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Arbeitsminister Kocher für schwarz-blaues Modell: Arbeitslosengeld soll weniger werden

Statt das Arbeitslosengeld zu erhöhen, greift der neue Arbeitsminister Martin Kocher jetzt einen alten Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Regierung auf: das degressive Arbeitslosengeld – also mehr Geld in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit, weniger für Langzeitarbeitslose. Kocher hat das sinkende Arbeitslosengeld gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Wunsch genannt, unterstützt wird das von ÖVP und Grünen unter Werner Kogler. SPÖ und Gewerkschaft befürchten negative Folgen für Langzeitarbeitslose.

In Österreich sind 520.000 Menschen arbeitslos – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Viele kommen nur schlecht über die Runden, weil ihnen plötzlich die Hälfte ihres Einkommens fehlt. Denn in Österreich liegt das Arbeitslosengeld bei nur 55 Prozent des letzten Einkommens. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt bei 980 Euro, die Schwelle zur Armutsgefährdung bei 1.286 Euro pro Monat.

Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79 %), Portugal (76 %), Dänemark (74 %) oder die Niederlande (74 %), haben deutlich höhere Nettoersatzraten.

„Die niedrige Rate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren und nur ein paar Woche überbrücken mussten. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig“, sagt AMS-Vorstand Herbert Buchinger.

Kogler schlägt ÖVP-Modell vor: Arbeitslosengeld bei längerem Bezug kürzen

Seit Monaten fordern daher die Sozialdemokraten, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, das Arbeitslosengeld zumindest während der Coronakrise zu erhöhen. Auch die Grünen haben anfangs Zustimmung signalisiert. Doch der neue Arbeitsminister Martin Kocher gibt eine andere Richtung vor. Obwohl derzeit 520.000 Arbeitslose gerade mal 50.000 offenen Stellen gegenüberstehen, spricht sich Kocher gegen ein höheres Arbeitslosengeld aus:

„Wir wissen, dass der Anreiz, sich einen Job zu suchen, sinkt, wenn das Arbeitslosengeld zu hoch ist.“ Anders gesagt: Arbeitslose sollen durch finanzielle Not gezwungen werden, in Jobs zu arbeiten, die es gar nicht gibt.

Konkret schlägt der Arbeitsminister auf ÖVP-Ticket am Donnerstag vor, das Arbeitslosengeld am Anfang zu erhöhen, es dann aber auf unter 55 Prozent zu kürzen. Über den genauen Zeitraum sagt er nichts. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit führt Kocher auf das zu hohe Arbeitslosengeld von „konstant 55 Prozent“ zurück. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstützt ihn am selben Tag bei seiner Rede im Nationalrat. Er gratuliert Kocher zu seinen „Statements“, wie er gedenkt, Menschen „wieder in Beschäftigung zu bringen“, und verkündet, das Ziel des Ressorts sei ein degressives Arbeitslosengeld, „nachdem wir die Krise bewältigt haben“.

Arbeitslosengeld Kogler Grüne

Der neue Arbeitsminister Kocher unterstützt das schwarz-blaues Modell zum Arbeitslosengeld. Trotz Rekordarbeitslosigkeit, soll Arbeitslosen die Unterstützung gekürzt werden. Auch Vizekanzler Werner Kogler und die Grünen unterstützen diesen Vorschlag.

Degressives Modell stand im ÖVP-FPÖ-Programm

Auch wenn Wöginger und auch Vizekogler Werner Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer (beide Grüne) sich bereits für das degressive Modell ausgesprochen haben, steht es nicht im schwarz-grünen, sondern im Regierungsprogramm der beendeten ÖVP-FPÖ-Regierung. Außerdem stand die Notstandshilfe infrage: Nach Ende des geschrumpften Arbeitslosengeldes sollte direkt die Sozialhilfe Neu folgen und die Notstandshilfe entfallen.

Am härtesten trifft das natürlich die Langzeitarbeitslosen, also Menschen, die länger als ein Jahr einen Job suchen. Das sind vor allem Geringverdiener, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Rund Zweidrittel von ihnen sind über 45 Jahre, Dreiviertel haben maximal eine Pflichtschule oder eine Lehre absolviert.

