Seit Monaten berichten Medien über die gestiegenen Staatsschulden Österreichs in Folge der Türkis-Grünen Regierung. Etwa 19 Milliarden Euro muss Österreich in den nächsten Jahren mehr einnehmen oder einsparen, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Dabei sind Staatsschulden nicht automatisch schlecht, sagt Ökonomin und Fiskalrätin Prof. Elisabeth Springler. Denn wenn ihnen ein entsprechendes Vermögen gegenübersteht und wichtige Investitionen damit getätigt werden, ist öffentliche Verschuldung durchaus vertretbar. Warum es dennoch die EU-Regeln gibt und wie Österreich jetzt am besten aus der Krise kommt, erklärt die Ökonomin im Kontrast-Interview.
Staatsschulden vertretbar, wenn entsprechendes Vermögen gegenübersteht
Kontrast: Seit Monaten liest man in den Medien, dass Österreich ein großes Budget-Defizit hat. Können Sie erklären, worum es da geht?
Springler: Die grundlegende Frage in dieser Diskussion ist, ob und wie sich der öffentliche Sektor verschulden kann. Anders als ein privater Haushalt oder ein Unternehmen hat ein Staat nicht zwingend ein Problem, wenn er hohe Kredite für Investitionen aufnimmt und deshalb ein Defizit aufweist. Wichtig ist, welche Leistungen er erbringt und welche Vermögenswerte dem gegenüberstehen.
Bulgarien zum Beispiel hat eine sehr niedrige Verschuldung. Im Vergleich zu Österreich aber einen weit weniger starken Sozialstaat oder auch eine schlechtere öffentliche Infrastruktur. Da muss man sich dann fragen, möchte ich das? Es ist nicht die reine Zahl der Verschuldung, die etwas über die dahinterliegende Struktur aussagt.
Der Staat wird von der Zivilgesellschaft häufig als sehr undurchsichtig wahrgenommen. Da hört man, „Ach, das richten sich ‚die da oben‘“, deswegen machen „die“ Schulden, während ich als Haushalt ja keine Schulden machen darf – so, als hätten der Staat oder das Beamtentum etwas davon. Dabei ist der Staat ja etwas, das für uns da ist. Zum Beispiel wird eine Schule gebaut, die mir dann auch zum Teil gehört. Das heißt, ich habe auch Vermögen.Das sieht man nur nicht, weil es sehr schwer greifbar ist.
Der Staat gehört uns allen, aber eben nicht nur mit seinen Schulden, sondern auch mit seinem ganzen Vermögensbestand.
Der Vermögensbestand wird bei der Staatsverschuldung nicht angeschaut, sondern es werden zum Beispiel nur die jährlichen Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt.
Von der rein ökonomischen Frage, wie hoch ein Defizit sein darf oder soll, muss man die bestehenden Regeln der Europäischen Währungsunion unterscheiden.
EU-Fiskalregeln sind keine naturgegebenen Grenzen
Kontrast: Wie sehen die aus?
Springler: Das eine ist, dass das öffentliche Defizit: 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht überschreiten soll. Das bedeutet aber nicht, dass bei 4 Prozent die Wirtschaft zusammenbricht, sondern dass man in erster Linie die Regeln nicht befolgt, die von außen auferlegt werden. Es kann aber sein, dass es sehr gute Gründe gibt, warum ein Staat einmal mehr Ausgaben als Einnahmen hat. So haben zum Beispiel in der Covid-Pandemie die einzelnen Nationalstaaten sehr viel mehr ausgegeben und hatten daher höhere Defizite. Das andere ist die Verschuldungsquote, gemessen am BIP. Hier haben wir 60 Prozent als Grenze. Auch da bedeutet es nicht per se, dass ein Staat bei 70 Prozent unglaublich instabil ist. Da brauchen wir nur an Österreich denken: Wir hatten noch nie weniger als 60 Prozent Staatsverschuldung, seit es diese Regeln gibt.
EU-Regeln sollen für wirtschaftliche Angleichung sorgen
Kontrast: Was ist das Ziel dahinter?
