Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das legen die Aussagen von Thomas Schmid nahe. Nehammer hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz distanziert. Auch Wolfgang Sobotka und August Wöginger sind noch immer in Amt – obwohl gegen sie ermittelt wird. Hinzu kommt, dass Nehammer nie gewählt wurde und auch das ÖVP-Wahlergebnis von 2019 ohne die mutmaßlich korrupten Handlungen wohl nie in der Form zustande gekommen wäre. Nehammer müsste einen Schlussstrich ziehen und Neuwahlen ausrufen.
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Die Vorwürfe gegen die ÖVP haben mit Nehammer mehr zu tun als er zugeben möchte. Zwar betreffen die Ermittlungen Taten aus der Amtszeit von Sebastian Kurz, doch der Kanzler müsste heute politische Konsequenzen tragen: Er hat sich bis heute nicht von Sebastian Kurz distanziert. Wolfgang Sobotka, gegen den es massive Verdachtsmomente gibt, ist noch immer in Amt und Würden als Nationalratspräsident – dem zweithöchsten Amt der Republik. Auch August Wöginger wird schwer belastet, trotzdem ist er noch immer Chef des ÖVP-Parlamentsklubs. Gegen diese beiden Politiker wird nicht erst seit gestern ermittelt. Nehammer hat sie bewusst im Amt gelassen, das Geständnis von Thomas Schmid macht die Situation nun nur noch unangenehmer für den Kanzler.
Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem – aber nicht nur wegen Kurz
Aber warum vollzog Nehammer bei seinem Amtsantritt keinen Bruch mit der Ära Kurz? Die Antwort ist einfach: Das Korruptionsproblem der ÖVP hat wenig mit Sebastian Kurz zu tun. Es ist die Art, wie die ÖVP die Politik und den Staat sieht. Wolfgang Sobotka war schon ein hohes Tier in der niederösterreichischen Landespolitik, da konnte Kurz „Amtsmissbrauch“ noch gar nicht buchstabieren. Beim BUWOG-Skandal und der Eurofighter-Affäre war der Ex-Kanzler gerade einmal 17 Jahre alt.
Derzeit wird gegen 24 ÖVPler ermittelt – auch wenn es einen wundern mag: Daran ist Kurz nicht alleine schuld. In der ÖVP gibt es eine lange Tradition von Korruption. Diese Partei betrachtet den Staat als Selbstbedienungsladen. Als Macht-Instrument, mit dem man es sich und seinen Freunden richten kann. Diese Tradition hat Kurz nur fortgesetzt. Die Türkisen professionalisierten lediglich das Marketing. Man kann nicht erwarten, dass sich diese Partei mit diesem Politikverständnis nun ehrlich von Kurz distanziert.
In den Augen von Nehammer, Sobotka und Wöginger hat Kurz nur einen Fehler gemacht: Er hat sich erwischen lassen.
Parlament, Regierung und Partei sind voll mit Kurz-Getreuen
Eine ernsthafte moralische Entrüstung der ÖVP-Führungsriege für das Verhalten von Kurz und seinen Getreuen kann man sich also nicht erwarten – auch weil die heutige Führungsriege bei diesen Machenschaften fleißig mitmischte. So auch Nehammer als Generalsekretär. Aber warum trennt man sich nicht zumindest aus taktischen Gründen von dem schweren Erbe der Ära Kurz? Man kann nicht ausschließen, dass das passiert – noch scheint dieser Schritt für die ÖVP aber zu schwer. Schließlich sind Parlament, Regierung und Partei voll mit Leuten, die ihre Stellung Kurz zu verdanken haben. Er machte Nehammer zum Innenminister und Karoline Edtstadler zur Verfassungsministerin. Die heutige Staatssekretärin Claudia Plakolm tauchte schon im Geheimpapier „Projekt Ballhausplatz“ auf, in dem Kurz seine Machtübernahme plante. Kurz sicherte sich bei der Übernahme der Partei, das Recht, die Nationalratskandidat*innen im Alleingang zu bestimmen. Die ÖVP kann sich nicht von Kurz distanzieren – sie besteht aus Personen, die er persönlich förderte. Ein „Verrat“ an Kurz könnte diese Leute dazu veranlassen, die Partei zu spalten.
Die einzige Lösung sind Neuwahlen
Eine bloße Distanzierung von Karl Nehammer reicht deshalb auch bei weitem nicht aus. Er müsste einen Schlussstrich ziehen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Nehammer regiert noch immer aufgrund eines Wahlergebnisses, das nichts mit ihm zu tun hat. Man darf nicht vergessen:
Nehammer wurde nicht nur nie gewählt. Die ÖVP und er sitzen noch immer auf den 37,5 Prozent, die Kurz bei der Wahl 2019 erzielt hatte. Ein Ergebnis, das ohne die mutmaßlich illegalen Handlungen, die Schmid in seinem Geständnis beschreibt, vermutlich nie zustande gekommen wäre.
Das Thema "Korruption" im Parlament
Liebe KONTRAST-Redaktion,
auch wenn vieles hier durchaus berechtigte Kritik ist, möchte ich kurz anmerken, dass die Aussage, Nehammer sei nie gewählt worden, 1. nicht korrekt ist (war auf Bundes- und der Wiener Landesliste vertreten, die genauen Ergebnisse müsste ich mir erst anschauen) und 2. Eine Wahl als Bundeskanzler ohnehin nicht notwendig ist, da man in Österreich nicht die Regierung, sondern den Nationalrat wählt.
Bitte bei gerechtfertigter Kritik bleiben und keine so halbwahren Aussagen verbreiten.
Ja formal haben Sie recht. Aber ich denke, dass die Mehrheit der Österreicher das schon so versteht wie es im Artikel praktisch gemeint ist. Als g’standener Österreicher kapiert man doch schon in frühen Lebensjahren, dass die PARTEI Alles ist und der einzelne Politiker bloß eine Zeiterscheinung.
Denken Sie mal an die letzte Wahl. Da ist der spätere Vizekanzler völlig ohne Mannschaft in die Wahl gegangen. Und was hat der grüne „Was wäre die alternative“ Prediger am Ende personell zusammengekratzt? Hat das jemanden gestört?
Wäre es anderes dürfte in Österreich wahrscheinlich nur selten eine Regierung eine gesamte Legislaturperiode überstanden haben. Demgemäß ist eigentlich nur die FPÖ jene Partei bei der man tatsächlich Personen wählt. Also vor der Wahl schon weiß, was man nach der Wahl bekommt.
Wenn sich hier nicht in den nächsten Jahren radikale Änderungen zeigen, sei es von der Justiz oder vom Wähler erzwungen, dann bleibt mein Vertrauen in die demokratischen Prozesse dieser Republik komplett nonexistent. So wie es jetzt ist. Weiter sinken kann es nicht mehr.
Sollte eine Neuwahl das Sprichwort „es kommt nichts Besseres nach“ brechen? Oder vielleicht doch „Ausnahmen bestätigen die Regel“? Zweiteres wäre schön.