Österreich stolpert durch die Krise: Die größten Fehler der Regierung im Corona-Management

In Österreich sind fast doppelt so viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert wie im Verhältnis zu Deutschland, tausende Tote gehören zur Bilanz des ersten Corona-Jahres. Und Österreich stolpert weiter durch die Krise: Auch nach monatelangen Lockdowns gibt es keine klaren Ziele und Strategien, dafür aber eine holprige Auf-Zu-Politik, chaotische Impf-Pläne, hunderte Pressekonferenzen und teure Kampagnen. Nun öffnet Kurz das Land ab 8. Februar – obwohl klar ist, dass das die Infektionszahlen wieder eskalieren lassen wird.

Die Infektionszahlen sind weit über dem Ziel von 700 Neuinfektionen, die die Regierung als Ziel des zweiten Lockdowns angegeben hat. Trotzdem öffnen Kanzler und Gesundheitsminister ab 8. Februar das Land wieder. „Wenn die Zahlen exponentiell steigen – das ist ein realistisches Szenario – dann werden wir sofort wieder verschärfen müssen“, sagte Sebastian Kurz schon bei der Verkündung der gelockerten Corona-Maßnahmen. Es ist nicht der erste grobe Fehler, den sich der Kanzler mit seinem Regierungsteam leistet.

Politik und Behörden in Österreich haben früh Fehler gemacht. Mangelndes Krisen-Management war die Ursache dafür, dass sich der Corona-Virus von Tirol aus in ganz Europa verbreiten konnte. Als im August 2020 die Infektionszahlen rasant anstiegen, blieb die Regierung untätig. Einen Monat später schlugen Krankenhäuser und Ärzte Alarm. Die Spitäler in Österreich drohten zu kollabieren. Es gab Tage mit über 4.000 Neuinfektionen. Das Contact-Tracing war längst zusammengebrochen. Parallel dazu verloren zigtausende Menschen ihre Jobs, kleine und mittlere Unternehmen kämpften sich mühsam durch Anträge für Hilfsgelder. Ankündigungen des Bildungsministers zum Schulunterricht hielten keine zwei Tage. Blicken wir in die Maßnahmen zur Öffnung ab Feburar, sehen wir: Die Regierung hat nichts aus ihren Fehlern gelernt.

Gesundheitskrise: „Der Schalter wurde zu spät umgelegt“

In Österreich sind über 7.400 Menschen an Corona verstorben. Vergleichen wir die Sterbezahlen beispielsweise mit Deutschland, zeigt sich, dass diese Zahl im Verhältnis zur Zahl der Einwohner sehr hoch ist.

Auch wenn man die Infektionszahlen vergleicht, kommt Österreich schlecht weg. Wären die Verhältnisse wie in Dänemark oder Deutschland, müssten sich die Zahlen hierzulande irgendwo zwischen 231.000 und 291.000 bewegen. Tatsächlich haben sich in Österreich aber über 401.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

2020 starben rund zehn Prozent mehr Menschen als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Primär liegt das an den hohen Sterblichkeitsraten am Ende des Jahres – jener Zeit, als die Corona-Todeszahlen in die Höhe schossen. Ungefähr die Hälfte der Todesfälle vor Ende des Jahres waren in Altenheimen und Pflegeheimen zu verzeichnen. Viele Menschen fragen sich wohl nicht zu unrecht, ob das mit ausreichenden Tests und strengere Vorschriften für diese Risikogruppe verhindert werden hätte können.

“Wir haben einen zu langen Bremsweg gehabt bis zum Teil-Lockdown”, meint Peter Klimek vom Complexity Science Hub Vienna.

Dass sich das Corona-Problem im Herbst immer rasanter ausweitet, war anhand der steigenden Fallzahlen ersichtlich. Experten kritisieren, dass sich die Regierung mit den Maßnahmen zu viel Zeit gelassen hat.

Zu lange beteuerte die Regierung, man hätte alles gut im Griff. Mit dem Eingeständnis, dass sich die Zahlen schlecht entwickeln, ließ man sich Zeit.

„Der Schalter wurde zu spät umgelegt”, sagt Klimek.

Im Herbst 2020 stiegen die Corona-Infektionszahlen rasant an.

Nachdem während des warmen Sommers 2020 die Virenverbreitung nur schwach war, nahmen die Infektionen im Herbst wieder massiv zu. Österreich schlitterte relativ unvorbereitet in die zweite Corona-Welle.

Es gab weder ein wirksames Schutzkonzept für Schulen, FFP2-Masken für Lehrer und Lehrerinnen, noch ein Home-Office-Gesetz. Das “Contact-Tracing” brach zusammen, lange Zeit waren nicht genug Masken erhältlich, es mangelte an ausreichenden Test-Stationen und regelmäßigen Kontrollen in sensiblen Einrichtungen wie Pflegeheimen. Die Regierung zögerte, wo sie hätte rasch handeln müssen.

Arbeitsmarkt-Krise: Doppelt so hohe Arbeitslosenrate wie in Deutschland

Im Dezember 2020 verzeichnete das AMS eine Arbeitslosenquote von elf Prozent. Dieser Wert ist fast doppelt so hoch wie jener aus Deutschland: Dort machte die Bundesagentur für Arbeit eine Quote von 5,9 Prozent fest.

Was heißt das in absoluten Zahlen? 600.000 Menschen in Österreich haben ihre Jobs verloren oder sind in Kurzarbeit. Die Krise trifft jeden hart. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt bei 900 Euro im Monat. Das ist kaum mehr als das Existenzminimum. Und die Aussichten sind trist: Auf eine offene Stelle kommen neun Arbeitssuchende. Mieten, Kreditrückzahlungen, Heizung, Strom, Handyrechnung, Essen – all das muss man trotzdem bezahlen, weil die gesetzlichen Stundungen mit Ende Jänner auslaufen. Viele kommen dem trotz Mühen nicht nach. Das Ergebnis:

Einer von sechs Österreichern ist mittlerweile armutsgefährdet.