Springler: Das eigentliche Ziel dieser EU-Regeln ist es, eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten zu fördern und sicherzustellen, dass alle krisenfest bleiben. Dass sie mit exogenen Schocks umgehen können, also mit Einflüssen, die von außen kommen. Es geht darum, dass die Wirtschaft und damit der öffentliche Sektor stabil bleibt – mit nachhaltig stabilen Finanzen.
Gleichzeitig müssen nationale Regierungen abwägen, ob sie kurzfristig sparen oder langfristig investieren, um Wachstum und Stabilität zu fördern. Wenn ein Mitgliedsstaat, der sich zum Beispiel im Zuge einer Transformation hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit viele Strukturinvestitionen macht, kann es passieren, dass man über mehrere Jahre ein höheres Defizit hat. Dementsprechend werden die Fiskalregeln sehr oft als Beschränkung wahrgenommen. Die Länder in der Eurozone sehen nämlich, dass beispielsweise Investitionen in eine nachhaltige Zukunft notwendig sind, um auf dem richtigen Weg zu bleiben und wir uns gleichzeitig diesen Regeln unterwerfen müssen.
Es ist ein sehr großes Spannungsfeld, ein bisschen ein Gezerre um das Einhalten von Regeln und gleichzeitig nachhaltig stabile Finanzen zu haben.
Kontrast: Seit 2024 gibt es neue Fiskalregeln in der EU. Was hat sich dadurch verändert?
Springler: Die EU hat mit den neuen Fiskalregeln von 2024 mehr Flexibilität geschaffen, um mehr finanziellen Spielraum für strukturelle Veränderungen zu ermöglichen. Dennoch gibt es weiterhin klare Vorgaben. Wenn ein Land diese Regeln nicht einhält, kann es zu einem sogenannten „übermäßigen Defizitverfahren“ kommen. Das schreibt einen Konsolidierungspfad vor, mit dem dann das Budget saniert werden soll. Solche Verfahren gab es bereits in der Vergangenheit, auch für Österreich.
Die zweite Kennzahl ist die Verschuldungsquote, die 60 Prozent nicht übersteigen soll. Sie gibt an, wie hoch der Schuldenstand eines Landes ist – gemessen am BIP. 2023 lag dieser bei etwa 370 Milliarden Euro, was etwa 79 Prozent des BIP entspricht. Zum Vergleich: In Deutschland macht ein Schuldenstand von 2,6 Billionen Euro nur knapp 64 Prozent des BIP aus.
Schuldenbremsen verhindern Investitionen und sind nicht zukunftsgerichtet
Kontrast: Darüber hinaus gibt es ja auch noch Schuldenbremsen. Wie sehen Sie diese Maßnahme?
Springler: In Österreich ist es ja zumindest so, dass wir die Schuldenbremse nicht im Verfassungsrang haben, so wie zum Beispiel in Deutschland und damit zumindest auf dem Papier flexibler sind – natürlich innerhalb der fiskalischen Rahmenbedingungen. Die Schuldenbremse in Deutschland ist eher strenger als das, was ihnen die Europäische Kommission vorgeben würde. Für mich ist das jedenfalls nicht zukunftsgerichtet. Denn dabei vergisst man einen wichtigen Auftrag, den der öffentliche Sektor erfüllen muss, nämlich Stabilisierungspolitik zu leisten. Aus meiner ökonomischen Sicht ist Stabilisierungspolitik auch immer eine, die sich die Optionen für die Zukunft immer wieder neu anschauen muss. Denn die Welt dreht sich weiter und damit sind auch immer neue Optionen gegeben. Meine Sichtweise ist damit eher eine keynesianische.
Wenn trotz Schulden wichtige Reformen und Investitionen vernachlässigt werden
Kontrast: Ab wann werden Staatsschulden dann überhaupt zum Problem für einen Staat?
Springler: Es gibt keine exakte Grenze, ab der Staatsschulden problematisch sind. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Verschuldung und der dahinterliegenden Struktur: Werden notwendige Reformen verschleppt oder langfristige Investitionen vernachlässigt, kann das zu Instabilität führen. Wichtig ist, dass Schulden durch Vermögenswerte gedeckt sind, etwa durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Innovation.
