

Bei den Kürzungen von Fraueneinrichtungen, besonders im Bereich der Gewaltprävention, handelt es sich jedoch nicht um einfache Sparpolitik, sondern um einen gezielten Angriff auf Frauenorganisationen. Rechten Politikerinnen und Politiker sind diese nämlich ein Dorn im Auge. So meinte etwa Brigitte Kashofer von der FPÖ:

„Frauenhäuser zerstören Ehen!“

Konflikt um Salzburger Frauenhäuser

Doch nicht nur die Kürzungen der Regierung Kurz 1 machen dem Gewaltschutz zu schaffen. In Salzburg gibt es einen Konflikt zwischen den Frauenhäusern und der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer von den Neos.

Klambauer möchte die Leistungsverträge mit den beiden Salzburger Frauenhäusern nicht weiterführen, sondern neu ausschreiben. Ihre Kritik: Die Einrichtungen seien intransparent und bieten zu wenig Beratung an. Dem widersprecht Birgit Thaler-Haag, Leiterin der Salzburger Frauenhäuser, energisch. Natürlich bieten die Frauenhäuser auch 24 Stunden über Beratungen an. Auch die Forderung nach mehr Transparenz sieht die Leitung der Frauenhäuser kritisch:

„Das Land verlangt eine volle Namensnennung der Frauen und Informationen über Inhalte der Dolmetschergespräche, damit die Kosten übernommen werden – das sind rote Linien.“

Letzte Woche ist der Konflikt dann eskaliert. Klambauer (Neos) hat den beiden Frauenhäusern mitgeteilt, dass sie in den nächsten zwei bis drei Wochen die Leistungsverträge für 2021 neu ausschreiben werde.

„Im Endeffekt ist das gleichbedeutend mit der Schließung der Häuser in Zeiten von steigenden Frauenmorden“,

sagt Doris Weißenberger, die seit 19 Jahren das Haus Mirijam in Hallein leitet. Nachdem es Kritik an den Plänen Klambauers gegeben hatte, lud sie zu einer Gesprächsrunde mit den Frauensprecherinnen aller Parteien und den Leiterinnen der Frauenhäuser. Doch auch nach dieser Gesprächsrunde verkündete sie: An der Ausschreibung wird sich nichts ändern.

Gewalt gegen Frauen Österreich Frauenhäuser

Gewalt gegen Frauen nimmt in Österreich stark zu. Trotzdem möchten die NEOS die Verträge mit den Frauenhäusern in Salzburg nicht weiterführen.

Prävention von Gewalt gegen Frauen: Positiv-Beispiel Wien

Aber es gibt nicht nur Rückschritte beim Gewaltschutz von Frauen in Österreich. Ein positives Beispiel ist die Stadt Wien. Anstatt Frauenhäuser zu schließen, eröffnet 2022 in Wien das fünfte Frauenhaus. Insgesamt werden dann 225 Betten für Wienerinnen in Not und ihre Kinder bereitstehen.

Zusätzlich zum Ausbau der Frauenhäuser setzt Wien auch stark auf Beratung. In Wien gibt es nicht nur einen Notruf der Wiener Frauenhäuser unter 05 77 22 rund um die Uhr, sondern auch einen allgemeinen 24-Stunden-Frauennotruf der Stadt Wien (01/71719). Der 24-Stunden Frauennotruf ist Anlaufstelle für alle Frauen und Mädchen ab 14 Jahren, die von sexualisierter, körperlicher und/oder psychischer Gewalt betroffen sind oder Gewalt in der Vergangenheit erfahren haben – egal wie lange die Gewalterfahrung zurückliegt.

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