Nun läge nichts näher, als genau jenen zu helfen, die an der Armutsschwelle stehen. 55 Prozent vom Letztgehalt bekommt man, wenn man seinen Job verloren hat. Für zu viele reicht das kaum zum Leben. In anderen europäischen Ländern ist die sogenannte “Nettoersatzrate” viel höher: 79 Prozent vom Netto-Letztgehalt bekommt man in der Schweiz, 76 Prozent in Portugal, 74 Prozent in Dänemark.

In Steyr demonstrierten MAN-Beschäftigte gegen die Verlagerung ihres Standorts und Jobabbau.

„Die niedrige Rate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig“, sagt AMS-Vorstand Dr. Herbert Buchinger.

Nicht nur menschlich, auch volkswirtschaftlich gesehen wäre es sinnvoll, jetzt das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Jeder Euro wandert hier über den Konsum zurück und hält die Wirtschaft am Laufen. Doch ÖVP und Grüne machen genau das Gegenteil: Sie denken über eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes nach – und nehmen damit mehr Armut in Kauf.

Wirtschaftskrise: Kleine und mittlere Unternehmen schauen durch die Finger

Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise. Bis jetzt waren es über 31 Milliarden Euro. An welche Unternehmen wie viel Geld fließt, erfahren wir nicht. Zahlen, die zwischendurch in die Öffentlichkeit sickern, legen nahe, dass für kleine Unternehmen wenig bleibt. Stattdessen halten Konzerne, die sich selbst aus ihrer Steuerpflicht mogeln, großzügig die Hände auf – und werden beschenkt.

Beispiel Starbucks: 800.000 Euro bekam die Kaffeekette im November letzten Jahres. Weil der Konzern Tricks zur künstlichen Gewinnsenkung anwendet, zahlt er in Österreich nicht mal 3.000 Euro Steuern im Jahr. Jetzt bekommt er aus der öffentlichen Hand 280 Mal so viel. Das Corona-Hilfe-Gesetz der Regierung ist also denkbar schlecht gemacht.

Von solchen Verhältnissen können kleine Unternehmen nur träumen. 318.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) gibt es in Österreich. Sie machen die Mehrheit der WKÖ-Mitglieder aus. Dennoch scheinen sich die Kammer und ihr Chef Harald Mahrer (ÖVP) wenig um sie zu kümmern. 1.200 Euro pro Monat bekam ein EPU im Schnitt pro Monat aus dem Härtefallfonds.

Noch existieren diese Unternehmen. Das könnte sich laut Nationalbank bald ändern: In den kommenden zwei Jahren wird demnach jeder zehnte Betrieb in die Insolvenz schlittern.

Sozialkrise: Beschäftige, Schüler und Familien sind am Limit

Wer in Österreich keine Lobby hat, bekommt in Krisenzeiten keine Hilfe. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, diese schwierigen Monate für Kleinkinder, Schüler, Lehrlinge oder auch erwerbstätige Schwangere zu erleichtern. Entweder blieb die Regierung untätig – oder sie schmetterte Vorschläge ab.

Kinder sind offenbar Verschubmasse: Geschlossene Kindergärten und Schulen bedeuten, dass die Eltern neben Job und Haushalt auch ihre Kinder unterrichten oder den Tag über pädagogisch begleiten müssen. In den Häusern und Wohnungen fehlen Räume und Laptops, die Internetverbindung streikt ab zwei Video-Konferenzen. Frust, Erschöpfung und Konflikte – mitunter auch Gewalt – sind die Folge.

Wofür immer Geld da ist: Regierungs-Werbung

Für Werbung ist auch in Krisenzeiten genug Geld da, wie es scheint. 180 Millionen Euro für Inserate während der Regierungsperiode, plus weitere 30 Millionen für eine koordinierte Kommunikation der Ministerien – macht 210 Millionen.

Wer darf das alles zahlen? Beschäftigte und Konsumenten

Die Corona-Krise reißt ein 22,5 Milliarden Euro großes Loch in das österreichische Budget. Nach der Krise drohen Einschnitte im Sozialsystem. Vermögens- und Erbschaftssteuern könnten das Corona-Minus binnen zwei Jahren begleichen. Doch wer gehofft hat, dass die Gutsituierten mehr zum Allgemeinwohl beitragen, den enttäuschen ÖVP und Grüne.

Sieben von zehn Österreichern sind für eine Vermögenssteuer, ebenso viele für eine Erbschaftssteuer. Gehört werden sie nicht.

Es wird weder Steuern auf Millionen-Vermögen oder Millionen-Erbschaften geben, auch keine höheren Steuer auf Kapital- und Spitzeneinkommen. Wer bisher die Lockdowns in der eigenen Villa, dem Chalet oder im privatem Wald verbracht hat, muss auch künftig keinen Cent mehr zur Krisenbewältigung beitragen.

Neun von zehn Steuer-Euros werden von Beschäftigten und Konsumenten einbezahlt. Vor der Krise waren es acht von zehn Steuer-Euros. Es wird also ungerechter statt gerechter.

Andere Länder lösen das besser, Spanien zum Beispiel: Die Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sanchez erhöht die Steuer auf Spitzeneinkommen, ebenso auf Gewinne aus Aktien und Fonds. Auch Millionäre werden stärker zur Kasse gebeten: Wer ein Vermögen von zehn Millionen Euro besitzt, muss ein Prozent mehr Steuern zahlen. Mit dem Geld baut Spanien sein Gesundheitssystem aus.

Das Thema "Corona" im Parlament