Sigrid Maurer und August Wöginger (Foto: BKA / Dragan Tatic)
Arbeit & Freizeit

Grüne für schwarz-blaues Modell: Arbeitslosengeld soll mit der Zeit sinken

Statt das Arbeitslosengeld zu erhöhen, griff der Grüne Vizekanzler Werner Kogler im Juli einen alten Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Regierung auf: ein degressives Arbeitslosengeld – also mehr Geld in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit, weniger für Langzeitarbeitslose. Jetzt unterstützt die Grüne-Klubvorsitzende Sigrid Maurer den Parteichef in der Forderung: Das Arbeitslosengeld soll nicht erhöht werden, sondern nach der Krise in ein absinkendes Modell umgewandelt werden. SPÖ und Gewerkschaft befürchten negative Folgen für Langzeitarbeitslose.

In Österreich sind über 400.000 Menschen arbeitslos – so viele wie noch nie in der zweiten Republik. Viele kommen nur schlecht über die Runden, weil ihnen plötzlich die Hälfte ihres Einkommens fehlt. Denn in Österreich liegt das Arbeitslosengeld bei nur 55 Prozent des letzten Einkommens. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt bei 980 Euro, die Schwelle zur Armutsgefährdung bei 1.286 Euro pro Monat.

Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79%), Portugal (76%), Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%), haben deutlich höhere Nettoersatzraten.

„Die niedrige Rate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren und nur ein paar Woche überbrücken mussten. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig“, sagt AMS-Vorstand Dr. Herbert Buchinger.

Kogler schlägt ÖVP-Modell vor: Arbeitslosengeld bei längerem Bezug kürzen

Seit Monaten fordern daher die Sozialdemokraten, Gewerkschaft und Arbeiterkammer, das Arbeitslosengeld zumindest während der Coronakrise zu erhöhen. Auch die Grünen haben anfangs Zustimmung signalisiert. Doch im Juli hat Vizekanzler Werner Kogler einen anderen Vorschlag gemacht: Das Arbeitslosengeld soll am Anfang zwar höher sein, aber bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden.

„Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, sagte er dem Kurier.

Jetzt bringt die Grüne Klubvorsitzende Sigrid Maurer das weniger werdende Arbeitslosengeld erneut in die Diskussion. Auf die Frage, warum die Regierung das Arbeitslosengeld in Corona-Zeiten nicht erhöhen will, antwortet Maurer im Interview mit der Kronen Zeitung:

„Die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes wäre jetzt nicht sinnvoll. Das ist ein Projekt, das Sinn macht, wenn die Beschäftigungskrise überwunden ist. […] Die Umgestaltung hätte eine Erhöhung am Anfang zum Ziel. Je länger man arbeitslos ist, desto weniger wird es. Das hat aber keinen Sinn, wenn es so wenige Jobs wie jetzt gibt.“

Degressives Modell stand im ÖVP-FPÖ-Programm

Kogler und Maurer beziehen sich auf das degressive Modell, das man aus der ÖVP-FPÖ-Regierung kennt. In deren Regierungsprogramm hieß es, dass das Arbeitslosengeld degressiv gestaltet werden soll. Außerdem stand die Notstandshilfe infrage: Das Arbeitslosengeld sollte etwas länger, dafür degressiv ausgezahlt werden. Danach sollte direkt die Sozialhilfe Neu folgen und die Notstandshilfe entfallen.

Am härtesten trifft das natürlich die Langzeitarbeitslosen, also Menschen, die länger als ein Jahr einen Job suchen. Das sind vor allem Geringverdiener, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Rund Zweidrittel von ihnen sind über 45 Jahre, Dreiviertel haben maximal einen Pflichtschule oder eine Lehre absolviert.

ÖVP will mit Kürzungen „motivieren“

ÖVP und Industriellenvereinigung haben stets betont, dass Kürzungen bei längerer Arbeitslosigkeit Arbeitslose motivieren soll, rascher einen Job anzunehmen. In Zeiten der Corona-Krise kann das natürlich nicht funktionieren. Bei 409.000 Arbeitslosen und 67.000 offenen Stellen bleiben fast 350.000 Menschen ohne Arbeit – denen hilft auch die höchste Motivation nichts.

„Wir haben kein Anreizproblem, wir haben das Problem, dass viel zu wenig Arbeitsplätze vorhanden sind“, sagt die leitende Sekretärin des ÖGB Ingrid Reischl.

Auch der AK-Ökonom Markus Marterbauer betont, dass nur ein umfangreiches Konjunkturpaket und aktive Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze schaffen kann, doch dafür sei im Budget zu wenig Geld vorgesehen. „Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent für alle würde sehr viel Sinn machen“, betont Marterbauer auf Twitter. Schließlich sind über 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen armutsgefährdet und über 60 Prozent ihrer Kinder. Eine Erhöhung könnte Armut verhindern und würde dazu den Konsum ankurbeln.