ÖVP will mit Kürzungen des Arbeitslosengelds „motivieren“

ÖVP und Industriellenvereinigung haben stets betont, dass Kürzungen bei längerer Arbeitslosigkeit Arbeitslose motivieren soll, rascher einen Job anzunehmen. So argumentiert auch Neo-Arbeitsminister Kocher. In Zeiten der Corona-Krise kann das natürlich nicht funktionieren. Bei 520.000 Arbeitslosen und 50.000 offenen Stellen bleiben 470.000 Menschen ohne Arbeit – denen hilft auch die höchste Motivation nichts.

„Wir haben kein Anreizproblem, wir haben das Problem, dass viel zu wenig Arbeitsplätze vorhanden sind“, sagt die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl.

Auch AK-Ökonom Markus Marterbauer betont, dass nur ein umfangreiches Konjunkturpaket und aktive Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze schaffen kann, doch dafür sei im Budget zu wenig Geld vorgesehen. „Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent für alle würde sehr viel Sinn machen“, betont Marterbauer auf Twitter. Schließlich sind über 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen armutsgefährdet. Eine Erhöhung könnte Armut verhindern und würde dazu den Konsum ankurbeln.

Ziel: Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen

„Hartz IV war ein Vorbild für Schwarz-Blau“, analysiert Dennis Tamesberger, Arbeitsmarktpolitik-Experte der Arbeiterkammer Oberösterreich. Deutschland hat gezeigt, wie eine starke Degression beim Arbeitslosengeld den Billiglohnsektor stärkt. Die Folge ist neben der Armut auch das Kippen im Verhältnis von Arbeitsplätzen und Arbeitssuchenden: Geht es den Menschen sehr schlecht, nehmen sie auch schlecht bezahlte Jobs mit miserablen Arbeitsbedingungen an. Das schafft nicht nur einen riesigen Niedriglohnsektor, sondern schwächt auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer. Denn wenn sie sich weigern, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten, heuert die Firma andere, verzweifelte Arbeitssuchende an.

Unter den Grünen ist das degressive Arbeitslosengeld noch umstritten. Aus dem Regierungsprogramm haben sie es hinaus verhandelt, doch im Juli hat sich Vizekanzler Werner Kogler dafür ausgesprochen, die Unterstützung bei längerer Arbeitslosigkeit zu kürzen.

„Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, sagte er dem Kurier.

Auch die Grüne Klubvorsitzende Sigrid Maurer hat im Oktober in einem Interview mit der Kronen Zeitung davon gesprochen, das Arbeitslosengeld mit der Zeit zu kürzen:

„Die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes wäre jetzt nicht sinnvoll. Das ist ein Projekt, das Sinn macht, wenn die Beschäftigungskrise überwunden ist. […] Die Umgestaltung hätte eine Erhöhung am Anfang zum Ziel. Je länger man arbeitslos ist, desto weniger wird es. Das hat aber keinen Sinn, wenn es so wenige Jobs wie jetzt gibt.“

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Franz
Franz
17. Januar 2021 22:30

Aktion 20000
War ein Projekt der SPÖ/ÖVP Regierung. Ziel war es für 20.000 Arbeitslose über 50 einen Job bei den Gemeinden zu schaffen die dann vom Staat gefördert wurden. Das Projekt wurde dann unter Schwarz/Blau in den Mülleimer befördert, da das AMS das Thema ja eh im Griff habe. Ehrlich gesagt ich in 58 und AMS Kunde was die im Griff haben, keine ‚Ahnung. Jetzt wo der neue Strahlemann kommt wird das wieder neu aufgelegt unter anderem Namen. Toll und das soll funktionieren ?

Franz
Franz
17. Januar 2021 22:23

Er ist der Mann für unseren Kurz fürs ‚Grobe. Er darf wie damals die FPÖ die Drecksarbeit machen wie die Pensionsreform die Arbeitslosen usw. Und wenn der nicht spurt wie der Kurze es will dann wird er halt wie die Ministerin Aschaber entsorgt, sowie Müll. Der einfache Bürger scheint dieser Regierung komplett am A… vorbei zu gehen, der kriegt so gut wie nix, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nein… wieso
Den Firmen schiebt man es hinten und vorne rein..
Es gibt nur einen Frage und die stellen sich viele in Österreich
Wenn hat dieser Blödsinn der eh nichts bringt und Milliarden kostet ein ‚Ende ?