Problematisch wird es, wenn Schulden rasant steigen, ohne dass etwas Substanzielles gegenübersteht. Wenn ich nicht darauf achte, wie meine Sozial- und Gesundheitsausgaben in Zukunft ausschauen und jetzt alles schon auf wackeligen Beinen steht. Wenn ich deshalb strukturelle Fragen verschiebe und notwendige Reformen nicht angehe, wird das zum Problem.
Auch die Wahrnehmung der Finanzmärkte spielt eine Rolle: Wenn Investoren das Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität eines Landes verlieren, steigen die Zinsen für neue Kredite, was die Verschuldung weiter erhöhen kann. Das kann dann eine negative Spirale auslösen.
Kontrast: Würden Sie sagen, steht Österreich auf stabilen oder wackligen Beinen?
Springler: Österreich ist ein stabiles Land mit einer soliden Finanzpolitik. Wir haben einen starken wohlfahrtsstaatlichen Rahmen, der uns gegen wirtschaftliche Schocks absichert. Dennoch gibt es strukturelle Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Innovation und Industriepolitik. Das sind aber Dinge, um die man sich dauerhaft kümmern muss.
Der beste Weg aus Staatsschulden heraus ist wirtschaftliches Wachstum
Kontrast: Wie kommt ein Staat am besten aus Schulden heraus?
Springler: Der beste Weg ist wirtschaftliches Wachstum. Ein steigendes BIP verbessert die Schuldenquote automatisch. Daher sollten Investitionen, die Wachstum fördern, Vorrang haben, etwa in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
Allerdings darf man nicht ausschließlich auf die Ausgabenseite schauen. Es geht auch darum, ob die Einnahmenstruktur optimal ist. In Österreich gibt es immer wieder Diskussionen über die Besteuerung von Vermögen im Vergleich zu Arbeitseinkommen. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast könnte dazu beitragen, die Einnahmen zu erhöhen, ohne die wirtschaftliche Dynamik zu gefährden.
Das BIP sagt aber noch nicht automatisch etwas darüber aus, wie es den Menschen in dem Land geht. Das hängt etwa davon ab, wie dieser gemeinsam erwirtschaftete “Kuchen” verteilt ist und wie es um andere Faktoren bestellt ist wie psychische Gesundheit, Zugang zu Grünraum oder Gleichberechtigung. Einige Länder messen deshalb den Fortschritt ihrer Wirtschaft inzwischen auch an anderen Faktoren.
Auch Einnahmen sind entscheidend, etwa Vermögenssteuern
Kontrast: Was würden Sie dem künftigen Finanzminister raten?
Springler: Der Finanzminister sollte sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite im Blick behalten. Strukturreformen sind notwendig, dürfen aber nicht zulasten wichtiger Investitionen gehen. Insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Soziales sollten Mittel nicht gekürzt, sondern nachhaltig eingesetzt werden. Gleichzeitig sollte Österreich ineffiziente Ausgaben reduzieren und die Einnahmenbasis breiter aufstellen.
Man muss sich fragen, ob das aktuelle Steuersystem eigentlich gerecht ist. Ob hier die untere Mittelschicht nicht überproportional besteuert wird, weil diese Menschen rein lohnabhängig sind und durch das sehr transparente, progressive Einkommenssteuersystem sehr viel mehr besteuert werden, als Zusatzeinnahmen aus anderen Quellen. Der Vermögenszuwachs zum Beispiel, den die anderen gar nicht haben, weil sie gar kein Vermögen aufbauen können, wird weniger besteuert. Da habe ich zum Beispiel ein Ungleichgewicht zwischen diesen Gruppen.
Ein nachhaltiges Budget bedeutet auch, flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren zu können, ohne plötzlich drastische Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen vornehmen zu müssen. Langfristige Planung und eine gerechte Verteilung der Lasten sind hier entscheidend.
Das Thema "Budget" im Parlament