Ziel: Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen

„Hartz IV war ein Vorbild für Schwarz-Blau“, analysiert Dennis Tamesberger, Arbeitsmarktpolitik-Experte der Arbeiterkammer Oberösterreich. Deutschland hat gezeigt, wie eine starke Degression beim Arbeitslosengeld den Billiglohnsektor stärkt. Die Folge ist neben der Armut auch das Kippen im Verhältnis von Arbeitsplätzen und Arbeitssuchenden: Geht es den Menschen sehr schlecht, nehmen sie auch schlecht bezahlte Jobs mit miserablen Arbeitsbedinungen an. Das schafft nicht nur einen riesigen Niedriglohnsektor, sondern schwächt auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer. Denn wenn sie sich weigern, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten, heuert die Firma andere, verzweifelte Arbeitssuchende an.

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rudolf
rudolf
26. Juli 2020 10:46

In die Arbeits -Losen -Versicherung zahlen ALLE Arbeitnehmer ein!!
Es sollen ALLE AL eine Nettoauszahlung von 80 % , des letzten Lohnes, sein! Aber OHNE Unterschreitung der Armutsgefährdungsschwelle von 1286.-€ pro Monat.
Warum sollte die AL-Versicherung eine Belastung der Staatskasse sein? Mit einer Arbeits Zeit Verkürzung kommte auch wieder mehr Geld in die AL-Versicherung!
Ein Beschäftigungshemmniss ist es keine, wenn die Unternehmer verpflichtet werden, ARBEITSPLÄTZE zur Verfügung zu stellen!
Und das geht mit einer 30 Wochenstunde und einem Nettolohn von 17.-€ pro Stunde = 2208.30 € pro Monat. Wo es diesen Lohn noch nicht gibt!!

Weghofer Hans
Weghofer Hans
22. Juli 2020 19:13

So, jetzt ist der Kogler endgültig reif für den Rücktritt! Dass ihn die grüne Basisnach all der Kriecherei in des Kurzen Anus nicht schon längst mit dem nassen Fetzen aus dem Amt gejagt hat ist für mich sowieso nicht nachvollziehbar … Sind von den Auhirschen denn nur mehr die ‚Hirschen‘ übergeblieben???!!! Tip: Volksbegehren der Notstandshilfe unterzeichnen! Mehr dazu hier: https://m.facebook.com/profile.php?id=498566247203577&ref=content_filter

Cressi
Cressi
22. Juli 2020 18:42

die Herren und Damen der Regierung sollen selber mal in der Privatwirtschaft arbeiten..Kurz keine Ausbildung, niemals in der PW gearbeitet (abgebrochenes Studium, aber Parteibuch), Anschober.. Volksschullehrer mit Burnout (aber Parteibuch) usw.usw..ganz toll..jede Klofrau braucht mittlerweile fast die Matura.. die hätten doch nie eine Chance..ich wünsche jedem von denen, dass sie über 55 sind, mindest 50% invalid und kein Parteibuch haben.. boaah ich könnte sp….und solche Looser „regieren“ unser Land??

Christa Baumgartner
Christa Baumgartner
21. Juli 2020 07:10

Versteh euch nicht. Es soll doch anfangs höher sein, dann fallen, aber nicht unter das derzeitige niveau. Mit dieser Berichterstattung bringt ihr ünrigens selbst die abschaffung der notstandshilfe wieder ins Spiel, was sich nicht mal KURZ jetzt trauen würde, und nehmt ihr ihre absurdität

Roger Hailwax
Roger Hailwax
Reply to  Christa Baumgartner
22. Juli 2020 16:16

Zitat: „Bei der Mindestsicherung müssen Arbeitslose ihr gesamtes Hab und Gut bis auf knapp 4.500 Euro zuerst verkaufen. Haus, Auto und Sparbuch sind dann weg, bevor die Sozialhilfe bezogen werden kann. “ (sic!) . Tolle Idee. Vielen Dank auch. Alles mühsam erarbeitete binnen kurzer Zeit weg – Armut Hurra. Nebenbei garantiert so eine Maßnahme NICHT das man einen Job bekommt ! Das ist sowas von unsozial das mir einfach die Worte fehlen. Es wird Zeit das die Österreicher aufwachen und diesem türkisem Diebsgesindel samt ihren grünen Unfähigkeitspersonen abwählt – besser heute als morgen !

Cressi
Cressi
Reply to  Roger Hailwax
22. Juli 2020 18:47

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