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Abstimmungen Nationalrat

Nationalratssitzung vom 21. bis 23. November 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Von Kontrast Redaktion

Veröffentlicht am 24. November 2023 um 12:14 | Abstimmungen Nationalrat | Lesezeit: 6 Minuten

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Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste Jahr beschlossen wurden. Unter anderem ging es dabei um Inflationsbekämpfung, das Pensionsantrittsalter, die Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung von Kinderarmut. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien!

Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Echte Übergewinnsteuer für Konzerne

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Regulierung des Energie-Marktes

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Einst versprochene Patienten-Milliarde für Krankenkasse sicherstellen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Klares Bekenntnis: Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters!

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Ausbau Ganztagsschulen & gratis Mittagessen für alle Kinder

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Mehr Geld für Gemeinden – statt Steuergeschenke für Konzerne

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Kürzung der Beiträge für Arbeitslosenversicherung – zum Vorteil großer Unternehmen

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Mehr Personal für AMS

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Paket zur Abschaffung von Kinderarmut

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Kulturgutschein und ein freier Museumsbesuch pro Woche für alle

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen.
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken.
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen.
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden.
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben.

Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1468 Stimmen
59% aller Stimmen 59%
1468 Stimmen - 59% aller Stimmen
Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 377 Stimmen
15% aller Stimmen 15%
377 Stimmen - 15% aller Stimmen
Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 306 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
306 Stimmen - 12% aller Stimmen
Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 214 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
214 Stimmen - 9% aller Stimmen
Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 4%, 109 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
109 Stimmen - 4% aller Stimmen

Stimmen insgesamt: 2474

12. März 2024

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Nationalratssitzung vom 21. bis 23. November 2023: So haben die Parteien abgestimmt

ThemenAbstimmungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Bildung, Budget, finanzen, Gemeinden, Inflation;, Kinderarmut, Nationalrat, Parlament, Pensionen, Teuerung

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