Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung am 31. Jänner und 1. Februar: So haben die Parteien abgestimmt

Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung, Pensionsanpassungen und das neue Whistleblower-Gesetz verhandelt.

31. Jänner und 1. Februar 2023

Zuschuss für Senkung der Stromnetz-Kosten

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

450 Mio. € für Bundesländer für Wohn- und Heizkostenzuschüsse

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Beteiligung an EU-Darlehen für die Ukraine

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Nationaler Gedenktag für NS-verfolgte Roma & Sinti

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Erleichterungen bei Wahl-Vorgängen für Menschen mit Behinderungen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Lückenhafter Schutz von Whistleblowern

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Erste Pensionsanpassung soll für alle gleich hoch sein

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Echte Inflationsanpassung der Pensionen & Wiedereinführung der  Hackler-Regelung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

Zusammenfassung

 

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