Sieht man sich die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl 2023 in Polen an, deutet alles auf einen innenpolitischen Umbruch hin. Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat stark an Stimmen eingebüßt. Die Opposition hat gegenüber der PiS einen großen Vorsprung. Die liberal-konservative Bürgerplattform mit ihrem Spitzenkandidaten und ehemaligem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erreichte den 2. Platz.
Die Exit-Polls weisen der Bürgerplattform im Vergleich zur nationalkonservativen Partei PiS einen Vorsprung aus. Die Regierungspartei PiS wird zwar wieder stärkste politische Kraft – doch voraussichtlich fehlt ihr die Mehrheit im Parlament. Mit Stand Montagmorgen kann die PiS 36,6 Prozent der Stimmen verbuchen, gefolgt von der Bürgerplattform mit 31 Prozent, der christlich-konservativen Dritten Weg mit 13,5 Prozent, der Linken mit 8,6 Prozent und der rechtsextremen Konföderation mit 6,4 Prozent. Bürgerplattform, Dritter Weg und Linke kämen aktuell auf 248 der insgesamt 460 Sitze im Parlament.
Die Auseinandersetzung zwischen der PiS und der Bürgerplattform war nicht nur ein Kampf um Wähler:innen-Stimmen, sondern eine Richtungsentscheidung zwischen zwei verschiedenen Visionen für Polens Zukunft. Die PiS, die seit 2015 an der Macht ist, vertritt eine eher nationalkonservative Politik, während die Bürgerplattform eine liberalere, pro-europäische Haltung einnimmt.
PiS nimmt Ergebnis zur Kenntnis, Donald Tusk war „noch nie so glücklich im Leben“
Jaroslaw Kaczynski, der Führer der PiS, nimmt in einem Statement den Willen der Wähler:innen zur Kenntnis. Donald Tusk, der die Bürgerplattform angeführt hat, erklärte „noch nie in seinem Leben so glücklich über einen zweiten Platz“ gewesen zu sein. „Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Wir haben sie (die PiS, Anmk. d.R.) aus der Macht verdrängt.“
Tusk war einst Präsident des Europäischen Rates und ist 2021 in die polnische Innenpolitik zurückgekehrt. Jetzt kündigt er an, „eine neue, gute und demokratische Regierung“ mit seinen Partnern zu bilden und verurteilte, die vergangenen „bösen“ acht Jahre Regierungspolitik.
Pro-europäische Haltung hat mit dieser Wahl Rückendeckung bekommen
Die Wahlen werden auch als Abstimmung über die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der letzten Regierung und ihrer Politik, einschließlich ihrer Beziehung zur EU, gesehen. Daher wurde die Wahl nicht nur auf nationaler Ebene genau verfolgt, sondern hat international Interesse geweckt. Nun wird sich, so die Annahme, die Beziehung zwischen Polen und der EU neu definieren. Der Parteichef der polnischen Linken formulierte es so: „Am 15. Oktober kehrt Polen in die Europäische Union zurück.“
Bei der Wahl waren 29 Millionen Bürger:innen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung dürfte bei etwa 73 Prozent gelegen sein. Das wäre der höchste Wert einer Wahl in Polen seit 1989.