Arnold Schenner
Arnold Schenner
14. Januar 2021 19:36

Kocher vertritt die sowohl neoliberale als auch rechtskonservative Motivationsideologien: Reiche motiviert man mit Belohnungen in Form von Steuergeschenken und Förderungen, Arme durch Druck und Bestrafung in Form von Leistungskürzungen und erschwerten Zugangsbestimmungen. Dass „niedrigeres Arbeitslosengeld ein Anreiz für Arbeitsaufnahme sei“ ist nicht, wie Kocher verkündet, eine „Binsenweisheit“, sondern purer Zynismus. Dass aber SPÖ Vertreter, Gewerkschaft und AK diesen Ideologen in seinem Amt begrüßten, verstehe ich überhaupt nicht.

Zeindi
Zeindi
14. Januar 2021 18:01

Es gibt auch Regierungsmitglieder die nicht sehr viel Ausbildung haben , was würden sie machen , wenn sie arbeitslos würden ? offensichtlich kennen diese Leute solche Ängste nicht .Immer wird den „kleinen“ Leuten in die Schuhe geschoben , dass sie nicht willens sind zu arbeiten . Es werden ständig die Ansprüche für Jobs erhöht , jedoch die Ausbildung der Menschen fehlt und so gibt es zu viele , die diese Anforderungen nicht erfüllen .Nun sollen sie mithelfen , die von der Regierung verschleuderten Mrd.(keiner weiß wer sie bekommt ) einzubringen . Ein Armutszeugnis dieser Regierung : Hackler , Arbeitslose , Rentner und Kleinverdiener werden abgezockt . Große Magnaten werden mit Mrd.beschenkt u, auch wenn sie fast keine Steuern bezahlen .Schaut mal nach Dänemark !

rudolf
rudolf
26. Juli 2020 10:46

In die Arbeits -Losen -Versicherung zahlen ALLE Arbeitnehmer ein!!
Es sollen ALLE AL eine Nettoauszahlung von 80 % , des letzten Lohnes, sein! Aber OHNE Unterschreitung der Armutsgefährdungsschwelle von 1286.-€ pro Monat.
Warum sollte die AL-Versicherung eine Belastung der Staatskasse sein? Mit einer Arbeits Zeit Verkürzung kommte auch wieder mehr Geld in die AL-Versicherung!
Ein Beschäftigungshemmniss ist es keine, wenn die Unternehmer verpflichtet werden, ARBEITSPLÄTZE zur Verfügung zu stellen!
Und das geht mit einer 30 Wochenstunde und einem Nettolohn von 17.-€ pro Stunde = 2208.30 € pro Monat. Wo es diesen Lohn noch nicht gibt!!

Weghofer Hans
Weghofer Hans
22. Juli 2020 19:13

So, jetzt ist der Kogler endgültig reif für den Rücktritt! Dass ihn die grüne Basisnach all der Kriecherei in des Kurzen Anus nicht schon längst mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt hat ist für mich sowieso nicht nachvollziehbar … Sind von den Auhirschen denn nur mehr die ‚Hirschen‘ übergeblieben???!!! Tip: Volksbegehren der Notstandshilfe unterzeichnen! Mehr dazu hier: https://m.facebook.com/profile.php?id=498566247203577&ref=content_filter

Cressi
Cressi
22. Juli 2020 18:42

die Herren und Damen der Regierung sollen selber mal in der Privatwirtschaft arbeiten..Kurz keine Ausbildung, niemals in der PW gearbeitet (abgebrochenes Studium, aber Parteibuch), Anschober.. Volksschullehrer mit Burnout (aber Parteibuch) usw.usw..ganz toll..jede Klofrau braucht mittlerweile fast die Matura.. die hätten doch nie eine Chance..ich wünsche jedem von denen, dass sie über 55 sind, mindest 50% invalid und kein Parteibuch haben.. boaah ich könnte sp….und solche Looser „regieren“ unser Land??

