Die Sitzung Nationalrats von 13. bis 15. Dezember 2022 behandelten die Teuerung, Energiepreise, Migration und Arbeitsmarktfragen. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
13. bis 15. Dezember 2022
Gaspreisdeckel – wie von allen Landeshauptleuten gefordert
zum AntragSchutznetz für gekündigte Stromkund:innen
zum AntragRecht auf 12 Schuljahre für Jugendliche mit Behinderungen
zum AntragErhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens
zum AntragBonus für Gesundheitsberufe – steuer- und SV-frei
zum AntragEintreten gegen die Todesstrafe gegen Protestierende im Iran
zum AntragInformationsoffensive zum Schutz von Frauen vor Gewalt
zur AbstimmungAusweitung der Filmförderung zur Sicherung des Filmstandorts Österreich
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung der Abstimmungen
Das Thema "Teuerung" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