rudolf
rudolf
Reply to  Cressi
16. Januar 2021 11:15

„Wenn keine Jobs da sind, kann auch niemand einen Job finden”
Arbeit schaffen, Arbeitslosigkeit senken und arbeitslose Menschen besser unterstützen – ÖGB und AK fordern Kraftanstrengung der Politik
Mehr als eine halbe Million Menschen ohne Arbeit bei 50.600 offenen Stellen – Corona ist für den massivsten Einbruch auf dem Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Was der Arbeitsmarkt jetzt dringend braucht, konkretisierten ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Pressekonferenz am 15. Jänner.  
„Es geht um Menschen und Schicksale.” Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident 
Immer im Auge behalten müsse man, dass der Arbeitsmarkt nicht irgendeinen Markt ist, den man regulieren muss. „Es geht um Menschen und Schicksale”, betonte der ÖGB-Präsident. Arbeitslosen zu unterstellen, sie seien alle „Tachinierer”, sei unverschämt. „Denn wenn keine Jobs da sind, dann kann auch niemand einen Job finden”, verweist Katzian auf die geringe Anzahl offener Arbeitsplätze und stellt klar, dass „es also nicht darum geht, dass das Arbeitslosengeld zu hoch ist, sondern darum, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist”.  
 
 
Forderungen sind ja gut, nur UMSETZEN muß man diese!!
Das geht jedoch NUR, wenn man KÄMPFT!!!
Dieser Kampf muß auf der Straße ausgeführt werden! Nur das versteht diese Regierung.
Und wenn das nichts nützt, dann muß es einen Landesweiten STREIK geben!
Denn UNSER ÖGB ist doch die „Kampfmaschine“ für die arbeiteten Menschen, oder?
Es gibt heute schon ca. 500 000  AL und ca. 500 000 beim AMS gemeldete Menschen.
Das muß sich ändern!
Dieser STREIK ist auch gleichzeitig für die AL-ERHÖHUNG auf 80%, für immer und für eine 30 Wochenstunde mit 17.-€ Netto pro Stunde.
Mit dieser 30 Wochenstunde und 17.-€ Netto pro Stunde wird auch die „größte Jobvernichtung und Armuts-Maschine, die es seid 1945 gibt, GESTOPT!!
 
 
 

Christa Baumgartner
Christa Baumgartner
21. Juli 2020 07:10

Versteh euch nicht. Es soll doch anfangs höher sein, dann fallen, aber nicht unter das derzeitige niveau. Mit dieser Berichterstattung bringt ihr ünrigens selbst die abschaffung der notstandshilfe wieder ins Spiel, was sich nicht mal KURZ jetzt trauen würde, und nehmt ihr ihre absurdität

Roger Hailwax
Roger Hailwax
Reply to  Christa Baumgartner
22. Juli 2020 16:16

Zitat: „Bei der Mindestsicherung müssen Arbeitslose ihr gesamtes Hab und Gut bis auf knapp 4.500 Euro zuerst verkaufen. Haus, Auto und Sparbuch sind dann weg, bevor die Sozialhilfe bezogen werden kann. “ (sic!) . Tolle Idee. Vielen Dank auch. Alles mühsam erarbeitete binnen kurzer Zeit weg – Armut Hurra. Nebenbei garantiert so eine Maßnahme NICHT das man einen Job bekommt ! Das ist sowas von unsozial das mir einfach die Worte fehlen. Es wird Zeit das die Österreicher aufwachen und diesem türkisem Diebsgesindel samt ihren grünen Unfähigkeitspersonen abwählt – besser heute als morgen !

Cressi
Cressi
Reply to  Roger Hailwax
22. Juli 2020 18:47

100%ige Zustimmung

Zeindi
Zeindi
Reply to  Roger Hailwax
14. Januar 2021 18:08

Unser Corona BK. versteckt sich ständig hinter diesen Sozialplünderern , er läßt sie reden und verhält sich still , wie immer wenn den Leuten weh getan wird , er will ja gut dastehen mit Schmollmund und naivem Geschaue .

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